Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 171 – Drucksache 14/4792
Maße, nämlich um 261 000 zurück. Gemessen an der
umfassenderen Definition des Sachverständigenrates,
die auch die verdeckte Arbeitslosigkeit einschließt,
sank die Anzahl der Arbeitslosen um 365 000 Personen.
Die Arbeitslosenquote war um rund einen Prozentpunkt
niedriger als im Vorjahr, und zwar sowohl
für die registrierte Arbeitslosigkeit (8,9 vH) als auch
für die weiter definierte Arbeitslosigkeit (12,5 vH).
Die Beschäftigung wird auch im Jahre 2001 zunehmen,
aber in vermindertem Tempo. Die Anzahl der Erwerbstätigen
wird im Verlauf des Jahres um rund 435 000 Personen
steigen. Neue Arbeitsplätze entstehen, wie in den
Vorjahren, vor allem im Dienstleistungsbereich; im
Baugewerbe wird die Anzahl der Beschäftigten dagegen
abnehmen. Die Anzahl der registrierten Arbeitslosen
wird sich um rund 200 000 verringern. Die Arbeitslosenquote
geht im Jahresdurchschnitt auf 9,1 vH
zurück, bezogen auf die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit
auf 12,5 vH.
Trotz günstiger demographischer Umstände wird die
Abnahme der Anzahl der Arbeitslosen nicht ausreichen,
um das Problem der hohen Arbeitslosigkeit nennenswert
zu verringern. Die Anzahl der offenen und
verdeckten Arbeitslosen wird Ende des Jahres 2001 immer
noch 5,18 Millionen Personen betragen. Dabei gibt
es durchaus einen Anstieg der Nachfrage nach Arbeitskräften.
So ist die Anzahl der Arbeitslosen relativ zu
den gemeldeten offenen Stellen spürbar gesunken, in
einigen Bereichen bestehen Engpässe an qualifizierten
Fachkräften.
Besonders in den neuen Bundesländern wird die Arbeitslosenquote
weiter mehr als doppelt so hoch sein
wie in den alten Bundesländern. Die Anzahl der Arbeitslosen
wird im Jahre 2001 kaum sinken. Dies ist
umso enttäuschender, als gemessen an den Daten über
Auftragseingänge und Produktion im Verarbeitenden
Gewerbe die konjunkturelle Expansion auch in den
neuen Bundesländern an Fahrt gewinnt.
305. Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich seit
der Jahresmitte infolge der Ölverteuerung und der Abwertung
des Euro erneut spürbar beschleunigt. Im Oktober
lag die Zunahme des Preisindex für die private
Lebenshaltung im Vorjahresvergleich bei 2,4 vH, die
des Harmonisierten Verbraucherpreisindex betrug
ebenfalls 2,4 vH. Damit überschritt der Preisanstieg
deutlich die Schwelle von 2 vH, bis zu der nach der Definition
der Europäischen Zentralbank Preisniveaustabilität
gegeben ist. Die Verstärkung des Preisauftriebs
war wesentlich auf die Weitergabe gestiegener Importpreise
zurückzuführen. Auf die binnenwirtschaftlich
bestimmte Preisentwicklung hat die Importverteuerung
bisher kaum ausgestrahlt. So betrug der Preisniveauanstieg
ohne Berücksichtigung der Energieprodukte
im Jahresdurchschnitt 1,4 vH.
Die inländische Preisniveauentwicklung wird im Jahre
2001 moderat bleiben. Für die Lohnstückkosten ist im
Jahre 2001 nach dem geringen Rückgang in diesem
Jahr nur mit einer leichten Zunahme zu rechnen. Der
Wettbewerb wird wegen der etwas schwächeren Konjunktur
nicht weniger intensiv, sodass kaum nennenswerte
Preiserhöhungsspielräume entstehen werden. Da
die Teuerungsimpulse aus dem Ausland nachlassen,
wird der Preisauftrieb im Verlauf des Jahres stark
zurückgehen. In dem Preisanstieg für den Jahresdurchschnitt
wird dies allerdings nicht zum Ausdruck kommen,
da das Preisniveau wegen des beschleunigten
Anstiegs im zweiten Halbjahr des Jahres 2000 beim
Eintritt in das Jahr 2001 bereits auf einem sehr hohen
Niveau liegt. Auf Grund dieses Überhangs werden die
Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt auch im
nächsten Jahr um 2 vH steigen.
306. Der Staat brachte die Konsolidierung seiner Finanzen
in diesem Jahr weiter voran. Der Staatshaushalt
insgesamt wies sogar einen beträchtlichen Überschuss
auf (Tabelle 53, Seite 172). Der Grund dafür
waren die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Zunahme der Ausgaben, bereinigt um den
UMTS-Effekt (Ziffer 151), betrug 1,9 vH und lag damit
deutlich unter der gesamtwirtschaftlichen Expansion;
die Staatsquote sank auf 48,2 vH.
Im Jahre 2001 werden die Staatsausgaben (bezogen auf
die bereinigten Ausgaben des Vorjahres) mäßig zunehmen;
die Staatsquote wird dadurch auf 47,0 vH verringert.
Zum Teil nehmen die Ausgaben konjunkturell bedingt
ab. Außerdem sinken die Zinsaufwendungen
aufgrund staatlicher Schuldentilgung, und die Subventionsausgaben
werden weiter gekürzt. Der Anstieg der
Personalausgaben wird durch die Verringerung der Beschäftigung
im Staatsbereich gedämpft.
Die Steuereinnahmen stiegen in diesem Jahr um 4,5 vH;
ihre Zunahme wurde unter anderem durch einige steuerliche
Entlastungen und die Erhöhung des Kindergelds
gedämpft. Mit dem Steuersenkungsgesetz und dem
Steuersenkungsergänzungsgesetz wurden weitere umfangreiche
Steuerentlastungen für die Privathaushalte
und die Unternehmen beschlossen; danach werden diese
schrittweise von Anfang des Jahres 2001 bis Anfang
2005 steuerlich entlastet werden (Ziffern 161 ff.). Die
Entlastung der privaten Haushalte im Jahre 2001 beträgt
19,9 Mrd DM, die der Unternehmen 25,5 Mrd DM; wovon
13,7 Mrd DM auf den Mittelstand entfallen. Weitere
Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 136,3 Mrd DM
treten in den Folgejahren bis 2005 in Kraft, davon erhalten
die Privathaushalte etwa ein Drittel, die Unternehmen
zwei Drittel.
Neben dieser Steuersenkung wird im Jahre 2001 der
Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung um
0,2 Prozentpunkte gesenkt. Dem steht eine Steuererhöhung
durch die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform
gegenüber. Insgesamt werden die Einnahmen des
Staates im Jahre 2001 mit einem Anstieg von 0,2 vH
deutlich schwächer zunehmen als die Ausgaben.
Die Entwicklung des Finanzierungssaldos des Staates
wird stark durch Sondereffekte beeinflusst, was seine