Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 57 – Drucksache 14/4792
Kalendarium für die Europäische Union
noch Tabelle 16
Datum
noch 2000
noch Europäische Union
14. Februar Die Regierungskonferenz über Vertragsänderungen zur Vorbereitung der Osterweiterung wird
von den Außenministern eröffnet.
15. Februar Die Europäische Union nimmt mit den Staaten Malta, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Litauen
und Lettland offizielle Beitrittsverhandlungen auf.
23./24. März Tagung des Europäischen Rates in Lissabon. Mittels verbesserter Rahmenbedingungen sollen
die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung erhöht werden.
Dazu soll unter anderem die Liberalisierung vorangebracht werden, bis Ende 2001 soll der Telekommunikationsmarkt
liberalisiert werden und alle Schulen Zugang zum Internet erhalten.
Ferner soll ein EU-weites Gemeinschaftspatent geschaffen und ein einheitlicher Markt für Finanzdienstleistungen
ins Leben gerufen werden.
19. April Im Rahmen des Gibraltar-Kompromisses einigen sich Spanien und das Vereinigte Königreich
auf die verwaltungstechnische Behandlung Gibraltars. Dies ebnet den Weg für die Verabschiedung
diverser Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen Binnenmarkt, Inneres und Justiz. Dazu
zählt beispielsweise eine Richtlinie zur Regelung von Unternehmensübernahmen.
8. Mai Das Stabilitätsprogramm Österreichs wird einer harschen Kritik unterzogen. Kritisiert wird
insbesondere, dass es zum großen Teil auf Einmalmaßnahmen fußt, die kein nachhaltiges
Rückführen des Defizits ermöglichen. Zudem fehle eine Sicherheitsmarge, die bei einem konjunkturellen
Abschwung ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 vH in Relation zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt verhindert.
19./20. Juni Tagung des Europäischen Rates in Santa Maria da Feira (Portugal). Die EU-Mitgliedstaaten
einigten sich unter anderem auf einen Kompromiss zur einheitlichen Besteuerung von Zinserträgen
(Ziffern 373 ff.).
1. Juli Frankreich übernimmt den Vorsitz des Rates der Europäischen Union.
Ein Programm zur Liberalisierung des Agrarhandels zwischen der EU und neun (bis auf Polen)
Beitrittsländern tritt in Kraft. Auf Basis der Handelszahlen von 1996 bis 1998 steigt der
Anteil der von Zöllen befreiten Agrarexporte der Beitrittsländer von durchschnittlich 37 vH
auf 77 vH; der Anteil der von Zöllen befreiten EU-Agrarexporte in die Beitrittsländer steigt
von gegenwärtig 20 vH auf 37 vH.
10. Juli Die EU unterzeichnet in Ergänzung zu den Europa-Abkommen mit Ungarn, der Tschechischen
Republik und Lettland ein Abkommen, das Handelserleichterungen in den Bereichen vorsieht,
in denen die Beitrittskandidaten ihre Gesetze mit denen der EU in Einklang gebracht haben.
Die Abkommen werden zum Ende des Jahres nach Billigung des Europäischen Rates wirksam.
Gespräche für derartige Abkommen werden außerdem mit Estland, Litauen, Slowenien und
der Slowakischen Republik geführt.
8. September Der zur Beurteilung der Lage in Österreich eingesetzte Rat der drei Weisen empfiehlt den Mitgliedstaaten
die Aufhebung ihrer Sanktionen, da die Regierung in voller Übereinstimmung mit
dem Wertekanon der Gemeinschaft stehe.
28. September Dänemark hält ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
ab. Die Mehrheit lehnt die Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Währung ab.
Der Konvent legt einen „Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ vor.