Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 160 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Gruppe innerhalb der Union weitere Integrationsschritte
zu vollziehen, während andere noch abwarten.
Diese, wie es heißt, „verstärkte Zusammenarbeit“ ist
derzeit außerhalb der Rechtsordnung der Europäischen
Union möglich, falls sie nicht zur Diskriminierung von
Unionsbürgern führt oder eine Beschränkung des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten darstellt und wenn
prinzipiell alle Mitgliedstaaten daran teilnehmen können.
Ein solches Verfahren bedarf der Zustimmung
durch den Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit,
jedoch ist im Vertrag indirekt eine Vetomöglichkeit
vorgesehen, da der Antrag zur einstimmigen Beschlussfassung
an den Europäischen Rat verwiesen
werden kann. Innerhalb der Rechtsordnung ist eine
verstärkte Zusammenarbeit in den die Europäische Gemeinschaft
betreffenden Bereichen und im Bereich der
polizeilichen und justiziellen Kooperation in Strafsachen
möglich. Konkrete Anwendungen hierfür sind die
Europäische Währungsunion, die Europäische Sozialcharta
und die Zusammenarbeit im Rahmen der Abkommen
von Schengen und Dublin. Der Flexibilisierungskonzeption
einer differenzierten Integration
entsprechen Vorschläge der Europäischen Kommission,
denen zufolge die Anzahl der Mitgliedstaaten, die
für eine verstärkte Zusammenarbeit notwendig ist, auf
ein Drittel festgelegt, die Möglichkeit, einen Antrag auf
verstärkte Zusammenarbeit zur einstimmigen Beschlussfassung
an den Europäischen Rat zu verweisen,
abgeschafft und eine verstärkte Zusammenarbeit unter
bestimmten Voraussetzungen auch im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik möglich
sein würden. Um eine wirkungsvollere Differenzierung
innerhalb der europäischen Verträge zu ermöglichen,
sollte ferner eine Zusammenarbeit für Politikbereiche
vorgesehen werden, die die der Gemeinschaft
zugewiesenen Befugnisse überschreiten, und der Einstieg
in eine verstärkte Zusammenarbeit nicht an eine
bestimmte Anzahl beitrittswilliger Staaten gebunden
sein.
274. Nach Auffassung des Sachverständigenrates
müssen in der Europäischen Union wichtige institutionelle
Reformen erst noch getätigt werden. Ein Hinausschieben
würde die Gemeinschaft lähmen und das im
bisherigen Integrationsprozess Erreichte gefährden. Es
steht also viel auf dem Spiel. Damit schon in wenigen
Jahren – anvisiert wird durch die Politik das Jahr 2003 –
die Osterweiterung der Europäischen Union eingeleitet
werden kann, stellt die erfolgreiche Lösung der auf der
Regierungskonferenz in Nizza anstehenden Aufgaben
hierfür eine conditio sine qua non dar.