25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

Die Gouverneure des ESM haben dazu ein ganzes Repertoire an Maßnahmen
zur Verfügung, mit denen sie gefährdeten Volkswirtschaften
unter die Arme greifen wollen.
• Finanzhilfen an Krisenstaaten: Der ESM kann der Regierung eines
Krisenstaates mit zinsgünstigen Darlehen weiterhelfen. Im Gegenzug
muss das Land bestimmte Reformauflagen erfüllen.
• Ankauf von Staatsanleihen: Die Voraussetzung für den Ankauf von
Staatsanleihen auf dem Anleihenmarkt ist, dass die EZB »außergewöhnliche
Umstände« bescheinigt.
• Direkte Finanzspritzen an Banken: Sollte es zu einer wirklichen
Einigung in Sachen Bankenunion kommen, darf der ESM Darlehen
gewähren, um auch Banken in Problemländern zu retten. Hier sind
die Euro-Mitgliedsländer in den Verhandlungen sehr weit gekommen.
• Neue Hilfen: Darüber hinaus ist der ESM in der Lage, neue Rettungsmaßnahmen
zu erfinden und dadurch seinen Handlungsspielraum
zu erweitern.
Klar ist: Der ESM steht seit seinem Urbeginn an unter starkem Beschuss.
Dabei besteht nicht nur Zweifel daran, dass er den Euro retten kann.
Die Institution an und für sich, seine Macht und seine Befugnisse werden
heftig kritisiert. Die Tatsache etwa, dass es für Länder, die Teil des
ESM sind, keine Möglichkeit gibt, aus diesem wieder auszutreten. Die
Mitgliedschaft am ESM ist dauerhaft in der jeweiligen nationalen Verfassung
verankert. Oder der Machtverlust in Sachen »nationale Haushaltspolitik«,
den die Mitgliedsstaaten durch die neue Finanzinstitution
erleben. Heftige Kritik gab es auch an der unbegrenzten Haftung
der Mitgliedsstaaten: Das ESM-Stammkapital von 700 Milliarden Euro
kann unbegrenzt erhöht werden können, wenn das notwendig ist.
In Deutschland wurde vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen
den ESM eingereicht. Am 12. September 2012 genehmigte das Gericht
in Karlsruhe den Beitritt Deutschlands zum ESM nur unter der Voraussetzung,
dass die Haftung Deutschlands beschränkt bliebe ...
Der ESM ist also mächtig und er hat sehr viel Geld zur Verfügung.
Doch all die Macht und all das Geld – können sie Europa aus der Krise
führen? Und was bedeutet es für Österreich, dass hier Milliarden an
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