Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 207 – Drucksache 14/4792
Entwicklung des Bundeshaushalts nach dem Finanzplan 2000 bis 2004 1)
Mrd DM
Tabelle 55
Ist Soll Finanzplanung
1999 2000 2001 2002 2003 2004
Einnahmen............................................ 431,5 429,2 432,5 444,9 464,1 481,8
Veränderung in vH 2) ......................... 7,8 – 0,5 0,8 2,9 4,3 3,8
Ausgaben .............................................. 482,8 478,8 478,7 487,7 495,2 502,5
Veränderung in vH 2) ......................... 5,7 – 0,8 0,0 1,9 1,5 1,5
darunter:
nach Ausgabearten:
Investitionsausgaben ............................ 56,0 57,5 54,6 53,1 52,1 52,1
darunter: Gewährleistungen.............. 2,7 5,0 5,0 5,0 6,0 6,0
Zinsausgaben ....................................... 80,4 78,5 81,6 85,5 88,9 96,4
nach Aufgabenbereichen:
Ausgaben für den Arbeitsmarkt............ 41,5 33,5 23,2 23,1 22,8 22,5
Ausgaben für die Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten,
knappschaftliche Rentenversicherung ... 118,3 127,0 137,0 142,8 152,0 155,9
Finanzierungsdefizit............................. 51,3 49,6 46,2 42,8 31,1 20,7
1) Stand September 2000.
2) Veränderung gegenüber dem Vorjahr.
Quelle: BMF
388. Die finanzwirtschaftliche Situation des Jahres
2000 wurde durch die außergewöhnlich hohen Erlöse
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen überlagert.
Während der Bundesminister der Finanzen in die Haushaltsplanung
lediglich einen Betrag von 20 Mrd DM eingesetzt
hatte, ergaben sich schließlich 99,4 Mrd DM.
Um die Verwendung dieser Erlöse – für Ausgabenerhöhungen,
Steuersenkungen oder Schuldentilgung –
hat es eine intensive Diskussion gegeben. Dabei muss
berücksichtigt werden, dass es sich bei den UMTS-Erlösen
um einmalige Einnahmen handelt; mithin dürfen
damit finanzierte Ausgabenerhöhungen oder Steuersenkungen
auch nur einmalige Haushaltsbelastungen
darstellen; es dürfen sich daraus keine Belastungen für
spätere Haushaltsjahre ergeben. So wäre es sicher vertretbar
gewesen, bereits beschlossene Steuersenkungen
vorzuziehen; dagegen hätten zusätzliche Steuersenkungen
– wie oft gefordert – grundsätzlich nicht infrage
kommen können. Ebenso kann man einmalige
Ausgabenerhöhungen (etwa im Investitionsbereich)
zwar befürworten; alle Erfahrung spricht aber dafür,
dass damit Folgekosten verbunden sind. Vor allem wird
es schwer sein, einmalige Ausgabenerhöhungen im
nächsten Jahr wieder rückgängig zu machen. Der politische
Druck auf (zumindest) Beibehaltung eines gegebenen
Ausgabenniveaus ist erfahrungsgemäß immens.
Von daher ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung
entschieden hat, die UMTS-Erlöse voll für die
Schuldentilgung einzusetzen.
Die UMTS-Erlöse sind dem Bund zugeflossen. Dies haben
die meisten Länder so auch akzeptiert. Umstritten ist
dagegen, ob die Bundesländer an den laufenden Zinseinsparungen,
die der Bund aufgrund der Schuldentilgung
verwirklichen kann, partizipieren sollen. Dies wird
von den Bundesländern mit folgender Argumentation gefordert:
Die Ausgaben der Unternehmen, die die Lizenzen
erhalten haben, können über die Nutzungsdauer, also
einen Zeitraum von 20 Jahren, abgeschrieben werden
und mindern somit das Aufkommen aus der Einkommenund
Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer, das
zum Teil auch den Ländern und ihren Gemeinden zufließt.
Infolgedessen tragen die Länder und Gemeinden
auch einen Teil der Belastungen, während sie an den Erlösen
nicht beteiligt sind. Sie wollen deshalb zumindest
an den Zinseinsparungen partizipieren. Wie sich im Ergebnis
Vorteile und Nachteile bei den einzelnen Körperschaften
endgültig niederschlagen, lässt sich nicht eindeutig
festlegen. Unterschiedliche Entwicklungen der
Ausgaben und Einnahmen auf den verschiedenen Ebenen
des föderativen Staates sollten gemäß der Verfassung
über die vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens
ausgeglichen werden. Die Forderung der Bundesländer,
für die Einnahmenausfälle entschädigt zu werden,
sollte deshalb im Zuge der ohnehin anstehenden Verhandlungen
über die Neuregelung des Finanzausgleichs
entschieden werden (Ziffern 390 ff.).
389. Die dem Bund entstehenden Zinseinsparungen
können grundsätzlich für eine Erhöhung anderer Aus-