Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 138 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Mitarbeiter in börsennotierten Aktiengesellschaften an
einem Aktienoptionsprogramm teilnehmen könnten;
kleinen und mittleren Unternehmen, die als Personengesellschaften
geführt werden, steht dieses Instrument
nicht zur Verfügung.
Verwertungsschutz für geistiges Eigentum
218. Die Beschleunigung der innovatorischen Prozesse
im Bereich der IuK-Technologien macht es erforderlich,
die Regelungen der Schutzrechte von Erfindern
durch das Patentrecht und das Urheberrecht so zu
gestalten, dass die geschützten Innovationen von den
Erfindern rasch genug verwertet werden können.
In Deutschland fördert die Bundesregierung Patentanmeldungen
im Wesentlichen durch zwei Maßnahmen,
durch die Patentaktion Innovationsstimulierung der
deutschen Wirtschaft durch wissenschaftlich-technische
Information (INSTI-KMU) und durch die Erfinderförderung
der Fraunhofer-Patentstelle für die Deutsche
Forschung. Das erste Programm bietet kleinen
und mittleren Unternehmen, die Forschung selbst betreiben
und erstmals (oder seit fünf Jahren wieder) ein
Patent anmelden wollen, finanzielle Zuschüsse für ein
Maßnahmenpaket zur schutzrechtlichen Sicherung und
Verwertung von Erfindungen: Recherchen zum Stand
der Technik, Kosten-Nutzen-Analyse, Schutzrechtsanmeldungen
beim Deutschen Patent- und Markenamt,
Vorbereitung für die Verwertung einer Erfindung, gewerblicher
Rechtsschutz im Ausland sowie technische
Zulassung. Der Zuschussempfänger muss dabei 50 vH
der externen und die gesamten innerbetrieblichen Aufwendungen
selbst tragen. Daneben gewährt die Fraunhofer-Patentstelle
freien Erfindern aus Hochschulen
und Forschungseinrichtungen, kleineren Unternehmen
und Privatpersonen zinslose Darlehen, die zurückgezahlt
werden müssen, wenn Verwertungserlöse erzielt
werden, an denen ferner die Patentstelle beteiligt wird.
Zudem unterstützt sie die Empfänger bei der Vermarktung
der Erfindungen. Darüber hinaus wurden zahlreiche
Beratungsstellen für potentielle Patentanmelder
eingerichtet.
219. Bei der Beurteilung der staatlichen Patentförderung
spielen die Höhe der Kosten eines Patents und die
Dauer von Patentverfahren eine besondere Rolle.
Die Kosten eines beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten
Patents betragen nach 13 Jahren, der durchschnittlichen
Zeit, in der ein Patent in Deutsch- land gehalten
wird, 6 635 DM. Dieser Betrag setzt sich aus Anmelde- und
Erteilungsgebühren (275 DM) sowie aus ab dem dritten Jahr
anfallenden und progressiv zunehmenden Jahresgebühren zusammen.
In den Vereinigten Staaten kostet ein Patent für denselben
Zeitraum 7 540 US-Dollar (13 798 DM), wobei für die
Anmeldung und die Erteilung eines Patents 1 900 US-Dollar
(3 477 DM) verlangt werden; kleine Unternehmen in den Vereinigten
Staaten zahlen die Hälfte der Beträge. Darin sind
teilweise obligatorische Überprüfungs- und andere Nebengebühren
ebenso wenig eingerechnet wie Patentanwaltskosten,
die erheblich variieren können – Umfragen zufolge liegen die
nicht berücksichtigten Kosten für externe Vertreter in den Vereinigten
Staaten deutlich über denen in Deutschland.
Insgesamt scheinen die Kosten eines Patents in
Deutschland verhältnismäßig niedrig. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass der US-amerikanische Markt
wesentlich größer ist als der deutsche, was höhere Patentkosten
in den Vereinigten Staaten teilweise rechtfertigen
kann. Relevanter dürfte ein Vergleich der
US-amerikanischen Patentkosten mit denen beim Europäischen
Patentamt sein. Die durchschnittlichen
Kosten eines europäischen Patents belaufen sich auf
rund 60 000 DM, sämtliche Gebühren inbegriffen. Dieser
Betrag kommt vor allem durch die hohen Kosten
für die Übersetzung in die Sprachen sämtlicher EU-
Mitgliedstaaten zustande, die allein 39 vH der Gesamtkosten
ausmachen. Eine weitere Erklärung für die
verhältnismäßig hohen Kosten ist, dass sich das Europäische
Patentamt im Gegensatz zu den nationalen
Ämtern vollständig durch Einnahmen aus den eigenen
Tätigkeiten finanzieren muss.
Vergleicht man die Dauer eines Patentverfahrens (von
der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patents), so liegt
sie in Deutschland schätzungsweise mit zwei bis drei
Jahren über der in den Vereinigten Staaten. Dort vergehen
bis zur Erteilung eines Patents im Durchschnitt
nicht mehr als zwei Jahre. Der schnelleren Abwicklung
der Patentfälle in den Vereinigten Staaten steht derzeit
jedoch Kritik an der Qualität der Prüfung durch das
US-amerikanische Patentamt gegenüber.
220. Im Jahre 1973 wurde in der Folge der europäischen
Harmonisierung des Patentrechts im deutschen
Patentgesetz die bis dahin geltende halbjährliche Neuheitsschonfrist
abgeschafft. Für diese galt die Verwertung
der eigenen Erfindung durch den Wissenschaftler
beispielsweise in Form einer Veröffentlichung als nicht
neuheitsschädigend. Nach der derzeitigen deutschen
Gesetzeslage hingegen verliert ein Wissenschaftler mit
der Verwertung seiner Erfindung vor der Patentanmeldung
das Recht auf den Schutz seiner Erfindung. Im
Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo eine einjährige
Neuheitsschonfrist für Erfinder existiert, dürfte
der Anreiz zur Patentanmeldung und letztlich zur
Innovationstätigkeit dadurch geringer sein. Das Europäische
Patentamt prüft derzeit, ob die Neuheitsschonfrist
wieder eingeführt werden sollte. In einer Stellungnahme
hat die Bundesregierung dies befürwortet.
Sind Computerprogramme in andere technische Erfindungen
eingebunden, können sie in Deutschland „mitpatentiert“
werden. Reine Computerprogramme hingegen
können im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hierzulande
nicht patentiert werden; sie sind urheberrechtlich
geschützt. Dies bedeutet im Wesentlichen Schutz des jeweiligen
Programms, während das Patent alle denkbaren