Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Ausfuhr dorthin. Nachdem im Vorjahr die wirtschaftliche
Aktivität stagnierte, erholte sich die inländische
Nachfrage im Jahresverlauf, bei solider Auslandsnachfrage,
leicht, und auch die Umstrukturierungen
im Unternehmenssektor und im Bankensektor verzeichneten
Fortschritte. Ob die beharrliche gesamtwirtschaftliche
Unterauslastung des Produktionspotentials
jedoch damit endgültig der Vergangenheit
angehört, ist fraglich und hängt neben einer konsequenten
Fortführung der Strukturreformen auch davon
ab, inwieweit die Geldpolitik den Realzins in Einklang
mit seinem möglicherweise weiterhin negativen
Gleichgewichtswert zu bringen vermag. Dessen ungeachtet
hob die japanische Notenbank mit der Begründung,
die deflatorischen Tendenzen seien nun überwunden,
die Leitzinsen an. Für das Jahr 2000 rechnen
wir mit einer Zunahme der gesamtwirtschaftlichen
Produktion um 1,4 vH.
4. In Deutschland hat die Finanzpolitik im Jahre 2000
durch ihre Konsolidierungsanstrengungen und weitreichende
Steuersenkungen einen deutlichen Beitrag
zur Stabilisierung der Erwartungen geleistet. Die öffentlichen
Haushalte entwickelten sich positiv. Der
im letzten Jahr eingeschlagene Konsolidierungskurs
wurde fortgeführt. In diesem Jahr ergab sich erstmals
ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,4 vH in Relation
zum Bruttoinlandsprodukt. Dieses beachtliche
Ergebnis spiegelt aber weniger Konsolidierungserfolge
als einmalig anfallende Sondereinnahmen wider.
Werden die in diesem Jahr voll saldenwirksamen
Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen
herausgerechnet, ergibt sich ein im Vergleich
zum Vorjahr gesunkenes Haushaltsdefizit. Gerade
vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung
und den Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes ist
eine strikte Ausgabendisziplin geboten. Dies gilt umso
mehr, als die wirtschaftliche Lage in Deutschland und
damit die Entwicklung des Steueraufkommens derzeit
außergewöhnlich günstig sind. Eine solche Situation
sollte zu einer verstärkten Konsolidierung genutzt werden.
Der Anstieg der Staatsausgaben sollte auch in den
nächsten Jahren hinter dem des Bruttoinlandsprodukts
zurückbleiben. Dies schließt beispielsweise auch ein,
konjunkturbedingte Mehreinnahmen nicht für zusätzliche
Ausgabensteigerungen zu verwenden.
Mit der Verabschiedung der Steuerreform ist Raum für
die Entfaltung von Wachstumskräften geschaffen und
das Zukunftsvertrauen der wirtschaftlichen Akteure gefestigt
worden. Die künftig deutlich niedrigeren Steuersätze
der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
stärken die Leistungsanreize. Die erheblichen Nettoentlastungen
erhöhen das verfügbare Einkommen der privaten
Haushalte und insoweit die Konsummöglichkeiten.
Aufgrund der Gegenfinanzierung durch die
Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen und
vorangegangener Steuerrechtsänderungen seit Beginn
der Legislaturperiode wird per Saldo und nach Steuern
die Attraktivität einer Sachinvestition verglichen mit einer
Finanzmarktanlage nicht verbessert.
Vielfältigem Druck nachgebend beschloss die Bundesregierung
im Herbst, auf die gestiegenen Endverbraucherpreise
für Mineralölerzeugnisse zu reagieren und
die Kilometerpauschale durch eine verkehrsmittelunabhängige
Entfernungspauschale in Höhe von 80 Pfennig
je Entfernungskilometer zu ersetzen sowie einen
Heizkostenzuschuss für Bezieher niedriger Einkommen
einzuführen. Obwohl die Entfernungspauschale
konzeptionell in dem Sinne mit der Ökosteuer kompatibel
ist, dass sie nicht zwischen Verkehrsmitteln
diskriminiert, ist der Beschluss dauerhafter Steuerrechtsänderungen
aufgrund vorübergehend veränderter
Rahmenbedingungen, hier der Ölpreise, grundsätzlich
bedenklich. Davon unabhängig ist die Tatsache, dass die
der Ökosteuer zugrunde liegenden ökologischen Zielvorstellungen
durch eine andere Konzeption weitaus
besser erreicht werden könnten.
5. Eine solide Haushaltspolitik, sinkende Steuerbelastungen,
ein vorteilhaftes konjunkturelles Umfeld und die
demographische Entwicklung bieten zwar günstige
Rahmenbedingungen zur Entlastung des Arbeitsmarkts,
ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit setzt aber
auch eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik und
Strukturreformen des Arbeitsmarkts voraus. Die Lohnpolitik
kehrte im Jahre 2000 auf den im Vorjahr verlassenen
moderaten Kurs zurück und schuf durch die überwiegend
zweijährige Laufzeit der Tarifabschlüsse
mittelfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Die Tarifverdienste
je Arbeitsstunde sind mit 2,2 vH schwächer
angestiegen als die Stundenproduktivität, die um 3,0 vH
zunahm. Die Lohnstückkosten sanken.
Der zunehmende konjunkturelle Schwung hat, unterstützt
durch die demographisch bedingte Entlastung, in
diesem Jahr die Lage auf dem Arbeitsmarkt geprägt: Im
Jahre 2000 belebte sich die Erwerbstätigkeit spürbar;
im Vergleich der Jahresdurchschnitte ergibt sich eine
Zunahme um 598 000 Personen, die jedoch zu einem
Großteil auf die bessere statistische Erfassung der geringfügig
Beschäftigten zurückgeführt werden kann.
Die Arbeitslosenquote sank auf 9,6 vH und setzte damit
ihre im Jahre 1998 begonnene Abwärtsbewegung
fort. So erfreulich diese Entwicklung ist, Anlass zu
Selbstzufriedenheit gibt sie nicht – im Gegenteil: Die
Situation auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin kritisch.
Überdies werden 1,8 Millionen Personen von der Statistik
deshalb nicht als Arbeitslose erfasst, weil sie
beispielsweise in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
beschäftigt werden oder in den arbeitsmarktbedingten
Vorruhestand getreten sind. Diese verdeckte
Arbeitslosigkeit ist zwar rückläufig, allerdings
immer noch als zu hoch einzuschätzen. Betrachtet man
die Summe aus verdeckter und offener Arbeitslosigkeit,
betrug die Arbeitslosenquote 13,2 vH. Alles in allem
ist der Beschäftigungsaufbau im Gefolge des derzeitigen
Konjunkturzyklus enttäuschend. Verglichen
mit der Entwicklung während der vorangegangenen
Aufschwungsphasen in den Siebziger-, Achtziger- und
Neunzigerjahren nimmt die Beschäftigung nur mit
großer Verzögerung zu.