25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

Euro im heurigen Jahr. Erst aufmerksame Journalisten schlugen gerade
noch rechtzeitig Alarm. Und nach einem öffentlichen Aufschrei der
Entrüstung wurde das peinliche Missgeschick als schlichter »Irrtum«
abgetan und korrigiert.
So oder so, für viele Bürger ist dieser plötzliche Geldregen eine Frechheit,
da doch im Zuge des Sparpaketes »jeder seinen Beitrag leisten«
sollte. Pensionen wurden eingefroren, Beamtenposten nicht nachbesetzt
und Bausparprämien gekürzt. Selbst die Super-Reichen sollten
höhere Steuern zahlen. Warum nur blieben die Parteien verschont? Hat
die Opposition etwa geschlafen, als sich ÖVP und SPÖ darauf geeinigt
hatten? Nein, das nicht. Zumindest nach außen zeigte man sich auf
einer Linie mit dem Volk. Eva Glawischnig von den Grünen tönte etwa
im Parlament: »Ich halte die Erhöhung der Parteienförderung für nicht
akzeptabel, absolut inakzeptabel!« Und Josef Bucher vom BZÖ tobte:
»Das ist eine entwürdigende Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler!«
Die Oppositionsparteien waren zwar empört und verweigerten ihre Zustimmung
zum Gesetz, das Geld nahmen sie dann aber trotzdem gerne.
So liegt es seitdem an Faymann, Fekter und Co. die immense Geldflut
mit immer denselben Argumenten zu verteidigen. Diese Rückzugslinie
lautet kurz zusammengefasst: Weil künftig weniger Geld fließt, muss
ab sofort mehr Geld fließen. Alles klar? Wir klären gerne auf. Nur eines
gleich vorweg: Rein rechnerisch fällt diese Argumentation durch sämtliche
Logiktests.
Tatsächlich ist es zunächst so, dass mit dem neuen Gesetz nicht nur
höhere Förderungen, sondern auch strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung
eingeführt worden sind. Da wären einmal die bis dato
kaum kontrollierten Spenden. Im Lichte der Telekom-Affäre, zahlreicher
Korruptionsvorwürfe und anderer illegaler Zahlungen müssen
von nun an von allen Parteien Spendenzuwendungen über 3500 Euro
offen gelegt werden – samt Namen und Anschrift des Wohltäters. Gelder
aus dem Ausland dürfen bei Beträgen über 2500 Euro gar nicht
mehr angenommen werden. Und Einzelspenden ab 50.000 Euro gehören
umgehend dem Rechnungshof gemeldet, der den Namen des Spenders
kundtun muss.
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