Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/4792
Zusatzversorgung. Bevor der Weg dieser Langfriststrategie
gegangen werden kann, sind allerdings
einige ungelöste Probleme zu beheben. Neben der
Definition des durch die Mindestversicherung abgedeckten
Leistungskatalogs ist dies insbesondere die
Portabilität der Alterungsrückstellungen. Außerdem
ist zu beachten, dass dem Gewinn an Zielgenauigkeit
bei der gesundheitspolitisch motivierten Umverteilung
die direkten und indirekten Verteilungswirkungen
der notwendigen Steuererhöhungen
gegenüber stehen.
– Beim systemevolutorischen Ansatz wird versucht,
die gesundheitspolitischen Reformziele zu erreichen,
indem das bestehende System wettbewerbsorientiert
weiterentwickelt wird. Damit kann dieser Ansatz
schrittweise implementiert werden, was seine Umsetzungschancen
im politischen Prozess erhöhen
dürfte. Mögliche Reformschritte sind beispielsweise
die weitere Begrenzung des Leistungskatalogs durch
Negativlisten und der Einsatz von Behandlungsleitlinien
im Rahmen der evidenzbasierten Medizin, die
Steuerfinanzierung „versicherungsfremder Leistungen“,
die Verringerung nicht präventiver Arztbesuche,
beispielsweise durch eine Praxisgebühr, der
Übergang von der Einzelleistungsvergütung zu
Kopf- und Fallpauschalen, der Ausbau der integrierten
Versorgung und die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs.
Auch die Ausweitung und Stabilisierung
der Beitragsgrundlagen sind bei diesem
Ansatz in Betracht zu ziehen. Der Gesetzgeber ist
durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom März dieses Jahres ohnehin angehalten, die Finanzierungsgrundlagen
der Gesetzlichen Krankenkassen
zu überprüfen. Eine nachhaltige Entlastung
der Gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch
aber nur dann erreicht, wenn für den Kreis der bisherigen
Leistungsempfänger zum Beispiel auch die
Vermögenseinkommen einbezogen werden. Das
Streichen der Exit-Option an der Beitragsbemessungsgrenze
oder die Überführung der derzeitigen
Arbeitnehmerversicherung in eine Erwerbstätigenoder
Bürgerversicherung entspricht zwar dem Ziel
einer nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip finanzierten
Grundversicherung, erweitert jedoch auch den
Umfang der Leistungsberechtigten. Mit einer Streichung
der Exit-Option an der Beitragsbemessungsgrenze
kommt es allerdings nicht mehr zu der gegenwärtigen
Entmischung der Risiken zu Lasten der
Gesetzlichen Krankenkassen.
Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Horst Siebert,
spricht sich dagegen aus, die Exit-Option zu streichen.
Dies nimmt den Versicherten Wahlmöglichkeiten,
schränkt den Wettbewerb im Gesamtsystem ein und
führt im Sinne der Pfadabhängigkeit weiter weg von einer
äquivalenzorientierten Reform des Gesundheitswesens.
Dies gilt auch für die Einbeziehung der Nicht-
Lohneinkommen (Ziffer 483). So weit die Meinung
dieses Ratsmitglieds.
Finanzpolitik: Die wachstumsfreundliche
Orientierung beibehalten
(Ziffern 356 ff.)
24. Die Finanzpolitik wird auch im Jahre 2001 vor
folgenden Aufgaben stehen:
– Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung, um die
Rahmenbedingungen für Investitionen und für die
Leistungsbereitschaft zu verbessern und damit Voraussetzungen
für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung
zu schaffen;
– Konsolidierung des öffentlichen Haushalts, um die
Zinsausgaben zu senken und damit finanzpolitische
Spielräume zu gewinnen und die Belastungen
zukünftiger Generationen zu vermindern;
– Reform der Finanzverfassung, um die Eigenverantwortung
der einzelnen Gebietskörperschaften im föderativen
System zu stärken, die Kompetenzen klar
abzugrenzen und damit den effizienten Einsatz öffentlichen
Geldes zu sichern.
In den ersten beiden Bereichen sind im letzten Jahr
wichtige Schritte getan worden. Diese Linie ist nun
konsequent fortzuführen. Nach wie vor ungelöst sind
dagegen die Fragen der Finanzverfassung. Hier besteht
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom
11. November 1999 sogar akuter Handlungsbedarf.
25. Die seit 1994 kontrovers geführte Diskussion um
die Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer,
die zu einer Blockade bei den steuerpolitischen Entscheidungen
geführt hatte, ist zu einem Ende gekommen.
Damit sind verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen
für die nächsten Jahre gesetzt worden. Das
sollte bei Unternehmen und Bürgern die Vertrauensbasis
für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung
legen.
Die Steuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
sind erheblich und auf ein im internationalen
Vergleich übliches Niveau abgesenkt, die Attraktivität
des Investitionsstandorts Deutschland ist
dadurch verbessert worden. Zwar sind die Richtung der
Reform und die beträchtliche Entlastung der Privaten
zu begrüßen, aber der dabei verfolgte konzeptionelle
Ansatz hat Schwachstellen, die insbesondere durch die
unterschiedliche Belastung der ausgeschütteten und
der einbehaltenen Gewinne der Körperschaften und
durch die nach der Rechtsform differenzierende Besteuerung
hervorgerufen werden.
26. Da sich die steuerpolitische Debatte in den letzten
Jahren auf die Reform der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer konzentriert hat, ist aus dem Blick
geraten, dass auch andere steuerpolitische Fragen zur
Lösung anstehen:
– Das gilt einmal für die Besteuerung der Alterseinkünfte,
hierbei insbesondere für die Rentenzahlungen
aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Unter