Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 155 – Drucksache 14/4792
aus Beitrittsländern kamen, davon 65 vH in Deutschland
und 12 vH in Österreich. Dies sind in Deutschland
0,7 vH und in Österreich 1,3 vH der Bevölkerung –
Werte, die deutlich über dem Durchschnitt der Europäischen
Union von 0,2 vH liegen. Eine Befragung potentieller
Migranten aus Tschechien, der Slowakei, Polen
und Ungarn ergab ebenfalls, dass Deutschland und
Österreich die gefragtesten Einwanderungsländer sind.
262. Die Wanderungen nach Deutschland stiegen zu
Beginn des Transformationsprozesses Ende der Achtzigerjahre
stark an, seit dem Jahre 1992 ist die Zuwanderung
aber wieder gesunken (Schaubild 38). Hier
dürfte die Verschärfung der Zuwanderungsbedingungen
für Aussiedler eine wichtige Rolle gespielt haben.
Seitdem liegt die jährliche Nettozuwanderung aus einigen
Ländern, so beispielsweise Polen, unter dem
Durchschnittswert der Achtzigerjahre. Bei der Interpretation
der vorliegenden Daten ist indes Vorsicht geboten;
die Dunkelziffer gilt als hoch.
Für die Migrationsentscheidung und damit für das zu
erwartende Migrationsvolumen im Falle der Freizügigkeit
ist entscheidend, wie die potentiellen Migranten die
zukünftige Entwicklung in ihrem Land einschätzen.
Eine Befragung potentieller Migranten nach ihren Wanderungsmotiven
ergab, dass ein höherer Verdienst und
bessere Arbeitsbedingungen Hauptmotive einer Auswanderung
sind. Bindungen an die Heimat und die Sicherheit
des Arbeitsplatzes sind Hauptmotive für das
Verbleiben im eigenen Land. Rechnen die potentiellen
Migranten im Heimatland mit einer positiven wirtschaftlichen
Entwicklung und damit mit einem Sinken
der Arbeitslosigkeit, vermindern sich die erwarteten
Vorteile, die sich durch Emigration nach Westeuropa erzielen
lassen. Für Einwohner eines Landes, das zügig
auf dem Transformationspfad voranschreitet, wird die
Auswanderung weniger attraktiv sein. Da verlässliche
Daten über die Erwartungen potentieller Migranten
nicht vorliegen, ist eine Abschätzung des Migrationsvolumens
notwendigerweise mit hohen Unsicherheiten
behaftet. Tenor einschlägiger Studien ist, dass kurzfristig
mit einem markanten Anstieg der Wanderungsbewegung
zu rechnen sein wird, Massenwanderungen aber
ausbleiben werden (Tabelle 48, Seite 156).
263. Da ein Großteil der zu erwartenden Wanderungen
Deutschland betreffen wird, sind die Wirkungen auf
den deutschen Arbeitsmarkt in den Blick zu nehmen.
Gegenwärtig bedarf die Arbeitsaufnahme von Osteuropäern
in Deutschland einer besonderen Erlaubnis.
Neben der Möglichkeit für Studierende, in den Semesterferien
einer Arbeit nachzugehen, und besonderen Regelungen
für Personen aus dem höheren Management gibt es auf der
Basis von Länderverträgen derzeit folgende Kategorien einer
legalen Beschäftigung:
– Projektgebundene Arbeit, beispielsweise mittels der Entsendung
durch ein ausländisches Unternehmen. Die Gesamtzahl
der Beschäftigten dieser Kategorie ist begrenzt,
die einzelnen Länder erhalten spezifische Kontingente.
Diese Form der Beschäftigung ist vor allem im Bausektor
und angrenzenden Bereichen anzutreffen.
– Saisonarbeiter können bis zu drei Monate lang in
Deutschland arbeiten, allerdings sind die Arbeitserlaubnisse
auf die Bereiche Gastgewerbe und Landwirtschaft
begrenzt. Mit rund 80 vH der gesamten Beschäftigung
von Osteuropäern ist dies die quantitativ bedeutsamste
Beschäftigungskategorie.
– In den grenznahen Regionen, das sind Regionen mit einem
Abstand von bis zu 50 km von der Grenze, gibt es besondere
Vereinbarungen, wenn die Pendler weiterhin in
ihrem Land wohnen bleiben und nicht mehr als zwei Tage
in der Woche in Deutschland arbeiten.
– Gastarbeiterabkommen sollen die Qualifikation mittels
kurzzeitiger Aufenthalte von bis zu anderthalb Jahren
verbessern. Bedingung ist, dass die Gastarbeiter zwischen
18 und 40 Jahre alt sind, eine Ausbildung haben
und grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen.
Der Aufenthalt darf maximal 18 Monate betragen
und differenziert nach Ländern werden jedes Jahr Kontingente
festgelegt.
– Ferner gibt es ein Programm für die Beschäftigung von
Krankenschwestern.
– Neuerdings können auch Osteuropäer zudem im Rahmen
der so genannten Green-Card-Verordnung in Deutschland
einer Beschäftigung nachgehen (Ziffern 235 ff.).
Die Anzahl der Arbeitnehmer aus Osteuropa, die unter die
ersten fünf Kategorien fallen, ist seit dem Jahr 1995
annähernd konstant geblieben (Tabelle 49, Seite 157). Die
Beschäftigung von Osteuropäern konzentriert sich insbesondere
auf die Bereiche Bau, Hotels und Restaurants sowie
private Haushalte; in diesen Bereichen liegt der Anteil
der Beschäftigten aus Osteuropa markant über dem
Tausend
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SR 2000 - 12 - 0585
Schaubild 38
Migration aus Osteuropa nach Deutschland 1)
Wanderungssaldo 2)
Tausend
+400
+350
+300
+250
+200
+150
+100
-100
-100
1960 64 68 72 76 80 84 88 92 96 99
1) Bis 1990 früheres Bundesgebiet. Länder: Bulgarien, Polen, Rumänien,
bis 1992 Tschechoslowakei, ab 1993 Tschechien, ab 1993
Slowakei, Ungarn.– 2) Zuzüge abzüglich Fortzüge (Deutsche und
Ausländer).
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