Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Ebenso konnte die Inanspruchnahme von Pachtflächen des Einwenders von ursprünglich ca.
60 ha auf nunmehr ca. 40 ha reduziert werden. Hierzu ist festzustellen, dass sich von den
verbleibenden Pachtflächen 29 ha im Eigentum der Stadt Braunschweig befinden und von
der Eigentümerin zum Teil jährlich, spätestens jedoch im Jahr 2010 gekündigt werden können.
Demnach verbleibt eine Restpachtfläche von 11 ha, die dem Einwender zukünftig nicht
mehr zur Bewirtschaftung zur Verfügung steht. Dem steht jedoch gegenüber, das die Stadt
Braunschweig ihre Bereitschaft erklärt hat, die Pachtverhältnisse mit dem Einwender bis zum
30.09.2020 für die Flurstücke 37, 40, 27/6 und 196, Flur 2, Gem. Bevenrode zu verlängern.
Die Planfeststellungsbehörde ist bei Berücksichtigung dieser Tatsache der Auffassung, dass
für die Inanspruchnahme der Restpachtfläche Existenzgefährdung damit ausgeschlossen
werden kann und eine landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse keine weiteren Erkenntnisse
bringt.
19.3.3
Die Einwenderin hat in ihrem Einwendungsschreiben die Inanspruchnahme ihres Flurstücks
232/4, Flur 2, Gemarkung Waggum abgelehnt, da sie beabsichtigt, die Waldfläche weiterhin
zu nutzen bzw. die Ackerfläche zu verpachten. Darüber hinaus hat ihr Anwalt im Erörterungstermin
vorgetragen, dass die Flächeninanspruchnahme für seine Mandantin ein existenzgefährdender
Eingriff sei.
Die Einwendungen waren zurückzuweisen, soweit ihnen nicht entsprochen wird.
Nach der bisherigen Planung war beabsichtigt, die gesamte Fläche des o.g. Flurstücks in
einer Größe von 134 783 m² in Anspruch zu nehmen. Aufgrund einer Umplanung der landschaftspflegerischen
Kompensationsmaßnahmen ist die Inanspruchnahme einer Teilfläche
dieses Flurstücks von 73 933 m² nunmehr nicht mehr erforderlich. Hinsichtlich dieser Teilfläche
wird der Einwendung entsprochen.
Es ist jedoch nach wie vor erforderlich, aus diesem Flurstück die verbleibende Teilfläche in
einer Größe von 60 850 m² für den Flughafenausbau in Anspruch zu nehmen. Hierauf kann
nicht verzichtet werden, da diese Fläche zum Teil für die Anlage der notwendigen östlichen
Umfahrung des erweiterten Flughafengeländes und zum anderen Teil für Vermeidungsmaßnahmen
zur Minderung der durch das Vorhaben hervorgerufenen naturschutzrechtlichen
Beeinträchtigungen erforderlich ist.
Bezüglich der Ostumfahrung ist festzustellen, das ohne die Umfahrung die direkte Verbindung
zwischen Waggum und Querum über die L 293 beseitigt und eine zusätzliche Verkehrsbelastung
in Bienrode mit ihren negativen Auswirkungen auf Geräusch- und Schadstoffimmissionen
erfolgen würde, sowie die Verkehrsqualität in den Einmündungen „Forstweg –
Hermann-Blenk-Str.“ und „Altmarkstr. – Waggumer Str.“ abnehmen würde.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Untertunnelung der bestehenden Straße aufgrund
der unverhältnismäßig hohen Mehrkosten von vorn herein auszuschließen und daher nicht
näher zu untersuchen war. Eine westliche Umfahrung wurde bereits im vorangegangenen
ROV untersucht und letztlich ebenfalls verworfen. Diese Variante ist der östlichen Umfahrung
im wesentlichen gleichwertig, führt darüber hinaus aber zu einer existenzbedrohenden Einschränkung
des bestehenden Sportflugverkehrs und darüber hinaus aufgrund steigender
Verkehrszahlen zu einer Erhöhung der Lärmbelastung am Südrand bzw. Südwestrand von
Bienrode und Waggum. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in Ziff. 12.2
dieses Beschlusses verwiesen.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile konnte aus diesen Gründen auf eine östliche Umfahrung
des Flughafens nicht verzichtet werden. Auch einer anders geführten Ostumfahrung,
die zu einer Nichtinanspruchnahme oder einer geringeren Inanspruchnahme der angesprochen
Fläche führen könnte, war nicht der Vorzug zu geben. Vielmehr wären durch andere
Varianten zusätzliche Waldrodungen erforderlich; auch käme es zu weiteren Umverlegungen
von Forstwegen.