25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

Die Säulenhalle: Absprache unter den Parteien
(Foto: Parlamentsdirektion/Ranz)
irgendwelche Schlupflöcher. So haben bereits parteinahe Vorfeldorganisationen
damit begonnen, Parallelstrukturen aufzubauen, um der
Spendentransparenz zu entgehen.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter gründet etwa
den Verein »Gewerkschafter in der SPÖ« und der ebenfalls rote Pensionistenverband
den Verein »65 Plus«. Solch Entwicklungen lassen
am durchschlagenden Erfolg des neuen Gesetzes zweifeln. Und
noch ein Punkt bereitet Kopfzerbrechen: die Parteienförderung auf
Bundesländer ebene. Mit 125 Millionen Euro im Jahr ist diese um ein
Vielfaches teurer als jene für die Bundesparteien.
Statt auch hier den Sparstift anzusetzen, ist im neuen Parteienförderungs-Gesetz
ein Korridor zwischen 6,20 und maximal 22 Euro je
Wahlberechtigten vorgesehen, den die einzelnen Länder auch noch
unter sich aushandeln dürfen. Noch hat kein Bundesland ähnlich
drastische Erhöhungen angekündigt wie die Parlamentsparteien. In
Zukunft ist das jedoch nicht auszuschließen, bewegt sich doch beispielsweise
Niederösterreich mit 11,16 Euro pro Kopf am unteren Limit
des Möglichen. Doch um auch hier härter durchzugreifen, dafür hat es
den Bundesparteien wohl an Argumenten gefehlt ...
90