Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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16.3.2.1.6
In Bezug auf den günstigen Erhaltungszustand der Gesamtpopulationen der wertgebenden
Arten ergeben sich langfristig auch keine Beeinträchtigungen durch die in jüngster Zeit auf
dem Gebiet des Landkreises Helmstedt erfolgten, umfangreicheren forstwirtschaftlichen
Maßnahmen (lokale Kahlschläge).
Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen sich
derzeit noch im Rahmen der natürlichen Bestandsschwankungen innerhalb der Populationen
dieser Arten bewegen. Bei einer übermäßigen Fortführung dieser forstlichen Praxis dürfte
zwar langfristig eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Arten bzw. ihrer Lebensräume
eintreten, nach Aussagen der zuständigen Forstämter ist aber derzeit eine intensive
forstwirtschaftliche Nutzung eingestellt worden, um die Beurteilung der ordnungsgemäßen
Forstwirtschaft im Zusammenhang mit den geltenden europäischen Richtlinien bzw. der
aktuellen Gesetzeslage auf höherer Ebene bzw. die rechtmäßige Bewirtschaftungsweise in
Natura 2000-Gebieten abzuwarten. Hierzu wird auf die ausführliche und überzeugende Darstellung
in Kapitel 7.5 der Unterlage 10.5 Bezug genommen.
Für die Zukunft ist durch einen Bewirtschaftungsplan, in welchem z.B. Umfang, Lage und
Anzahl der Kahlschlagflächen festgelegt und geregelt werden (siehe hierzu die Auflage unter
Ziff. 2.5.7), sichergestellt, dass die Bewirtschaftung dieser Wälder mit den Erhaltungszielen
des VSG im Einklang stehen (vergleiche auch Ziffer 16.3.2.2.3.5 dieses Beschlusses).
Im übrigen kann nach Einschätzung und langjährigen Erfahrungen der zuständigen Forstämter
auf dem überwiegenden Teil der Standorte der Wälder des VSG V 48 die zum Erhalt der
Eichenwälder erforderliche Verjüngung der Eiche nur über die forstliche Methode der lokalen
Kahlschläge und anschließender Neubestockung mit Eichensetzlingen erreicht werden, so
dass durch die vorgenannten forstwirtschaftlichen Maßnahmen auch ein langfristiger Erhalt
der Spechtlebensräume gegeben ist (Auch hierzu wird auf Unterlage 10.5, Kapitel 7.5 verwiesen).
16.3.2.2 Ausnahmen
Zwar ist ein schutzgebietsunverträgliches Vorhaben grundsätzlich unzulässig (§ 34c Abs. 2
NNatG und Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VSchRL), vorliegend sind jedoch nach Überzeugung der
Planfeststellungsbehörde die Voraussetzungen für eine Zulassung im Ausnahmewege nach
§ 34c Abs. 3 NNatG und Art. 7 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL erfüllt.
16.3.2.2.1 Alternativen
Der Vorhabensträgerin stehen keine zumutbaren Alternativen zur Verfügung, mit denen der
mit dem Ausbau verfolgte Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen
zu erreichen wäre (§ 34c Abs. 3 Nr. 2 NNatG und Art. 7 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL).
16.3.2.2.1.1
Die sog. „Nullvariante“, d.h. der Verzicht auf den Ausbau war dabei im Rahmen der Alternativenprüfung
nicht zu berücksichtigen. Denn eine „Alternative“ im Sinne dieser Vorschrift ist
eine naturverträglichere Realisierbarkeit des Projektziels, nicht aber ein Verzicht auf die Erreichung
dieses Ziels. Im niedersächsischen Ausführungserlass zu den „Natura 2000“-
Rechtsvorschriften heißt es hierzu:
„…Es stellt sich an dieser Stelle somit die Frage, ob es Alternativlösungen für den Standort
oder die Ausführungsart gibt, nicht jedoch, ob auf das Projekt ganz verzichtet werden
kann…“(RdErl. d. MU v.28.07.2003 – 29-22005/12/7 – (Nds. MBl. S.604), Nr. 5.7 a)).