25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

Anleihemärkte notwendig« sei, damit die Geldpolitik überhaupt funktionieren
kann.
Freilich: Die EZB tastete sich dabei an die Grenzen des Erlaubten heran –
und überschritt diese nach Meinung von Kritikern. Weil eine Änderung
der Regeln die Zustimmung aller Staaten benötigt hätte, interpretierte
die EZB-Spitze nämlich einfach die Regeln um. Wenn die Bank Staatsanleihen
auf dem Sekundärmarkt, also von anderen Investoren, erwirbt,
»dann ist das keine Schuldenfinanzierung«, behauptete das Direktorium.
Nur der direkte Kauf von den Euro-Staaten selbst sei in den EU-
Verträgen verboten.
»Was die EZB tut, ist noch legal, aber bereits
im Grenzbereich«, sagt auch der Wifo-Ökonom
Fritz Breuss. »Und ich glaube, die EZB wäre
froh, wenn sie in Zukunft zusätzliche rechtliche
Kompetenzen hätte.« Als nämlich die Renditen der Krisenländer
trotz aller Rettungsmaßnahmen weiter stiegen und immer heftiger die
Existenz des Euro bedrohten, legte EZB-Präsident Mario Draghi, selbst
Italiener, noch einen Gang zu: Im Sommer 2012 versprach er öffentlich,
er werde »alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten«.
Was die EZB tut,
liegt im Grenzbereich
Die Finanzmärkte lasen dies klarerweise als eine Ankündigung
unbegrenzter Anleihekäufe. Im September wurde vom EZB-Rat mit nur
einer Gegenstimme – sie kam vom deutschen Bundesbank-Präsidenten
Jens Weidmann – tatsächlich ein entsprechender Beschluss gefasst:
unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen für Staaten, die sich den
Auflagen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterwerfen.
Seither tobt in der Euro-Zone eine wütende Debatte darüber, ob dies
tatsächlich der einzige Ausweg aus der Krise ist oder ob der Pfad in
Richtung Inflation eingeschlagen wurde, die das Ende der stabilen
Währung Euro einläutet. Noch immer schärfster Kritiker ist Jens Weidmann,
der den Anleihekauf vehement ablehnt und viele seiner Landsleute
auf seiner Seite weiß. »Der Geldsegen der Zentralbanken weckt
anhaltende Begehrlichkeiten«, warnte er im Spiegel-Interview. »Wir
sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung
richtig süchtig machen kann wie eine Droge.«
54