Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 63 – Drucksache 14/4792
Datum
Geld- und währungspolitisch wichtige Ereignisse
noch Tabelle 17
noch 2000
22. September Auf Initiative der Europäischen Zentralbank intervenieren, unter anderen, die Notenbanken der
Vereinigten Staaten und Japans zusammen mit der Europäischen Zentralbank am Devisenmarkt
zugunsten des Euro, da die Kursentwicklung des Euro eine zunehmende Gefahr für die Weltwirtschaft
darstelle. Der Kurs des Euro stabilisiert sich daraufhin kurzzeitig, fällt aber durch
massive Währungsverkäufe nach Beendigung der Intervention am gleichen Tag erneut stark.
5. Oktober Der Europäische Zentralbankrat beschließt, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte
mit Wirkung vom 11. Oktober um 25 Basispunkte auf 4,75 % anzuheben. Er
beschließt ferner, die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität
mit Wirkung vom 6. Oktober um jeweils 25 Basispunkte auf 5,75 % beziehungsweise 3,75 %
anzuheben.
November
Die Europäische Zentralbank interveniert mit Unterstützung der Notenbanken des Euro-Systems
am Devisenmarkt erneut zugunsten des Euro. Notenbanken außerhalb des ESZB beteiligen sich
nicht.
Wertpapierhäuser und Versicherungen in einer einheitlichen
Behörde zusammengefasst. Wichtig ist, dass
trotz unterschiedlicher Regelungen überall die gleichen
Standards angewandt werden. Das erfordert ein
hohes Maß an Kooperation und Koordination zwischen
den nationalen Behörden.
96. Die Entscheidung für eine Eingliederung der
Bankenaufsicht in die Notenbank bei gleichzeitiger
geldpolitischer Eigenständigkeit der Zentralbank
brachte in der Vergangenheit für viele Länder, so auch
für Deutschland, einen Interessenkonflikt mit sich. Die
Ausübung bankaufsichtlicher Tätigkeiten hätte in Widerspruch
zu den geldpolitischen Zielen stehen können.
Darüber hinaus unterliegt die Bankenaufsicht einer
klaren Weisungsbefugnis seitens der Regierung.
Dies hätte in Widerspruch zum Primat der Unabhängigkeit
der nationalen Geldpolitik gestanden. Heute
stellt sich die Situation anders dar. Die nationalen Notenbanken
des Euro-Raums haben ihre geldpolitische
Zuständigkeit an die Europäische Zentralbank abgetreten
und tragen, bis auf ihren Präsidenten, keine direkte
geldpolitische Entscheidungsverantwortung mehr. Es
obliegt ihnen aber unverändert die Überwachung der
wichtigsten Zahlungsverkehrssysteme. Für eine Ansiedlung
von Aufsichtsfunktionen bei der Zentralbank
könnte vor allem diese größere Nähe zum Markt sprechen.
Denn die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit
des Finanzsystems ist eine mindestens ebenso wichtige
Aufgabe wie der Anlegerschutz.
97. Diese Argumente mögen auf den ersten Blick für
eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Notenbank
sprechen. Entscheidender für die Zukunft ist aber,
dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen integrierter
Finanzmärkte die Trennung von Bankenaufsicht,
Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht immer
mehr infrage stellen werden. Gerade die integrierten
und zentralen Aufsichtsbehörden in den nordeuropäischen
Ländern, im Vereinigten Königreich und in Japan
sind, wenn auch zumeist auf politischen Druck hin,
aus der Erfahrung vergangener Krisensituationen heraus
entstanden. Die wichtige Aufgabe der Prävention
von Krisen legt deshalb die Überlegung nahe, ob nicht
eine für alle Finanzdienstleister zuständige Aufsichtsbehörde
bereits heute die passende Antwort auf die
Frage einer Reorganisation darstellt.
III. Deutschland:Der Aufschwung hat sich
fortgesetzt
1. Expansion nach klassischem Muster
98. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einem
konjunkturellen Aufschwung (Schaubild 12,
Seite 64). Auslöser war Mitte des vergangenen Jahres
eine kräftig expandierende Auslandsnachfrage, die bei
einem etwas geringeren Expansionstempo der Importe
einen wichtigen Beitrag zum Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
im Jahre 2000 leistete. Die Binnennachfrage
kam dagegen nur langsam in Fahrt. Während sich die
Ausrüstungsinvestitionen lebhaft entwickelten, brachen
die Bauinvestitionen nach der zaghaften Belebung
im vergangenen Jahr erneut ein. Die Zunahme der
Privaten Konsumausgaben blieb hinter der des Vorjahrs
zurück. Insgesamt nahm das Bruttoinlandsprodukt
im Jahresdurchschnitt um 3,0 vH zu.