Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

23. Hinweise
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23.1
Die festgestellten Pläne und Verzeichnisse können bei der Niedersächsischen Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel -, Adersheimer Str. 17,
38304 Wolfenbüttel während der Dienststunden eingesehen werden. Der Planfeststellungsbeschluss
und die Pläne und Verzeichnisse werden außerdem im Internet unter
www.strassenbau.niedersachsen.de eingestellt. Darüber hinaus werden die Pläne und Verzeichnisse
für zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntmachung in der Stadt Braunschweig,
der Stadt Wolfsburg, der Gemeinde Lehre, der Gemeinde Cremlingen sowie der Samtgemeinde
Papenteich ausgelegt.
23.2
Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
begonnen, so tritt der Plan außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag
des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
(§ 9 Abs. 5 LuftVG).
24. Kostenentscheidung
Die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat die Kosten für die Durchführung
dieses Planfeststellungsverfahrens zu tragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1, 2 und 3 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
(LuftKostVO) vom 14.02.1984 (BGBl. I S. 346) in der zurzeit geltenden Fassung, in
Verbindung mit Abschnitt V Nr. 7 Buchstabe a) des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1
LuftKostVO.
Die in diesem Verfahren entstandenen Auslagen sind gemäß § 10 des VwKostG in Verbindung
mit § 3 LuftKostV von dem Maßnahmeträger zu erstatten.
Die Höhe der festzusetzenden Gebühr und die zu erstattenden Auslagen werden - soweit die
Auslagen nicht bereits im Laufe des Verfahrens erstattet wurden - gesondert festgesetzt.
Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem gesondert zuzustellenden Kostenfestsetzungsbescheid.
Die den Einwendern und den beteiligten Behörden und Verbänden erwachsenen Kosten sind
nicht erstattungsfähig.
C Rechtsbehelfsbelehrung
Dieser Beschluss kann durch Klage vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht,
Uelzener Str. 40, 21335 Lüneburg, angefochten werden.
Die Beteiligten, denen der Beschluss zugestellt worden ist, können innerhalb eines Monats
nach Zustellung Klage erheben. Die übrigen Betroffenen, denen gegenüber der Beschluss
durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung als zugestellt gilt, können innerhalb eines
Monats nach dem Ende der Auslegungsfrist Klage erheben.