Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 114 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
noch Tabelle 38
noch: Finanzpolitisch und sozialpolitisch wichtige Ereignisse
Datum
noch 2000
noch:1. Juli
– Die Bewertung von Kindererziehungszeiten für bestehende und neue Renten wird erneut
angehoben und zwar von 90 vH des Durchschnittslohns auf 100 vH, sie beträgt somit pro
Kind monatlich 48,58 DM in den alten Bundesländern und 42,26 DM in den neuen Bundesländern.
– Die Regelsätze in der Sozialhilfe steigen wie die Renten um 0,6 vH.
– Bei der Altersteilzeit treten Verbesserungen in Kraft. Unter anderem wird die Geltungsdauer
des Gesetzes um fünf Jahre bis zum 31.12.2009 ausgedehnt und die Förderhöchstdauer
um ein Jahr auf sechs Jahre erhöht.
14. Juli Der Bundesrat verabschiedet das Steuersenkungsgesetz und fordert in einem Entschließungsantrag
noch Korrekturen der Gesetzesvorlage ein. Zu den Einzelheiten siehe 30. August.
17. August Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Deutschland bringt einen Betrag von
99,4 Mrd DM. Nach den Plänen der Bundesregierung wird dieser vollständig zur Tilgung von
Bundesschulden eingesetzt werden. Die Zinsersparnisse aufgrund der Schuldentilgung sollen
für Zukunftsinvestitionen bei Bahn und im Bildungsbereich verwendet werden.
30. August Das Bundeskabinett setzt mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz den Entschließungsantrag
des Bundesrates zum Steuersenkungsgesetz um, und zwar durch die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes
bei der Einkommensteuer auf 42 vH zum 1. Januar 2005 und ab 1. Januar 2001
zur Absicherung der Altersvorsorge durch die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen
Steuersatzes mindestens jedoch den Eingangskurswert für Gewinne aus Betriebsveräußerungen
und Betriebsaufgaben aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer, wenn der Steuerpflichtige
das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist.
25. September Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stellt einen Diskussionsentwurf zur Reform
der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten
Vermögens zur Altersvorsorge (Altersvermögensaufbaugesetz – AVAG) vor.
Ziel dieser Rentenreform soll sein:
– Begrenzung des demografisch bedingten Anstiegs des Beitragssatzes durch .die Einführung
eines Ausgleichsfaktors, mit dem die Leistungsfähigkeit des umlagefinanzierten Rentensystems
so justiert werden kann, dass bei einem Rentenniveau nicht unter 64 vH der Beitragssatz
von 22 vH im Jahre 2030 nicht überschritten wird.
– Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge durch die Förderung von Aufwendungen
zur zusätzlichen Altersvorsorge bestehend aus einer Kombination von Zulage und Sonderausgabenabzug.
– Stärkung der betrieblichen Altersversorgung durch die Aufnahme der Entgeltumwandlung
eines individuellen Anspruchs des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung.
– Änderung des Rentenanpassungsverfahrens durch eine Modifizierung der Nettoanpassungsformel,
wobei nur noch diejenigen Abgaben berücksichtigt werden sollen, die die Rentner
tatsächlich betreffen.
– Verbesserung der Alterssicherung von Frauen im Wesentlichen durch einer kindbezogene
Höherbewertung von Beitragszeiten bei der Rentenberechnung, einer Hinterbliebenenrente
mit Kinderkomponente, der Einführung des Rentensplittings unter Ehegatten.
– Vermeidung von Altersarmut durch eine zielgruppenorientierte Beratung und Betreuung der
über 65-Jährigen und der voll Erwerbsgeminderten bei der Geltendmachung ihrer Sozialhilfeansprüche.
– Übertragung der Maßnahmen dieser Reform auf andere Alterssicherungssysteme wie der
Beamtenversorgung, der Alterssicherung der Landwirte.