Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 97 – Drucksache 14/4792
Kasten 3
UMTS-Lizenzen: Verfahren und Ergebnisse
Im Jahre 2000 haben zahlreiche Länder Lizenzen des Mobilfunkstandards der dritten Generation vergeben. Dieser
UMTS-Standard (Universal Mobile Telecommunication System) soll ab dem Jahre 2002 etabliert werden; er erlaubt,
Datenmengen mit einer höheren Geschwindigkeit zu übermitteln. Hierdurch erschließen sich der Mobiltelephonie
künftig neue Anwendungsfelder, wie beispielsweise die Übertragung von Videosequenzen und ein schnellerer
Zugang zum Internet.
Die Frequenzlizenzen wurden in Europa nach unterschiedlichen Regeln vergeben. Es fanden sowohl Auktionen
als auch Ausschreibungen statt. Versteigerungsverfahren, wie in Deutschland praktiziert, sind wegen ihrer Transparenz
und Effizienz einer freihändigen Vergabe oder einem Ausschreibungsverfahren vorzuziehen.
Bei Auktionen werden vier Grundtypen unterschieden:
– Einstufige Höchstpreis-Auktion: Jeder Bieter darf lediglich ein verdecktes Angebot abgeben; das höchste Gebot
erhält den Zuschlag.
– Mehrstufige englische Auktion: Sie startet mit einem Mindestgebot, das die Bieter sukzessive erhöhen; sie
endet, wenn kein neues Höchstgebot mehr eingeht.
– Mehrstufige holländische Auktion: Sie kehrt das englische Verfahren um; von einem anfangs gesetzten
Höchstgebot reduziert der Auktionator den Preis solange, bis ein erstes Angebot vorliegt.
– Einstufige Auktion zum zweithöchsten Preis: Das höchste Gebot erhält den Zuschlag, allerdings zum Preis des
zweithöchsten Angebots.
Ein bedeutsames Element eines Auktionsverfahrens ist das Mindestinkrement, das die minimale Preiszunahme für
das nächst höhere Gebot festlegt. Dies kann ein absoluter Betrag oder ein Prozentsatz einer zuvor festgelegten
Bemessungsgröße sein, beispielsweise des bisherigen Höchstgebots. Sowohl der Betrag als auch die Regel für die
Bemessung des Mindestinkrements können über die Zeit variieren. Mit zunehmender Höhe des Mindestinkrements
verkürzt sich die Dauer der Auktion und vergrößert sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Resultat von den
jeweiligen maximalen Zahlungsbereitschaften der Bieter abweicht.
In Deutschland hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post das mehrstufige englische Auktionsverfahren
angewandt. Versteigert wurden sechs Lizenzen mit einer Laufzeit von je 20 Jahren unter der Bedingung,
dass sie nach Erwerb (anders als zum Beispiel im Vereinigten Königreich) nicht verkauft werden dürfen,
sowie zusätzlich fünf Frequenzpakete. Das Mindestinkrement lag zu Beginn der Versteigerung bei 10 vH des
vorangegangenen Höchstgebots. Es verringerte sich im Laufe der Auktion auf 5 vH und später auf 2 vH. Absprachen
unter den Bietern waren unter Androhung hoher finanzieller Sanktionen verboten.
Die Auktion erbrachte nach einem knapp dreiwöchigen Verlauf für den Bund einen Erlös von 99,4 Mrd DM. Von
den zwölf zugelassenen Bewerbern nahmen letztlich sieben Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaften aus
dem In- und Ausland am Auktionsverfahren teil. Die gesamte Versteigerung wurde in zwei Abschnitte geteilt. Im
ersten wurden nach 173 Auktionsrunden die sechs Lizenzen für insgesamt 98,8 Mrd DM vergeben. Im zweiten
Abschnitt, in dem nochmals fünf Frequenzpakete mit dem Ziel versteigert wurden, den Unternehmen zusätzliche
Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, waren nur erfolgreiche Bieter des ersten Versteigerungsabschnitts zugelassen.
Der zweite Abschnitt endete nach neun Runden mit einem Versteigerungserlös von knapp 0,6 Mrd DM.
An der Versteigerung der Lizenzen in Deutschland war im Vorfeld kritisiert worden, dass im Gegensatz zur
Vorgehensweise im Vereinigten Königreich keine Lizenz für Neueinsteiger reserviert wurde, sodass das bestehende
Oligopol auf dem Markt der mobilen Telekommunikation zementiert würde. Die Versteigerung hat gezeigt,
dass Neueinsteiger auch ohne Bevorzugung im Auktionsdesign bei der Lizenzvergabe durchaus zum Zuge kommen
können.