Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Tabelle 11
Datum
Ausgewählte wirtschaftspolitische Ereignisse im Ausland
1999 Internationale Ereignisse
15. November Bilaterales Abkommen zwischen den Vereinigen Staaten und China zur Vorbereitung eines
Beitritts Chinas in die WTO.
– Landwirtschaft: Senkung der Zölle auf so genannte „prioritäre Agrarprodukte“ der Vereinigten
Staaten von durchschnittlich 31,5 vH auf durchschnittlich 17,0 vH; verbesserter
Marktzugang bei den Massenagrargütern; Wegfall von Exportsubventionen für chinesische
Agrarprodukte; Deregulierung des Handels.
– Verarbeitendes Gewerbe: Übergangsregelungen mit um jährlich 15 vH ansteigenden Quoten,
die eine schrittweise Marktöffnung gewährleisten sollen; vollkommene Abschaffung
der Quoten für „prioritäre Produkte“ bis zum Jahre 2002, längstens bis 2005. Senkung der
Zölle auf Produkte des Verarbeitenden Gewerbes von durchschnittlich 24,6 vH im Jahre
1997 auf 9,4 vH bis zum Jahre 2005 (Senkung der Zölle auf die „prioritären Industrieprodukte“
der Vereinigten Staaten, darunter Holz, Papier, Chemische Erzeugnisse, Investitionsgüter
und medizinische Ausrüstung auf 7,1 vH bis zum Jahre 2003). Insbesondere:
(1) Wegfall der Zölle auf Informationstechnologien durch die Teilnahme Chinas am Information
Technology Agreement (ITA), diese Zölle lagen bislang bei 13,3 vH. (2) Senkung
der Zölle auf Kraftfahrzeuge von derzeit 80 vH bis 100 vH auf 25 vH bis zum Jahre 2006.
(3) (Erstmals mögliche) Einfuhr von Kfz-Teilen nach China zu einem Zoll von 10 vH im
Jahre 2006.
– Dienstleistungen: Marktöffnung in diversen Branchen (insbesondere Telekommunikation,
Finanzdienste, Vertrieb und Großhandel, Unternehmensdienste, Tourismus) durch die Lockerung
und teilweise Abschaffung der bislang sehr restriktiven, oft intransparenten und arbiträr
angewandten Investitionsgesetze, insbesondere: Gewährung ausländischer Beteiligungen
an chinesischen Firmen, so im Telekommunikationsbereich von 49 vH fünf Jahre nach
dem WTO-Beitritt Chinas, bei Lebensversicherungen von 50 vH und bei Rückversicherungen
von 100 vH vom Beitritt an, bei Nicht-Lebensversicherungen von 51 vH vom Beitritt
an und von 100 vH in zwei Jahren; progressive Abschaffung geographischer Beschränkungen
bei Investitionen innerhalb der nächsten drei Jahre; Anwendung der Prinzipien des
WTO Basic Telecommunications Agreement, so beispielsweise Errichtung einer unabhängigen
Regulierungsbehörde und Gewährung des Zugangs zu Fest- und Funknetz.
Im Gegenzug verpflichten sich die Vereinigten Staaten, die im Multifaserabkommen vereinbarten
Quoten für Textilimporte aus China im Jahre 2005 weitgehend abzuschaffen. Am 24. Mai
beschließt der Kongress die dauerhafte Gültigkeit des in dem Abkommen vereinbarten Status
zwischen China und den Vereinigten Staaten. Dieser Status gilt aufgrund der Meistbegünstigungsklausel
im Falle eines WTO-Beitritts Chinas auch für die übrigen Mitglieder der WTO.
28. November Gipfel der ASEAN-Staaten sowie Chinas, Japans und Südkoreas in Manila (Philippinen).
– Als Ziel wurde eine ostasiatische Gemeinschaft mit ostasiatischer Währung und einem gemeinsamen
Markt nach dem Vorbild der Europäischen Union vereinbart.
– Die geplante Zollunion der ASEAN-Staaten im Jahre 2015 wird auf das Jahr 2010 vorgezogen;
lediglich die „neuen“ ASEAN-Staaten (Laos, Kambodscha, Vietnam, Myanmar) können
noch bis zum Jahre 2015 Zölle erheben.
3. Dezember Die dritte Ministerrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle (Vereinigte Staaten)
wurde auf Grund stark unterschiedlicher Auffassungen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft,
der Festschreibung von Sozialstandards und Umweltstandards und des Einsatzes der
Biotechnologie in der Nahrungsmittelproduktion ohne einen Beschluss über eine Abschlusserklärung
ausgesetzt. Die geplante Einleitung der Millenniumsrunde unterblieb.