Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 59 – Drucksache 14/4792
Datum
2000 Frankreich
Kalendarium für die Europäische Union
noch Tabelle 16
24. April Die französische Regierung stellt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf, da auf
Grund der günstigen konjunkturellen Lage sich Mehreinnahmen von 51,4 Mrd FF ergeben.
Diese wurden folgendermaßen verwendet:
Senkung der Abgaben in Höhe von 40,6 Mrd FF,
davon: Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 20,6 vH auf 19,6 vH ab April 2000
(18,45 Mrd FF). Die regionale Komponente der Wohnsteuer (taxe de habitation)
wurde gestrichen und der Bereich niedriger Einkommen wurde entlastet
(11 Mrd FF).
Die Einkommensteuersätze der ersten beiden Stufen des Tarifs werden um jeweils
einen Prozentpunkt auf 9,5 vH und 23 vH vermindert. Neben Niedrigeinkommensbeziehern
werden Familien von dieser Maßnahme begünstigt (11 Mrd FF).
Zusätzliche Ausgaben (10 Mrd FF),
davon: Entschädigung der Opfer der Ölpest an der Atlantikküste und der der Sturmschäden
von Ende Dezember 1999 um insgesamt 5,5 Mrd FF. Erhöhung der Mittel für Krankenhäuser
und Schulen sowie Schaffung neuer Stellen im Erziehungswesen, bei der
Polizei und der Justiz (rund 5 Mrd FF).
2. Mai Ein Gesetzentwurf über „neue ökonomische Regulierungen“ wurde in erster Lesung verabschiedet.
Dieser gliedert sich in drei Teile: In Bezug auf das Finanzsystem sind beispielsweise
Regelungen enthalten, die bei Firmenübernahmen zu einer besseren Information der Mitarbeiter
beziehungsweise des Betriebsrats verpflichten, mehr Transparenz bei der Übernahmeoperation
erreichen und deren Dauer begrenzen. Ferner werden die Befugnisse insbesondere im Rahmen
der Bankenaufsicht ausgeweitet. Bei der Wettbewerbskontrolle sollen die nationalen Regelungen
stärker an die der Europäischen Union angeglichen werden. Schließlich sind Neuerungen im
Gesellschaftsrecht geplant. Beabsichtigt ist, die Funktion des Unternehmenschefs zur besseren
Machtverteilung beziehungsweise Kontrolle im Normalfall auf zwei Personen aufzuteilen.
1. August Der französische Ministerrat verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitnehmersparens,
der ab 2001 in Kraft treten soll. In den so genannten partnerschaftlichen Plan für
die freiwillige Ersparnisbildung von Arbeitnehmern können Unternehmen, weitgehend von
Steuern und Sozialabgaben befreit, im Jahr bis zu 30 000 FF pro Mitarbeiter einzahlen, die
Beschäftigten bis zu einem Viertel ihres Jahreseinkommens. Nach einer zehnjährigen Mindestlaufzeit
hat der Mitarbeiter die Wahl zwischen einer Auszahlung in einem Betrag oder in
Form einer Rente. Die Mittel können für verschiedene Zwecke verwendet werden, beispielsweise
für die Altersvorsorge.
17. Oktober Die französische Regierung hat sich mit dem wichtigsten Verband der Arbeitgeber, dem
Medef, und drei der fünf größten Gewerkschaften nach halbjährlichen Verhandlungen im
Grundsatz auf eine Reform der Arbeitslosenversicherung geeinigt; diese Versicherung wird
von den Tarifparteien gemeinsam verwaltet. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
soll von derzeit 6,2 vH des Bruttoeinkommens bis Mitte Juli 2002 auf 5,4 vH sinken. Dadurch
werden Arbeitgeber und Beschäftigte in den kommenden drei Jahren um insgesamt
39,5 Mrd FF entlastet. Künftig wird jeder Arbeitslose, der während mindestens vier der vergangenen
18 Monate beschäftigt war, mit der staatlichen Arbeitsverwaltung einen Hilfsplan
zur Rückkehr in das Erwerbsleben schließen, der seine Rechte und Pflichten regelt; die Arbeitsverwaltung
bemüht sich unter Beachtung des individuellen Profils, einen geeigneten Arbeitsplatz
zu finden.