25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

Neu ist, dass die EZB in Kooperation mit nationalen Regulatoren ab
2013–14 die Aufsicht über systemrelevante Banken der Euro-Zone ausüben
soll.
Auf politischer Ebene reagierten die EU-Staaten auf die Krise mit fiskalischen
Reformen. Dazu gehören:
• erstens die Begutachtung der Budgetentwürfe durch die EU-
Kommission, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen
(Europäisches Semester);
• zweitens die Verankerung von Schulden-Obergrenzen in der
Verfassung als nationales Recht (Schuldenbremse), wozu sich bis
jetzt alle EU-Mitgliedsländer – mit Ausnahme von Großbritannien
und Tschechien – verpflichtet haben;
• und drittens quasi-automatische Sanktionen in Form von empfindlichen
Strafzahlungen bei der Verletzung von Budgetzielen.
Im Zentrum der Krisenbekämpfung steht seit 2010 die Verringerung
der laufenden Budgetdefizite. Einsparungen bei den Staatsausgaben
und höhere Steuereinnahmen bedeuten allerdings auch weniger öffentlichen
und privaten Konsum. Die verschärfte Haushaltsdisziplin
bremst das Wirtschaftswachstum bzw. sie führt in den Krisenstaaten
zu schrumpfenden Volkswirtschaften. Zugleich zeigt sich, dass die
bisherigen Bemühungen in Summe keineswegs erfolglos sind. So
sind einige Krisenstaaten wettbewerbsfähiger geworden, was sich
an gesunkenen Lohnstückkosten, höheren Exporten und geringeren
Leistungsbilanzdefiziten zeigt.
Die Zukunft der Eurozone hängt daher nicht bloß von Rettungsmaßnahmen
ab, sondern von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Was bringt der Austritt eines Landes aus der Euro-Zone?
Vertraglich sind weder der Austritt eines Landes aus der Euro-Zone
noch ein geordneter Staatsbankrott eines EU-Mitgliedsstaates geregelt.
Dennoch werden solche Szenarien und deren mögliche finanziellen
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