25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

durch EFSF und ESM bedeutet, dass die betroffenen Länder keine
eigenen Staatsanleihen auflegen und sich dadurch nicht mehr über
den Kapitalmarkt finanzieren müssen, was erheblich teurer wäre.
Stattdessen leihen sich die Rettungsschirme zu günstigen Konditionen
Geld auf den Kapitalmärkten und reichen dieses Geld in Form moderat
verzinster Kredite an jene Länder weiter, die damit ihre laufenden
Haushaltsdefizite, alte Staatsschulden oder ihre in Not geratenen
Banken finanzieren. Diese Hilfen sind an klare Auflagen geknüpft: Die
betroffenen Länder müssen mehr Steuern einheben, Staatsausgaben
begrenzen, ihrer Arbeitsmärkte flexibler gestalten, Staatsbetriebe
privatisieren und nach Möglichkeit international wettbewerbsfähiger
werden. Überwacht wird dies durch eine Troika aus Vertretern der
EU-Kommission, des IWF und der EZB. Hoch verschuldeten Ländern
verschafft diese Vorgehensweise zwar fiskalischen Spielraum, erspart
ihnen aber nicht, strukturelle Reformen anzupacken.
Neben den Rettungsschirmen spielt die EZB
eine tragende Rolle bei der Krisenbekämpfung.
Sie hat seit Beginn der Krise den Leitzinssatz
reduziert, akzeptiert nun auch geringwertigere
Staatsanleihen aus Krisenstaaten als Sicherheit und kauft von
Zeit zu Zeit selbst Anleihen jener Länder, die sich nur noch zu hohen
Zinssätzen verschulden können. Im Herbst 2012 gab die EZB bekannt,
dass sie nun auch Anleihen mit kurzer Laufzeit von Problemstaaten
in nicht limitierter Höhe zu kaufen gedenkt (so genannte »Outright
Monetary Transactions«), sofern sich die betroffenen Länder zu bestimmten
wirtschaftlichen und fiskalischen Reformen verpflichten.
»Anleihen in nicht
limitierter Höhe«
Darüber hinaus stellt die EZB den Banken kurz- und mittelfristig
Liquidität zur Verfügung. Denn viele Banken sind aufgrund des wechselseitigen
Misstrauens vom weltweiten Handel der Banken untereinander
(Geld, Wertpapiere, Devisen) abgeschnitten. 2011 und 2012 gab
die EZB Europas Geschäftsbanken eine zusätzliche Liquidität in Höhe
von rund 1000 Mrd. Euro zu günstigen Konditionen für einen Zeitraum
von drei Jahren. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass die Banken
dadurch ihre eigene wirtschaftliche Situation verbessern, vermehrt
Staatsanleihen kaufen und Kredite an die Realwirtschaft vergeben können,
um so das Wirtschaftswachstum mit anzukurbeln.
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