Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 190 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
erstrebenswerten Wachstumspfad liege. Sinnvoller sei
es, so das Argument, im Hinblick auf einen höheren
Wachstumspfad frühzeitig ein größeres Geldangebot
bereitzustellen. Der Sachverständigenrat teilt diese
Auffassung nicht. Abgesehen davon, dass im Vorhinein
ein möglicher höherer Wachstumspfad schwerlich präzisiert
werden kann und damit auch nicht so ohne weiteres
die entsprechende Geldversorgung „auf Vorrat“
zu bestimmen ist, hat es grundsätzlich die Geldpolitik
gar nicht in der Hand, das Tempo des gesamtwirtschaftlichen
Wachstums zu beschleunigen. Sie kann
das dazu erforderliche Volumen an Sachinvestitionen
nicht erzwingen. Entscheidend sind unternehmerische
Initiativen und Innovationsbereitschaft. Von der Finanzierungsseite
her gesehen ist für viele Investitionen der
langfristige Zinssatz entscheidend, den die Notenbank
nicht direkt beeinflussen kann. Wenn die Unternehmen
positive wirtschaftliche Zukunftserwartungen haben
und daraufhin ihre Investitionstätigkeit ausweiten,
werden zunächst der Auslastungsgrad der vorhandenen
Produktionskapazitäten steigen und danach auch das
Produktionspotential beschleunigt wachsen. Sobald
sich die Wachstumsbeschleunigung auf der Angebotsseite
der Volkswirtschaft zeigt, kann und muss auch der
monetäre Spielraum erweitert werden. Das Risiko, die
mittelfristige Investitionsneigung der Unternehmen zu
überschätzen und dann zu erleben, wie im Euro-Raum
ein zu großzügig bemessenes Geldangebot bei anhaltendem
Konjunkturaufschwung in die Finanzierung
von knappheitsbedingten Preissteigerungen geht und
über erhöhte Inflationserwartungen den Kapitalmarktzins
nach oben treibt, sollte die Notenbank nicht eingehen.
Für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung
wäre nichts gewonnen.
337. Der Europäischen Zentralbank wird auch vorgehalten,
sie beachte zu wenig, dass unter den Bedingungen
der Globalisierung der Märkte und der Neuen Ökonomie
der Inflationsdruck geringer sei als bisher üblich
und daher die Geldwertstabilität bei einem niedrigeren
Zinsniveau als in früheren Expansionsphasen des Konjunkturzyklus
gewährleistet werden könne. Dieser
These liegt die Annahme zugrunde, die europäischen
Volkswirtschaften, die deutsche eingeschlossen, würden
bereits einen beschleunigten Produktivitätsfortschritt
verzeichnen und seien auf einen höheren Pfad
des Potentialwachstums eingeschwenkt. Das ist nicht
der Fall, weil in der Vergangenheit in vielen Ländern zu
lange gezögert wurde, überfällige Strukturreformen
einzuleiten, die die Angebotsbedingungen der Wirtschaft
nachhaltig verbessern würden, am dringendsten,
was den Arbeitsmarkt anbelangt; überdies ist die Neue
Ökonomie in Europa noch nicht etabliert (Ziffern
207 ff.). Solange eine dauerhaft gestiegene gesamtwirtschaftliche
Dynamik im Euro-Raum als Ganzem
nicht eindeutig ist, gibt es für eine inflationsfreie Nachfrageexpansion
weiterhin merklich engere Spielräume
als zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Und selbst
wenn die Weichen schon konsequent in Richtung auf
die Neue Ökonomie gestellt wären, ist inflationärer
Druck nicht ausgeschlossen. Denn es kann durchaus
sein, dass ein erhöhtes Güterangebot zeitlich nicht so
schnell bereitsteht wie die effektive Gesamtnachfrage,
angetrieben durch positive Erwartungseffekte, expandiert.
Kurzum: Die Europäische Zentralbank hat überhaupt
keinen Grund, bei der Einschätzung der künftigen
Preisniveauentwicklung im gemeinsamen Währungsraum
weniger streng zu sein, als sie es sein müsste,
wenn der wirtschaftliche Prozess allein früheren Entwicklungsmustern
entsprechen würde. Mit übertriebenen
Inflationsängsten hat das nichts zu tun, wohl aber
mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in Bezug auf
den Willen zur Stabilität. Allein die Hoffnung auf preisdämpfende
Umfeldbedingungen kann eine verantwortungsvolle
Notenbank bei ihrer Geldpolitik nicht leiten.
Im Übrigen und grundsätzlich: Wenn die Volkswirtschaft
in der Lage ist, über die Neue Ökonomie dauerhaft
auf einen höheren Wachstumspfad zu gelangen,
dann steigt die Kapitalrentabilität mit der Folge, dass
im neuen Gleichgewicht der Realzins ein höheres Niveau
erreicht; bei unveränderten Inflationserwartungen
ist dann auch der gleichgewichtige Geldmarktzins
höher (Ziffern 240 ff.). Höhere Zinsen sind durchaus
mit einem höheren Wachstumspfad kompatibel.
Die mittelfristige Orientierung bekräftigen
338. Die Geldpolitik lässt sich im Wesentlichen durch
zwei Charakteristika beschreiben: erstens das Ziel und
zweitens die Strategie.
Der EG-Vertrag legt die Preisniveaustabilität als prioritäres
Ziel der europäischen Geldpolitik fest, überlässt
jedoch die Definition von Preisniveaustabilität dem
Europäischen System der Zentralbanken (Artikel 105
EG-Vertrag). Im Oktober 1998 hat der EZB-Rat Preisniveaustabilität
als einen Anstieg des Harmonisierten
Verbraucherpreisindex (HVPI) von mittelfristig unter
2 vH gegenüber dem Vorjahr definiert. Aus den anschließenden
öffentlichen Äußerungen der Entscheidungsträger
der Europäischen Zentralbank ließ sich ableiten,
dass die Inflationsrate in einem Band zwischen
null und zwei Prozent stabilisiert werden soll. Diese
geldwertpolitische Zielbestimmung eröffnet zwar
einen gewissen Interpretationsspielraum, sie ist gleichwohl
hinreichend transparent, um die Erwartungsbildung
der Marktteilnehmer zu stabilisieren. Hinzukommen
muss freilich, dass die Politik den Vorrang des
Ziels der Preisniveaustabilität respektiert. Für die
junge Notenbank, die sich ihre Reputation als Garant
einer stabilen Währung noch erarbeiten muss, ist Unabhängigkeit
ein besonders wertvolles Aktivum. Der
Sachverständigenrat hält in diesem Zusammenhang die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bezüglich
der konkreten Ausgestaltung des geldpolitischen
Ziels (Zielunabhängigkeit) für ebenso wichtig wie die
Unabhängigkeit der Notenbank hinsichtlich des Einsatzes
ihres geldpolitischen Instrumentariums (Instrumentenunabhängigkeit).
Vorstellungen, die Rolle der
eigentlich informellen Euro-Gruppe der Wirtschafts-