25 JA HRE €CO JAHRBU CH 1988–2013 - Sparkasse

Steuergeldern dazu verwendet werden, die finanzschwachen Volkswirtschaften
der Euro-Zone aufzupäppeln?
Es liegt in der Natur der Sache, dass PolitikerInnen, die die Gesetze
machen und unterzeichnen, diese als »unbedingt notwendig« und
»effektiv« erachten. Finanzministerin Maria Fekter etwa betonte in
€CO-Interviews beständig »die Wichtigkeit der neuen europäischen
Finanzinstitution«, auch wenn Österreich nicht zu denen gehört, die
davon profitieren: »Das ist im höchsten Interesse Österreichs. Weil
die Euro-Zone als Staatengefüge muss stabil bleiben. Darauf ist unser
Wohlstand aufgebaut. Wir haben ein großes Interesse daran, dass
unsere Handelspartner, unsere Exportmärkte, jene Länder, mit denen
wir Beziehungen haben, dass die zu einer Stabilität zurückkehren.«
Natürlich werde »Österreich streng« sein und »genau kontrollieren«,
ob die Empfängerstaaten auch ihre »Hausaufgaben machen«, sich also
an die Reformvorgaben halten, die mit dem Erhalt von Krediten einhergehen,
äußerte sich die Finanzministerin: »All jene, die sich nicht
an die Spielregeln halten, die nicht die Hausaufgaben machen, die
werden dann von Europa ein Korsett bekommen und bevormundet werden.
Und ich glaube, dass alle in der Politik höchstes Interesse haben
nicht bevormundet zu werden.«
Es liegt auch in der Natur der Sache, dass eine Institution, die so umgreifend
wirkt wie der ESM, scharfe Kritiker hat. Einer der heftigsten
ist der bekannte Volkswirt Hans Werner Sinn vom deutschen »Ifo«-
Institut. €CO traf ihn für ein Interview in München. Für ihn sind die
»Euro-Rettungsmaßnahmen« ein Fass ohne Boden: »Es ist im Grunde
das Thema eines Drogensüchtigen, der sich gewöhnt hat an die Droge.
Wenn wir die absetzen, gibt es eine Krise; um das zu verhindern, müssen
wir halt die Droge weitergeben.«
Hans Werner Sinn kann beispielsweise nicht verstehen, dass die
Steuerzahler für die Rettung des Euro zur Kasse gebeten werden. Viel
eher sollten die Gläubiger der Krisenländer, darunter eben internationale
Banken und Versicherungen, die Schulden abschreiben: »Es gibt
nur eine Gruppe, die die Abschreibungslasten tragen kann, und das
sind die Vermögensbesitzer, die dort investiert haben. Die wollen sich
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