Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 198 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– Reform der Finanzverfassung, um die Eigenverantwortung
der einzelnen Gebietskörperschaften im
föderativen System zu stärken, die Kompetenzen
klar abzugrenzen und damit den effizienten Einsatz
öffentlichen Geldes zu sichern.
In den ersten beiden Bereichen sind bereits wichtige
Schritte getan worden. Diese Linie ist nun konsequent
fortzuführen. Zu einer Reihe von Fragen müssen noch
tragfähige Lösungen gefunden werden. Nach wie vor
ungelöst sind die Fragen der Finanzverfassung. Hier
besteht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom 11. November 1999 und wegen der damit
festgesetzten Fristen für eine Neuregelung der innerstaatlichen
Finanzbeziehungen sogar akuter Handlungsbedarf.
Steuerreform 2000: Verlässliche Bedingungen sind
gesetzt
357. Das Gesetz über die Reform der Einkommenund
Körperschaftsteuer ist mit der Entscheidung des
Bundesrates vom 14. Juli 2000 verabschiedet worden.
Damit ist die seit 1994 kontrovers geführte Diskussion,
die zu einer Blockade bei den steuerpolitischen Entscheidungen
geführt hatte, zu einem Ende gekommen.
Schon dieses Ergebnis ist zu begrüßen, weil mit der
Überwindung des Reformstaus in der Steuerpolitik
verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für die
nächsten Jahre gesetzt wurden. Das sollte bei Unternehmen
und Bürgern die Vertrauensbasis für mehr Investitionen,
Wachstum und Beschäftigung legen.
Die Steuersätze bei der Einkommensteuer und bei der
Körperschaftsteuer sind erheblich und auf ein im internationalen
Vergleich übliches Niveau abgesenkt worden
(Ziffern 161 ff.). Die Attraktivität des Investitionsstandorts
Deutschland ist dadurch verbessert worden. Im Vergleich
zu den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung
ist es im parlamentarischen Entscheidungsprozess
zu einer stärkeren Senkung des Spitzensteuersatzes der
Einkommensteuer gekommen, der nun – wenn auch erst
im Jahre 2005 – auf 42 vH zurückgeführt wird. Damit ist
zumindest der Richtung nach der auch vom Sachverständigenrat
immer wieder aufgestellten Forderung
Genüge getan worden, den Thesaurierungssatz der Körperschaftsteuer
und den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer
möglichst im Gleichschritt zu senken (JG 99
Ziffer 325).
Das Entlastungsvolumen der Steuerreform ist beträchtlich.
Nimmt man alle einkommensteuerpolitischen
Maßnahmen seit dem Regierungswechsel von 1998 zusammen,
addiert man also die sich daraus jeweils ergebenden
Entlastungen, so ergibt sich für das Jahr 2005
ein Gesamtbetrag von etwa 95 Mrd DM (Entstehungsjahr-Rechnung).
Davon gehen ganz sicher konjunkturell
stützende Effekte aus, zudem ist damit zusätzlicher
Freiraum für private wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen
worden.
358. Zwar sind die Richtung der Reform und die
durchaus erhebliche Entlastung der Privaten zu begrüßen,
aber der dabei verfolgte konzeptionelle Ansatz
hat Schwachstellen (JG 99 Ziffern 319 ff.). Dabei geht
es vor allem um folgende Punkte:
– Die Bundesregierung hat der Steuerreform – und
auch der mit einem Gutachten beauftragten Kommission
(„Brühler Empfehlungen“) – als Eckwert
vorgegeben, dass die in einem Unternehmen einbehaltenen
Gewinne steuerlich weniger belastet werden
sollten als die ausgeschütteten Gewinne. Offenbar
ist sie der Meinung, thesaurierte Gewinne
würden zu arbeitsplatzschaffenden Investitionen
führen, während dies bei ausgeschütteten Gewinnen
nicht zu erwarten sei. Diese Auffassung teilen wir
nicht. Die steuerliche Förderung der einbehaltenen
Gewinne und damit die Förderung der Selbstfinanzierung
im Vergleich zur Kapitalmarktfinanzierung
kann außerdem nur denjenigen Unternehmen Vorteile
verschaffen, die Gewinne erzielen. Dies kann
strukturkonservierend wirken.
– Bei der Körperschaftsteuer wird das bisherige Anrechnungsverfahren
durch ein klassisches Körperschaftsteuersystem
ersetzt, bei dem für einbehaltene
und ausgeschüttete Gewinne ein einheitlicher,
deutlich abgesenkter Steuersatz von 25 vH gilt. Da
die ausgeschütteten Gewinne bei den Anteilseignern
zusätzlich der persönlichen Einkommensteuer
unterliegen, werden im Ergebnis einbehaltene Gewinne
steuerlich weniger belastet als ausgeschüttete
Gewinne. Das nunmehr eingeführte Halbeinkünfteverfahren
kann diese Mehrbelastung nur
abschwächen, nicht aber beseitigen (Ziffer 162).
Die unterschiedliche Belastung der einbehaltenen
und ausgeschütteten Gewinne führt zu Ungleichbehandlungen
bei der Gewinnverwendung und kann
Verzerrungen in der Kapitalallokation zur Folge haben.
Das zentrale Argument für den Übergang zum Halbeinkünfteverfahren
ist dessen angebliche „Europatauglichkeit“,
die dem Anrechnungsverfahren wiederum
abgesprochen wird, weil dieses von
Ausländern nicht in Anspruch genommen werden
kann. Das gilt allerdings auch für das Halbeinkünfteverfahren.
Zwar sind technische Probleme des Anrechnungsverfahrens
nicht zu bestreiten; es liegen
aber Vorschläge zur Vereinfachung vor, die im Rahmen
der Steuerreform hätten aufgegriffen werden
können, statt das konzeptionell überlegene Anrechnungsverfahren
abzuschaffen.
– Eine wesentliche Anforderung an die Steuerreform
war, dass auch die Unternehmen steuerlich entlastet
werden, die als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft
organisiert sind, also nicht der Körperschaftsteuer
unterliegen. Das zunächst dazu vorgesehene
technisch komplizierte und für die
Unternehmen mit erheblichen Risiken verbundene
Optionsmodell, gegen das nicht nur der Sachverständigenrat
Bedenken vorgetragen hatte, ist nunmehr