Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 208 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
gaben, für Steuersenkungen oder für Kredittilgungen
verwendet werden. Für welche Alternative man sich
entscheidet, muss letzten Endes politisch entschieden
werden. Für alle drei Varianten lassen sich Argumente
finden:
– Da die Konsolidierung des Bundeshaushalts in diesem
Jahr nicht im erwünschten Maße vorangekommen
ist, die Zinsbelastung des Haushalts nach wie
vor hoch liegt und bereits weitere Belastungen abzusehen
sind, spricht vieles dafür, auch die Zinseinsparungen
für die Schuldentilgung einzusetzen.
Damit können zusätzliche finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten
für die Zukunft erschlossen
werden.
– Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zinseinsparungen
in vollem Umfang für andere Ausgaben
zu nutzen. In den nächsten drei Jahren sollen jeweils
5 Mrd DM zusätzlich vor allem in den Bereichen
Bildung, Forschung und Infrastruktur eingesetzt
werden. Soweit es sich dabei um Ausgaben
handelt, die die in unserer Volkswirtschaft anstehenden
strukturellen Veränderungen auf den Weg
bringen, kann man dies grundsätzlich befürworten.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung
für zusätzliche Ausgaben den Druck verringert,
die bisher weitgehend quantitative Konsolidierung
endlich um eine qualitative Konsolidierung
zu ergänzen.
– Für Steuersenkungen spricht, dass auch nach der
Steuerreform die Grenzsteuersätze der Einkommensteuer
in Deutschland zunächst hoch bleiben,
zumal die Entlastungen erst im Jahre 2005 in
vollem Umfang einsetzen. Wir könnten uns deshalb
vorstellen, dass die Zinseinsparungen für ein zeitliches
Vorziehen der Steuersenkungen genutzt werden,
die mit der Steuerreform bereits beschlossen
sind. Ebenso würde eine Senkung des Solidaritätszuschlags
nahe liegen, zumal dieser als vorübergehend
erhobene Abgabe konzipiert wurde.
Reform des Finanzausgleichs
390. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 11. November 1999 entschieden, dass das geltende
Finanzausgleichsgesetz (FAG) von 1993 (zuletzt
geändert durch Gesetz vom 16. Juni 1998) nur noch bis
Ende des Jahres 2004 als Übergangsrecht anwendbar
ist, wenn der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember
2002 allgemeine Maßstäbe festlegt, welche die
unbestimmten Begriffe im Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem
des Grundgesetzes konkretisieren und
ergänzen (Maßstäbegesetz). Soweit dieses Maßstäbegesetz
nicht bis zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten
ist, wird das FAG mit diesem Tag verfassungswidrig
und nichtig. Auf der Grundlage des Maßstäbegesetzes
muss der Gesetzgeber das FAG bis zum 31. Dezember
2004 neu regeln. Andernfalls würde das FAG am 1. Januar
2005 verfassungswidrig und nichtig werden.
Das Bundesverfassungsgericht verweist mit seinem Urteil
die Regelungen des FAG also dahin, wohin sie auch
gehören: an den Gesetzgeber. Er wird – folgt er den Auflagen
des Gerichtes – in dem geforderten Maßstäbegesetz
Kriterien festlegen, mit „denen der Gesetzgeber
sich selbst und der Öffentlichkeit Rechenschaft gibt, die
rechtsstaatliche Transparenz der Mittelverteilung sichert
und die haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und
Vorhersehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Autonomiegrundlagen
für den Bund und jedes Land gewährleistet“
(RZ 285). Dabei soll auf Ergebnisse der finanzwissenschaftlichen
Forschung zurückgegriffen werden.
391. Ob man wirklich die vom Urteil geforderte Reihenfolge
einhalten kann, zunächst ein Maßstäbegesetz
und dann ein Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden,
wird sich zeigen. Mit jeder Festlegung im Maßstäbegesetz
wird auch – zumindest implizit – über das
finanzielle Ergebnis eines Finanzausgleichsgesetzes
entschieden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes,
die Maßstabbildung abzuschließen, noch bevor
die späteren finanziellen Wirkungen konkret bekannt
werden, wird sich in der Praxis kaum durchsetzen lassen;
denn im politischen Prozess wird nach aller Erfahrung
über Einzelmaßnahmen erst entschieden,
wenn die finanziellen Konsequenzen des Gesamtsystems
bekannt sind. Deshalb wird man sich auf beides
– Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz –
nur in einem simultanen Vorgehen einigen können.
Hinzu kommt, dass zum 31. Dezember 2004 die
Sonderregelungen für die neuen Bundesländer (Solidarpakt
I) auslaufen. Die Anschlussregelung (Solidarpakt
II), die insbesondere die Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen betreffen wird, sollte
ebenfalls in die Reformdebatte einbezogen werden.
392. Seit Jahren plädiert der Sachverständigenrat
dafür, eine grundsätzliche Reform der Finanzverfassung
anzustreben, bei der die ökonomischen Grundprinzipien
eines föderativen Systems (Autonomie, fiskalische
Äquivalenz, Konnexität) wieder hergestellt
und die Kompetenzen für finanzpolitische Entscheidungen
im Sinne eines mehr wettbewerblich organisierten
Föderalismus den einzelnen Gebietskörperschaften
eindeutig zugewiesen werden. In diesem
Zusammenhang müssten Fragen der Aufgabenkompetenz,
der Ausgabenverteilung und der Steuerverteilung
geklärt werden. Käme es zu einer solchen Reform,
dann würden sich die Probleme, die das Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil angesprochen hat, nämlich
insbesondere die Fragen der vertikalen Verteilung
der Umsatzsteuer, des Länderfinanzausgleichs und der
Bundesergänzungszuweisungen, mit anderer Relevanz
stellen, als es im heutigen System der Fall ist.
393. Die bisher bekannt gewordenen Vorstellungen
des Bundes und der Länder zur Reform des Finanzausgleichs
lassen vermuten, dass letztlich doch keine
grundlegenden Reformschritte getan werden. Es werden
wahrscheinlich – wie schon bei der Einbeziehung
der neuen Bundesländer in die Finanzverfassung im