25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

Der Sündenfall der EZB – wenn
nur noch die Druckmaschine hilft
von Katinka Nowotny
Der Schritt der Europäischen Zentralbank, im großen Umfang
Staatspapiere der Schuldnerstaaten in der Euro-Zone aufzukaufen,
hat eine heftige Debatte unter Ökonomen ausgelöst: Wird damit
die Euro-Krise beigelegt – oder wird nur die Inflation angeheizt?
Sie sollte ein »Bollwerk monetärer Stabilität« sein, ein »fester
Anker für die neue Währung«: Als die Europäische Zentralbank 1998
als Notenbank für zunächst elf Teilnehmerstaaten gegründet wurde,
waren alle ihre Statuten darauf ausgerichtet, sicherzustellen, dass
die EZB niemals die Schulden ihrer Mitglieder finanzieren und so das
Tor zu einer inflationären Geldpolitik aufmachen würde. Denn wenn
einmal eine Notenbank Geld druckt und dieses den Regierenden borgt,
dann werden die Ersparnisse der Bürger weniger wert ...
Vor allem Deutschland hatte damals darauf gedrängt, dass dieses
Szenario nie Wirklichkeit würde. Deshalb erhielt die EZB eine so genannte
»Nichtbeistandsklausel« für Staatsschulden. Ja, selbst die Staaten
untereinander sollten nicht für die Schulden anderer haften. Wenn
jeder auf sich allein gestellt ist, so die Logik, dann würden die Regierungen
bei ihrer Haushaltspolitik Vernunft und Sorgfalt walten lassen.
Doch bekanntlich ist alles ganz anders. Vor allem die Regierungen der
südlichen Euro-Länder häuften riesige Schulden an oder müssen ihren
Banken zu Hilfe kommen, was riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte
reißt. Die Zinsen dieser Staaten schnellen in die Höhe, was die
Budgets noch mehr belastet. Und in dieser Lage tut die EZB genau das,
was Deutschland und andere befürchtet hatten: Sie kauft Staatsanleihen
und entlastet damit den Schuldendienst ihrer Mitgliedsstaaten.
Zuerst erwarb sie 2010 griechische Staatsanleihen, dann irische und
portu giesische und schließlich auch Schuldpapiere der großen Volkswirtschaften
Spanien und Italien. Sie tat dies anfangs in »begrenztem
Umfang«, immer vom Argument begleitet, dass »die Beruhigung der
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