Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 237 – Drucksache 14/4792
Den Zugangsrentnern vom Jahre 2011 an werden – bis
zum Jahre 2030 kumulativ ansteigende – Abschläge
angekündigt und zugemutet, und es wird erwartet, dass
die Betroffenen sich darauf einstellen. Angesichts der
demographischen Entwicklung und der wahrscheinlichen
mittel- und langfristigen Entspannung auf dem
Arbeitsmarkt erscheint uns daher die Ankündigung einer
ab dem Jahre 2010 gleitenden Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters bis auf 67 Jahre in 2030
als eine sinnvolle und auch zumutbare Option, möglicherweise
als eine Alternative zum Ausgleichsfaktor.
463. Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass in
Deutschland die Bedeutung der betrieblichen Altersvorsorge
seit Jahren rückläufig ist, bedauerlich insofern,
als Betriebsrenten ein mit den Sozialrenten vergleichbares
Leistungsspektrum haben und damit nicht
nur das biometrische Risiko der Langlebigkeit absichern.
Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist zudem
nicht nur eine Verlagerung der Kapitalmarktrisiken auf
die Pensionskassen oder die Unternehmen gewährleistet,
Männer und Frauen erhalten auch gleiche Monatsrenten
bei gleichen Vorleistungen. Das heißt, anders
als bei der (derzeitigen) Privatvorsorge bekommen
Frauen aus Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
keine im Vergleich zu den Männerrenten niedrigeren
Renten als Folge ihrer um etwa 20 vH höheren
ferneren Lebenserwartung. Schließlich hat aufgrund
der geringen Verwaltungskosten die betriebliche Altersvorsorge
Effizienzvorteile, sprich ein besseres Preis-
Leistungs-Verhältnis im Vergleich zur Privatvorsorge.
So belaufen sich zum Beispiel die Verwaltungskosten
bei den Pensionskassen und bei der Direktzusage auf
etwa 1 vH oder bei der Direktversicherung auf kaum
5 vH, während bei der Privatversicherung mit 10 vH
bis 15 vH und bei Fondsmodellen mit bis zu 20 vH gerechnet
werden muss.
Daher wäre es wünschenswert, das Entwicklungspotential
dieser zweiten Säule dadurch zu stärken, dass
die Leistungen der Arbeitnehmer zu kapitalgedeckten
Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, sei es
in Form von eigenen Beiträgen, sei es durch Gehaltsumwandlungen
gleichermaßen gefördert würden. Dies
sollte auch für die Guthaben auf Arbeitzeitkonten gelten,
sofern diese zur Alterssicherung festgelegt werden.
Es müssen in diesem Zusammenhang die Unverfallbarkeit
und Portabilität der Ansprüche gewährleistet
sein.
Da das Ziel der staatlichen Förderung der Aufbau eines
kapitalgedeckten Ergänzungssystems ist, kann diese
Förderung freilich nicht für die Arbeitnehmerbeiträge
zu den umlagefinanzierten Zusatzversorgungssystemen
des öffentlichen Dienstes gelten.
Der Sachverständigenrat begrüßt den geplanten Ausbau
der privaten Altersvorsorge. Gleichzeitig sehen wir
es als einen Mangel an, wenn von der Förderung des
Altersvorsorgesparens Impulse zu einem Rückbau von
bestehenden betrieblichen Einrichtungen zur Altersvorsorge
oder von tarifvertraglichen Vereinbarungen
zu kapitalgedeckten Zusatzrenten ausgehen.
464. Nach der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung
muss ein nächster Schritt darin bestehen, die
vorgesehene Sollvorschrift umzusetzen, wonach die
Leistungsrücknahmen bei den gesetzlichen Renten in
systemgerechter Weise auf die anderen staatlichen Alterssicherungssysteme
übertragen werden sollen.
465. Vorhersehbarkeit und Stetigkeit werden von uns
als zentrale rentenpolitische Prinzipien angesehen. Gegen
diese Prinzipien wurde in den letzten Jahren verstoßen.
Und es ist zu befürchten, dass auch diese Reform,
wenn sie in der vorliegenden Form Gesetz wird,
nicht die wünschenswerte Dauerhaftigkeit aufweist;
denn diese Reform geht vom steuerrechtlichen Status
quo der Besteuerung der Sozialrenten nach deren Ertragsanteil
aus (Ziffern 364 ff.). Dies hat zur Folge,
dass eine seit langem geforderte und in absehbarer Zeit
zu erwartende Änderung der Rentenbesteuerung in
Richtung – nachgelagerte – Vollversteuerung aufgrund
der damit verbundenen langfristigen Wirkungen auf
Nettorenten und Rentenniveau zu einer neuerlichen
Revision der Formeln für die Anpassung und die Berechnung
der Zugangsrenten führen könnte. Aus diesem
Grunde und im Interesse einer sicheren Lebensplanung
der Beitragszahler und der Rentner ist zu
hoffen, dass es gelingt, im Zuge der parlamentarischen
Beratung die derzeit noch fehlenden Entscheidungen
zur zukünftigen Rentenbesteuerung einzuarbeiten.
466. Rentenpolitik ist immer auch intergenerative
Umverteilungspolitik. Und bei jeder Rentenreform
wird es immer Verlierer geben. Aus diesem Grund war
es lange Zeit eine gute Tradition in Deutschland, Rentenpolitik
gestützt auf breite politische Mehrheiten zu
betreiben, auch um so die reformbedingten Verteilungseffekte
einer möglichen wahlpolitischen Instrumentalisierung
zu entziehen. Aus diesem Grund wäre
es wünschenswert, wenn diese Reform in einem breiten
politischen Konsens verabschiedet würde. Gleichwohl
warnen wir davor, um eines Konsenses willen
– etwa mit der Opposition oder mit den Gewerkschaften –
von den Beitragszielen wie von dem Ziel eines möglichst
umfassenden, kapitalgedeckten Ergänzungssystems
abzurücken.
V. Gesundheitspolitik: Nach der Reform
ist vor der Reform
Ziele und Befunde
467. Die Ziele der staatlichen Gesundheitspolitik
bestehen darin, über die Vorbeugung und Heilung
von Krankheiten sowie die Rehabilitation nach