Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 88 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Tabelle 27
Lohn und Produktivität
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in vH
1997 1998 1999 2000 1)
Tarifverdienste je
Stunde 2) ..................... + 1,5 + 2,0 + 2,8 + 2,2
Effektivverdienste je
Stunde 2) ..................... + 1,2 + 1,3 + 1,9 + 2,8
Stundenproduktivität 3) . + 1,9 + 0,9 + 0,9 + 3,0
Erwerbstätigenproduktivität
....................... + 1,6 + 1,1 + 0,5 + 1,4
Reale Arbeitskosten 5) ... + 0,3 – 0,2 + 0,6 + 3,0
Reale Nettoverdienste 6) – 2,8 – 0,1 + 1,1 + 1,6
1) Eigene Schätzung. – 2) Quelle: DIW. – 3) Bruttoinlandsprodukt in
Preisen von 1995 je geleistete Erwerbstätigenstunde. – 4) Bruttoinlandsprodukt
in Preisen von 1995 je Erwerbstätigen. – 5) Arbeitsentgelt
plus kalkulatorischer Unternehmerlohn (dabei wird unterstellt,
dass jeder Selbständige/mithelfende Familienangehörige das durchschnittliche
Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers erhält) je geleistete
Erwerbstätigenstunde, preisbereinigt mit dem Deflator des Bruttoinlandsprodukts.
– 6) Nettoarbeitsentgelt plus kalkulatorischer Unternehmerlohn
(Berechnung siehe Fußnote 5) je geleistete Erwerbstätigenstunde,
preisbereinigt mit dem Preisindex für die Lebenshaltung
aller privaten Haushalte.
141. Der Pilotabschluss in der diesjährigen Tarifrunde
war der Tarifvertrag der Chemischen Industrie Westdeutschlands.
Dort setzten die Tarifvertragsparteien
durch moderate Lohnerhöhungen mit längeren als sonst
üblichen Laufzeiten ein wichtiges Signal. Nachfolgend
wurden auch in einer Reihe anderer Wirtschaftszweige
maßvolle Tarifabschlüsse mit einer mehr als einjährigen
Laufzeit getätigt (Tabelle 28, Seiten 89 ff.). Den Verhandlungspartnern
der Kautschukindustrie kam die
Führerschaft bei den Regelungen zum gleitenden Übergang
in den vorgezogenen Ruhestand zu. Im Vorfeld zur
Tarifrunde hatte es hierzu eine lebhafte Diskussion gegeben.
Insbesondere die Industriegewerkschaft Metall
hatte für ihr Konzept einer „Rente mit 60“ geworben;
dabei sollten aus einem Tariffonds, gespeist aus Einzahlungen
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kompensierende
Zahlungen an Frühverrentete geleistet werden
(JG 99 Ziffer 381). Zum vorherrschenden Instrument
entwickelte sich dann aber eine erweiterte Altersteilzeit.
Hierbei fördert die Bundesanstalt für Arbeit für längstens
sechs Jahre die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer
durch Aufstockungsbeträge, wenn die Unternehmen
den frei gewordenen Arbeitsplatz mit einem versicherungspflichtig
beschäftigten Arbeitnehmer – dies kann
ein Arbeitsloser, ein Arbeitnehmer, der seine Ausbildung
beendet hat, oder bei Kleinunternehmen ein Auszubildender
sein – wiederbesetzen. Die meisten Branchen
sehen in den auf die Altersteilzeit angepassten
Tarifverträgen keine Regelung zum Ausgleich von
Einkommenseinbußen bei einem vorzeitigen Ausscheiden
eines Arbeitnehmers vor. Einige Branchen,
so die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Metallund
Elektroindustrie, die Chemische Industrie und die
Eisen- und Stahlindustrie, vereinbarten dagegen Abfindungsregelungen.
Das Bundeskabinett verabschiedete am 15. März 2000 eine
Gesetzesnovelle zum Altersteilzeitgesetz, die Mitte des Jahres
in Kraft trat. An diese Regelungen passte der Abschluss der
Chemischen Industrie den bereits zuvor für diesen Wirtschaftszweig
bestehenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit an
und verlängerte seine Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2009.
In Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmern in der Chemischen
Industrie wird nunmehr bei einem vorzeitigen Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben für versicherungsmathematische
Rentenabschläge eine Abfindung gewährt, die für
maximal 48 Monate gezahlt wird. Die Berechnung dieser Abfindung
ist gestaffelt. Tagschicht-Arbeitnehmer erhalten für
jeden Monat bis zum 65. Lebensjahr 450 DM, Arbeitnehmer
im Zwei-Schicht-System oder in teilkontinuierlicher Schichtarbeit
550 DM und solche im vollkontinuierlichen Schichtsystem
750 DM. Die Beträge für Teilzeit-Beschäftigte werden
anteilig ermittelt. Zusätzlich wird durch den Tarifvertrag die
Altersvorsorge um 264 DM pro Jahr aufgestockt. Dieser bietet
auf freiwilliger Basis die Möglichkeit, vermögenswirksame
Leistungen zum Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen
Altersvorsorge zu nutzen. Statt wie zuvor 936 DM
beziehen die Arbeitnehmer nunmehr 1 200 DM. Für Arbeitnehmer,
die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, wird
das Urlaubsgeld um 264 DM erhöht.
In der Metall- und Elektroindustrie wurde zum gleitenden
Übergang in den vorgezogenen Ruhestand das Konzept der
„Beschäftigungsbrücke“ entworfen. Im Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen
kam es zur ersten Einigung. Die hier getroffenen
Regelungen wurden in den übrigen Bezirken ohne wesentliche
Änderungen übernommen. Auch in der Metall- und
Elektroindustrie wurden im Vorgriff auf die Gesetzesnovelle
der Bundesregierung die Regelungen zur Altersteilzeit verändert;
darüber hinaus wurden sie bis zum 30. April 2003
verlängert. Gemäß dem eigenständigen Tarifvertrag zur
„Beschäftigungsbrücke“ haben Arbeitnehmer ab dem 57.
Lebensjahr einen Anspruch auf bis zu sechs Jahren verblockter
Altersteilzeit, bei der Beschäftigung und Freistellung
in zusammenhängenden Zeitblöcken genommen werden.
Eine Freistellung muss spätestens mit der Vollendung des 60.
Lebensjahres beginnen. Wenn ein Arbeitsverhältnis vor dem
65. Lebensjahr des Arbeitnehmers endet, erhält dieser wie im
Falle der Chemischen Industrie eine Abfindung, deren Berechnung
hier aber nicht gestaffelt ist. Für jeden Monat, der
einem Arbeitnehmer zum Anspruch auf eine ungeminderte
Altersrente fehlt, werden 450 DM gezahlt, höchstens jedoch
für 48 Monate. Zum Zwecke eines Überforderungsschutzes
kann die Altersteilzeit im Sinne der „Beschäftigungsbrücke“
unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden. Dies
ist insbesondere dann möglich, wenn insgesamt 4 vH oder
mehr – ab dem 1. Mai 2002 dann insgesamt 5 vH – der Arbeitnehmer
eines Betriebs hiervon Gebrauch machen. Bei
Arbeitnehmern mit – aus der Sicht eines Arbeitgebers –
Schlüsselqualifikationen kann dieser den Beginn der Altersteilzeit
um bis zu sechs Monate verschieben oder den Anspruch
auf unverblockte Altersteilzeit beschränken. Der Tarifvertrag
zur „Beschäftigungsbrücke“ gilt seit dem 1. Mai
2000 und kann erstmals zum 30. April 2003 gekündigt werden.
142. In Ostdeutschland stiegen die Tarifverdienste,
gewichtet mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer
und auf Stundenbasis berechnet, im Ganzen um
durchschnittlich 2,3 vH an. Wieder gab es in verschiedenen
Bereichen Vereinbarungen über eine weitere
Angleichung der Ostverdienste an das jeweilige Westniveau,
so im Kfz-Gewerbe Ost-Berlins und Branden-