Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 222 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Überprüfung unsicher wäre, ob sie Bestand hätten; die
Regelung des § 77 Absatz 3 BetrVG wird von Juristen
als die am meisten missachtete Norm des deutschen
Arbeitsrechts bezeichnet (JG 99 Ziffer 360). Das bestehende
Regelwerk scheint sich in der Praxis nicht
mehr so wie in der Vergangenheit zu bewähren.
439. Der dritte Weg besteht darin, die im gesetzlichen
Regelwerk für Arbeit enthaltenen Fehlanreize zu beheben
(JG 99 Ziffern 356 ff.). Dabei geht es darum, durch
eine andere Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen
die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen zu verbessern:
indem – unter anderem – Einsteigerverträge
für Arbeitslose unterhalb des von den Tarifvertragsparteien
vereinbarten Tarifs zugelassen werden und indem
das Günstigkeitsprinzip durch gesetzliche Regelung
dahin gehend interpretiert wird, dass die Sicherheit des
Arbeitsplatzes in die Günstigkeitsabwägung explizit
einzubeziehen ist.
Nach wie vor umstritten ist die in § 77 Absatz 3 BetrVG
festgelegte Unzulässigkeit von Betriebsvereinbarungen,
soweit diese nicht im Tarifvertrag geregelt sind
oder dort üblicherweise geregelt werden. Gleichwohl
haben sich in der Praxis betriebliche Lösungen in
großem Ausmaß durchgesetzt. Dazu zählen die Standortsicherungsverträge,
bei denen die Belegschaft beispielsweise
einer längeren Wochenarbeitszeit zustimmt
und die Unternehmensleitung im Gegenzug
eine Garantie für die Arbeitsplätze in der einen oder
anderen Form gibt. Es handelt sich also um „effiziente“
Arbeitsverträge (JG 95 Ziffer 387). Im Vordergrund
standen dabei in den letzten Jahren überwiegend Fragen,
die die Belegschaft insgesamt betrafen, wie etwa
die Wochenarbeitszeit; implizit wurde stets auch das
Entgelt mit einbezogen. Offenbar besteht in den Betrieben
in einem beachtlichen Umfang eine Bereitschaft
für dezentrale Lösungen; sonst hätten in den
letzten Jahren viele Betriebsräte nicht einer vom Tarifvertrag
abweichenden Betriebsvereinbarung zugestimmt.
Man darf davon ausgehen, dass sie dies nicht
gegen die Interessen der Belegschaft getan haben. Betriebsvereinbarungen
haben sich in der Praxis bewährt.
Es sollte deshalb Aufgabe des Gesetzgebers sein, eine
Regelung herbeizuführen, nach der die bereits vielfach
praktizierten und tauglichen Betriebsvereinbarungen
rechtlich auch dann möglich sind, wenn solche Vereinbarungen
von den Tarifvertragsparteien in den Tarifverträgen
nicht vorgesehen werden.
440. Ein Mitglied des Rates, Jürgen Kromphardt, hält
es für geboten, die jetzige Regelung von § 77 Absatz 3
BetrVG sowie die Interpretation des Günstigkeitsprinzips
durch das Bundesarbeitsgericht beizubehalten und
damit unverändert die Anwendung von Öffnungsklauseln
bezüglich der Lohnhöhe an die Zustimmung der
Tarifvertragsparteien zu binden. Diese werden ihre Zustimmung
erteilen, wenn eine vorübergehende Notlage
in einem Betrieb nachweisbar vorliegt oder wenn den
Betrieb vorübergehende, von ihm nicht zu vertretende
Standortnachteile belasten (Beispiel: Unzureichende
Infrastruktur in Ostdeutschland). Die Begrenzung auf
solche Fälle verhindert, dass die Tarifsetzungsmacht
der Tarifvertragsparteien ausgehöhlt und unterlaufen
wird und damit die Vorteile der Flächentarifverträge
verloren gehen: Die Arbeitgeber werden erstens vor
dem Wettbewerb von Konkurrenten geschützt, die sich
durch untertarifliche Bezahlung ihrer Arbeitskräfte
Wettbewerbsvorteile verschaffen. Zweitens werden
Lohnauseinandersetzungen aus den Betrieben herausgehalten,
der Betriebsrat unterliegt einer Friedenspflicht
und hat kein Recht zum Streik. Die Arbeitnehmer
werden davor geschützt, dass ihr Arbeitgeber ihre
schwächere Marktposition ausnutzt, um sie – zum Beispiel
mit der Drohung von Betriebsschließung oder
Produktionsverlagerung ins Ausland – zu Lohnzugeständnissen
zu bringen.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht droht, wenn die bestehenden
rechtlichen Bremsen gelockert werden, die
Gefahr – insbesondere bei hoher Arbeitslosigkeit –,
dass die Lohnsenkung in den Unternehmen die konkurrierenden
Betriebe ebenfalls zwingt, Lohnkürzungen
durchzusetzen, sodass eine produktivitätsorientierte
Lohnentwicklung verhindert wird. Dies aber
würde, da Löhne Einkommen darstellen, die Beschäftigungsentwicklung
von der Güternachfrageseite her
belasten (JG 99 Ziffern 366 ff.).
So weit die Meinung dieses Ratsmitglieds.
IV. Die Gesetzliche Rentenversicherung:
Vor einer durchgreifenden Reform
Schritte in die richtige Richtung
441. Nach einigen eher tastenden Versuchen, eine Alternative
zum – ausgesetzten – „Rentenreformgesetz
1999“ der früheren Bundesregierung zu formulieren, hat
die jetzige Bundesregierung am 22. September dieses
Jahres mit dem Entwurf eines „Altersvermögensaufbaugesetzes“
ihr Konzept vorgestellt. Die zentralen
Ziele dieses Reformpakets sind nach unserem Dafürhalten
– erstens, soll, um die Bedingungen für Beschäftigung
und Wachstum und auch für eine langfristige
Finanzierbarkeit zu verbessern, der Beitragssatz
(Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) bis zum
Jahre 2020 unter 20 vH und bis zum Jahre 2030 unter
22 vH gehalten werden und dies bei einem auch
langfristig nicht unter 64 vH absinkenden Nettorentenniveau
– zweitens soll über eine Förderung des freiwilligen
Altersvorsorgesparens ein kapitalgedecktes Ergänzungssystem
aufgebaut werden, um damit zu einem
mischfinanzierten System der Alterssicherung zu
kommen. Dieses soll dauerhaft ein über dem Status
quo liegendes Gesamtversorgungsniveau sichern.