Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 228 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
449. Vom nächsten Jahr an sollen sich die Renten
nicht mehr wie seit dem Jahre 1992 im Gleichschritt
mit den Nettolöhnen entwickeln (im Jahre 2000
wurde die Formel ausgesetzt). Maßgeblich für die
zukünftigen Rentenanpassungen soll die Entwicklung
des durchschnittlichen Bruttolohns sein, modifiziert
um die Veränderungen des Beitragssatzes zur
Rentenversicherung. Somit handelt es sich bei der
neuen Anpassung vom Prinzip her um eine modifizierte
Bruttoanpassung, die irreführend als „modifizierte
Nettoanpassung“ bezeichnet wird. Etwaige
Veränderungen bei der Lohnsteuer und bei den
Beiträgen zu den anderen Sozialversicherungen werden
sich dann nicht mehr auf den aktuellen Rentenwert
auswirken. Die Bruttolohnanbindung hat den
Vorteil, dass die laufenden Rentenanpassungen nicht
mehr von der jeweiligen Steuerpolitik beeinflusst
werden. Neben den Veränderungen des Beitragssatzes
zur Gesetzlichen Rentenversicherung soll ferner
bei der Berechnung der jährlichen Rentenanpassungen
der jeweils geltende „Sonderausgabenhöchstsatz“
zur zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigt
werden. Diese spezifische Sparquote soll beginnend
mit 0,5 vH der Bruttolöhne bis zur Beitragsbemessungsgrenze
im Jahre 2001 schrittweise bis 4 vH im
Jahre 2008 ansteigen. Die Berücksichtigung dieses
Altersvorsorgesparens in Form eines Abzugs von
dem die Rentenanpassung bestimmenden durchschnittlichen
Bruttolöhnen führt dazu, dass die Rentenanpassungen
bis zum Jahre 2009 um etwa 5 vH
niedriger ausfallen. Von der vom gesamten Rentenpaket
im Jahre 2030 erwarteten Verringerung des
Beitragssatzes – im Vergleich zum Status-quo-Szenario
– in Höhe von 1,7 Beitragspunkten entfallen auf
die – nach amtlicher Sprachregelung so bezeichnete –
modifizierte Nettoanpassung 1,4 Prozentpunkte. Über
den Ausgleichsfaktor sollen 0,3 Beitragspunkte gespart
werden.
Am 7. November teilten das Bundesministerium für Arbeitund
Sozialordnung und das Bundesministerium der Finanzen
mit, dass geplant sei, den Beginn der staatlich geförderten
privaten Altersvorsorge um ein Jahr auf das Jahr 2002 zu
verschieben. Ferner soll diese Förderung mit einem Prozentpunkt
des Bruttoeinkommens beginnen und in drei weiteren
Stufen (2004, 2006, 2008) auf eine Höhe steigen, die vier Prozent
des Bruttoeinkommens der Geförderten entspricht. Da
aber die „modifizierte Nettoanpassung“ bereits ab dem
Jahre 2001 gelten soll, bedingt diese Verschiebung, dass es
erstmalig im Jahre 2003 – als Folge der Herausnahme von
0,5 vH aus den Bruttolöhnen des Jahres 2002 – zu einer
Dämpfung der Rentenanpassung kommt. Da der Anpassungssatz
des Jahres 2002 dann mit 1,85 vH um 0,62 vH über
der Anpassung von 1,23 vH liegt, zu der es bei dem
ursprünglich geplanten Beginn des Altersvorsorgesparens
im Jahre 2001 gekommen wäre – dies entspricht etwa
2,1 Mrd DM – liegen aufgrund dieser Verschiebung die
Beitragssätze bis zum Jahre 2010 um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte
höher. Ab dem Jahre 2010 wird die längerfristige
Beitragsentwicklung nicht mehr davon berührt. Die Auswirkungen
auf die Kapitalrentenansprüche und das mischfinanzierte
Gesamtversorgungsniveau dürften ebenfalls zu vernachlässigen
sein. Begründet wird die Verschiebung um ein
Jahr mit den auf die Länder zukommenden Belastungen aufgrund
der staatlichen Förderzusagen, die diese wegen der
Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Steuerreform erst
im Jahre 2002 verkraften könnten. Die Heraufsetzung der
Förderstufen auf 1 vH wird mit den stärkeren Anreizen einer
dann höheren Förderung begründet. Beide Argumente sind
plausibel, und wenn durch diese Verschiebung des Förderbeginns
die Zustimmung des Bundesrates zu dieser Reform gewährleistet
würde, wäre sie hinnehmbar. Gleichwohl ist es
eine List des Zufalls, dass auf diese Weise die erste Anpassungsdämpfung
in das Jahr nach der Bundestagswahl verschoben
wird.
450. Eine Fortschreibung des geltenden Rechts
(ohne den ausgesetzten Demographiefaktor aber unter
Berücksichtigung des Gesetzes zur Reform der Renten
wegen verminderter Erwerbstätigkeit), also ein Verzicht
auf die Reform, würde in dem Zieljahr 2030 zu
einem aktuellen Rentenwert von 111,35 DM und damit
zu einer monatlichen Brutto/Netto-Standardrente
von 5010,75/ 4597,36 DM führen (Tabelle 59). Ein
Vergleich dieser Werte mit den von der Bundesregierung
prognostizierten Werten nach der Reform zeigt,
dass die Reform für den Rentenzugang des Jahres
2030 mit einer Leistungsrücknahme bei der umlagefinanzierten
Sozialrente von 10,8 vH verbunden ist.
Würde man das gegenwärtige Sozialhilfeniveau entsprechend
der Lohnentwicklung dynamisieren – in
der Vergangenheit war dies nicht der Fall –, so würden
nach dieser Reform im Jahre 2030 etwa
29 Entgeltpunkte erforderlich sein, um einen Rentenanspruch
in Höhe des Sozialhilfeniveaus zu erwerben;
derzeit sind es etwa 26 Entgeltpunkte. Dann würden
sich die Rentenzahlbeträge auch für langjährig
Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen
den vorleistungsunabhängigen Sozialhilfeansprüchen
annähern. Damit muss keine wachsende Altersarmut
verbunden sein, wohl aber dürften weitere spürbare
Leistungsrücknahmen die Legitimation des durch
(Pflicht-) Beiträge finanzierten Systems infrage stellen.
Zudem muss man bedenken, dass es zu Fehlanreizen
bei der individuellen Altersvorsorge kommen
kann, wenn die beitragserworbenen Ansprüche eines
langjährig Versicherten unter der oder in der Nähe der
Sozialhilfe liegen.
Das gelegentlich geforderte Einfrieren des Beitragssatzes
bei 19 (20) vH würde nach Lage der Dinge im
Jahre 2030 zu einer Standardrente von etwa 3 700
(3 800) DM führen und im Vergleich zum Status quo
eine Leistungsrücknahme von etwa 20 (17,5) vH bedingen.