Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 173 – Drucksache 14/4792
Interessengruppen angekündigt wurden. Auch der Abbau
von Steuervergünstigungen wird immer wieder
durch Ausnahmeregelungen unterlaufen. Ein solches
Verhalten untergräbt das Vertrauen in die Nachhaltigkeit
der Konsolidierungsbemühungen und schwächt
ihre positiven Wirkungen.
308. Die hier vorgelegte Prognose mag optimistisch
erscheinen, vor allem, wenn man den von uns erwarteten
Konjunkturverlauf an den rezessiven Entwicklungen
nach früheren Ölverteuerungen misst. Ausschlaggebend
dafür ist, dass die Ölverteuerung nicht zu einer
Verteilungsauseinandersetzung führt, die die Europäische
Zentralbank und andere Notenbanken zu restriktivem
Gegensteuern veranlassen müsste, um die Preisniveaustabilität
zu verteidigen. Für diese Einschätzung
sprechen gute Gründe, aber natürlich ist nicht auszuschließen,
dass es anders kommt.
Ein Risiko für die Prognose stellt die weitere Entwicklung
des Ölpreises dar. Sollte er – anders als hier angenommen
– weiter steigen, und das nicht nur vorübergehend,
sondern über längere Zeit, dann wäre der
Konjunkturausblick merklich ungünstiger. Ein höherer
Ölpreis für sich genommen müsste den Anstieg der gesamtwirtschaftlichen
Produktion zwar nicht beenden,
er würde aber die Kapitalrendite verringern und Kaufkraft
entziehen und damit die Investitionen und die
Konsumnachfrage beeinträchtigen.
Nicht auszuschließen ist außerdem, dass unsere lohnpolitische
Setzung sich als nicht zutreffend erweist.
Wenn etwa im Zuge der Festigung der Konjunktur die
Lohnforderungen im Euro-Raum gemessen an der Produktivitätsentwicklung
überzogen sein werden und
Nachbesserungen für den ölpreisbedingten Kaufkraftverlust
erstreikt werden, könnte die Europäische Zentralbank
wohl kaum stillhalten und müsste eine restriktive
Politik einschlagen. In diesem Fall könnten die von
uns erwarteten Produktions- und Beschäftigungsgewinne
wohl nicht erreicht werden.
Risiken birgt schließlich die weitere Entwicklung in
den Vereinigten Staaten. Sollte die Landung der amerikanischen
Wirtschaft nach dem langen und kräftigen
Aufschwung härter sein als erwartet, könnte dies eine
sich selbst verstärkende Abwärtsbewegung auslösen,
die sich über sinkende Importe dämpfend auf die Weltkonjunktur
und die Entwicklung der deutschen Wirtschaft
auswirken würde.
309. Es gibt aber auch Chancen: Die wirtschaftliche
Aufwärtsbewegung in den Vereinigten Staaten könnte
– und das nicht zum ersten Mal – sich als robuster erweisen
als in dieser Prognose unterstellt. Es ist auch
denkbar, dass sich in Deutschland durch eine mutige
Deregulierung und die beschleunigte Einführung und
Anwendung neuer Technologien, der Produktivitätsanstieg
verstärkt und der Produktions- und Beschäftigungsentwicklung
neuen Schub gibt.
310. Als wahrscheinlichsten Fall betrachten wir allerdings
eine Entwicklung, die etwa in der Mitte liegt; sie
ist die Basis unserer Prognose. Stärkere Fehlentwicklungen
und eine Vergrößerung der Abweichungen von
den wirtschaftspolitischen Zielen sind danach nicht zu
befürchten. Dies mag beruhigend klingen, die Wirtschaftspolitik
sollte sich damit jedoch nicht zufrieden
geben. Alle Politikbereiche sind gefordert, die Bedingungen
für eine dynamischere und ausgewogene Wirtschaftsentwicklung
herzustellen und für durchgreifend
bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen.