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Unser Parlament: Teure Parteien
(Foto: Parlamentsdirektion/Hikade)
Der erste öffentlich »gebrandmarkte« Großspender ist übrigens Parteigründer
Frank Stronach, weil er sich selbst – sprich seiner »Team
Stronach«-Partei – eine Million Euro gespendet hat. Auch Spenden auf
Landes- und Bezirksebene sowie Geldflüsse an parteinahe Organisationen
gehören nach den neuen Regelungen eingerechnet. Zusätzlich
müssen auch Inserate (ab 3500 Euro) und Sponsoring-Gelder (ab 12.000
Euro) veröffentlicht werden. Damit sollen die bisher mickrigen Rechenschaftsberichte
der Parteien aussagekräftiger werden, zumal sie derzeit
kaum ein Fünftel eines A4-Blattes umfassen. Zum Vergleich: Ein
Jahresabschluss eines Unternehmens geht meist über mehrere Seiten.
Und: Erstmals drohen bei Vergehen auch harte Strafen, die künftig
ein »unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat« ahnden soll. Somit
soll »endgültig Schluss« sein mit anonymen und dubiosen Zahlungen.
Diese plötzliche Transparenz hatte anfangs selbst hart gesottene Kritiker
überzeugt. Parteifinanzierungs-Experte DDr. Hubert Sickinger
etwa sprach in einer ersten Reaktion von einem »großen Wurf«.
Alles schön und gut, aber warum greift man im Gegenzug wiederum
den Bürgern so unverschämt in die Tasche? Vermutlich aus einem
einfachen Grund: Die Parteizentralen haben Sorge, dass die strengeren
Transparenzregeln künftig viele Spender abschrecken. Und um
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