Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 186 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Grundlagenwissen über naturwissenschaftliche und
wirtschaftliche Zusammenhänge sowie in Fremdsprachen
erwerben und zu methodischem Denken und kritischer
Urteilskraft in der Lage sind; seit geraumer Zeit
mehren sich Klagen der Wirtschaft über einen schlechten
Ausbildungsstand vieler Schulabgänger und daraus
resultierende Schwierigkeiten, Ausbildungsstellen
qualifiziert zu besetzen. Die Qualifikationsprofile, die
in der dualen Berufsausbildung und an Fachschulen angeboten
werden, widerspiegeln oft die Aktivitäten in
der traditionellen Wirtschaft und die typischen Erwerbsbiographien.
Fehlsteuerungen im staatlich regulierten
Hochschulbereich verschlimmern die Lage
noch. Bei der Green-Card-Diskussion ist offenkundig
geworden, dass Deutschland gerade im Informationssektor,
der für die Neue Ökonomie zentral ist, einen
Fachkräftemangel verzeichnet und nun erst einmal darauf
angewiesen ist, Computer-Experten, Programmierer
und Datenbankspezialisten aus dem Ausland anzuwerben.
Solche Engpässe sind ein ernst zu nehmendes
Hemmnis bei der Verwertung von Chancen in der
Neuen Ökonomie. Das kann so nicht bleiben. Der Staat
wird im Interesse des Gemeinwohls eine wahre Bildungsoffensive
in Gang bringen müssen, damit die
Qualität der Ausbildung nachhaltig steigt. Den jungen
Menschen muss bewusst werden, dass es in erster Linie
auf sie selbst ankommt, jene Qualifikationen und
jenes Wissen zu erwerben, mit denen sie den Anforderungen
und den Chancen der Informationsgesellschaft
gerecht werden, und dass sie darauf vorbereitet sein
müssen, im künftigen Berufsleben die Tätigkeitsbereiche
mehrfach zu wechseln.
IV.Flankierung durch eine moderne
Einwanderungspolitik
331. Unabhängig von den erwünschten positiven
Wirkungen der Bildungspolitik auf die adäquate Ausstattung
der deutschen Volkswirtschaft mit Humankapital
stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die
Frage, inwieweit größere Spielräume als die bislang
vorhandenen geschaffen werden sollten, um Fachkräfte
aus dem Ausland, von außerhalb der Europäischen
Union zu attrahieren. Hinter dieser Frage liegt
der Befund, dass am deutschen Arbeitsmarkt nebeneinander
eine hohe Arbeitslosigkeit und ein deutlicher
Arbeitskräftemangel in manchen Bereichen bestehen.
Von der Arbeitslosigkeit sind vor allem ungelernte und
wenig qualifizierte Personen betroffen, der Arbeitskräftemangel
zeigt sich im Dienstleistungssektor und
insbesondere im Bereich der hohen Qualifikationen.
Dieses Nebeneinander wird durch die Bedingungen der
Neuen Ökonomie insofern akzentuiert, als die Arbeitsnachfrage
sich nachhaltig in Richtung spezifischer
Anforderungsprofile verschiebt und das inländische
Arbeitsangebot hinterherhinkt. Die Green-Card-Regelung
ist eine Sofortmaßnahme, um den im Informations-
und Kommunikationssektor konstatierten Mangel
an Computerspezialisten möglichst rasch zu beheben;
sie ist zeitlich begrenzt und auf eine bestimmte Gruppe
von Fachkräften zugeschnitten. Engpasssituationen
gibt es aber in zahlreichen Berufen und nicht nur bei
Spitzenqualifikationen. Früher oder später kann sich
dies negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirken.
Von daher könnte eine Zuwanderung von Arbeitskräften
aus anderen Ländern das Problem abmildern.
332. Sich Einwanderer zu wünschen, kann nicht
heißen, den Zuwanderungsstrom nicht zu lenken. Absolute
Freizügigkeit bei der Arbeitsmigration gibt es in
keinem Land, wohl aber innerhalb der Europäischen
Union als Element des gemeinsamen Binnenmarkts.
Eine Zuwanderung wird im Allgemeinen damit gerechtfertigt,
dass Zuwanderer in dem aufnehmenden
Land das Arbeitskräftepotential vergrößern, die gesamtwirtschaftliche
Produktion angebotsseitig und
nachfrageseitig erhöhen, die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt
ausweiten, die öffentlichen Haushalte mit
Steuermehreinnahmen stärken und umlagefinanzierte
Systeme der sozialen Sicherung stabilisieren helfen.
Argumentiert wird aber auch, dass die Zuwanderer
Ausbildungseinrichtungen in Anspruch nehmen, mit
angemessenem Wohnraum versorgt werden müssen,
auf dem Arbeitsmarkt Verdrängungsprozesse auslösen
können und notfalls auf staatliche Transferleistungen
angewiesen sind. Ungeachtet positiver Nettoeffekte
können in der Bevölkerung die Wirkungen so wahrgenommen
werden, dass sich Widerstand gegen Zuwanderungen
bildet.
Deshalb muss ein Einwanderungsland ein angemessenes
Einwanderungs- und Integrationskonzept entwickeln
und damit entscheiden, wie viele Bürger aus
dem Ausland unter welchen Bedingungen einreisen und
hier erwerbstätig sein dürfen; unberührt davon bleiben
Zuwanderungen aus politischen und humanitären Gründen.
Derzeit wird die Steuerung der Zuwanderung auf
der Grundlage des geltenden Ausländerrechts vorgenommen,
wonach Ausländer aus Nicht-EU-Staaten eine
Erwerbstätigkeit nur aufnehmen können, wenn ihnen
die zuständigen deutschen Behörden eine Arbeitsgenehmigung
erteilt haben, wobei dies wiederum eine
Aufenthaltsgenehmigung voraussetzt. Die Entscheidungskriterien
sind nicht klar, zudem gibt es vielfältige
Ausnahmeregelungen. Die Einwanderungspolitik muss
transparent und verlässlich gestaltet werden. Dazu bedarf
es eines Einwanderungsgesetzes, so wie es andere
Industrieländer, allemal die klassischen Einwanderungsländer
(Vereinigte Staaten, Kanada, Australien
beispielsweise) haben (Tabelle 54).
Bei einem solchen Gesetz geht es darum, hinsichtlich
Höhe und Zusammensetzung die aus nationalen oder
europäischen Interessen heraus als wünschenswert angesehene
Einwanderung zu steuern, nicht dagegen um
eine Regulierung der aus politischen und humanitären
Gründen stattfindenden Zuwanderungen. In dem Einwanderungsgesetz
sind die Kriterien, nach denen die
Zuwanderung gesteuert werden soll, festzulegen (zum
Beispiel Sprachkenntnisse, Qualifikation, Alter, Ausbildung,
Herkunftsland). Es versteht sich von selbst,
dass die jeweiligen Gewichte der Kriterien den sich ändernden
Verhältnissen anzupassen sind. Den nach diesen
Kriterien ausgewählten Einwanderern sollte die