Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 254 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
innovative Behandlungs- und Betreuungsverfahren
oder integrierte Versorgungsnetze zu einem kostensenkenden
effizienten Kassenwettbewerb kommt.
Europatauglichkeit erhöhen
489. Bei einer zukunftsorientierten Gestaltung der
staatlichen Sicherungssysteme gilt es, auch den Bedingungen
des europäischen Binnenmarktes Rechnung zu
tragen. Eine Reform des staatlichen Gesundheitssystems
kann sich zwar auf der einen Seite nach dem Subsidiaritätsprinzip
auf das nationalstaatliche Recht seiner
autonomen Gestaltung der sozialen Sicherung
berufen, hat aber auf der anderen Seite den im EG-Vertrag
kodifizierten Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs,
Warenverkehrs, Dienstleistungsverkehrs und
Kapital- und Zahlungsverkehrs Rechnung zu tragen. In
einer Reihe von Entscheidungen hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) die einzelstaatliche Kompetenz
im Bereich der Krankenversorgung und gesundheitlichen
Betreuung der Bevölkerung bejaht, sie aber in
Teilbereichen gleichzeitig der Wettbewerbsordnung
der Gemeinschaft, vor allem den Grundfreiheiten, unterstellt.
Der EuGH betrachtet die territorial begrenzten
Gesundheitssysteme vom Prinzip her als eher hinderlich
für die Entfaltung des Binnenmarktes, konzediert
aber zugleich einen diesbezüglichen nationalstaatlichen
Autonomieanspruch. Als Ausweg aus dieser Situation
fordert der EuGH zwar nicht eine Sozialunion
der Gemeinschaft durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen
Systeme, wohl aber zur Wahrung der
Waren- und Dienstleistungsfreiheit eine Öffnung der
nationalen Gesundheitssysteme für die ambulante Versorgung
und für Heilleistungen und Hilfsmittel. Die
Folge einer solchen zumindest partiellen Entterritorialisierung
der gesetzlichen Versorgungssysteme im Gesundheitswesen
ist eine breitere Anspruchsgrundlage
für die Versicherten, Gesundheitsgüter und Dienstleistungen
in einem anderen Mitgliedsstaat zulasten ihres
zuständigen nationalen Trägers in Anspruch zu nehmen.
Das Mindeste ist, dass niemand, der in der Gesetzlichen
Krankenversicherung abgesichert ist, den
Krankenversicherungsschutz verliert, wenn er das
Recht auf Freizügigkeit ausübt.
Da nicht mehr von einer Unberührbarkeit des nationalen
Sozialrechts durch das europäische Wettbewerbsrecht
ausgegangen werden kann, bedeutet dies für eine
evolutorische Reform des deutschen Gesundheitssystems,
dass als erstes die in § 13 SGB V genannten Voraussetzungen
eines Übergangs vom Sachleistungsprinzip
zum Erstattungsprinzip in der Europäischen
Union entgrenzt werden sollten. In den Fällen, in denen
die Voraussetzung einer Kostenerstattung im Inland gegeben
ist, muss dies auch – bis zur Höhe des Anspruchs
in Deutschland – für alle im Ausland in Anspruch genommenen
medizinischen Leistungen gelten. Mindestens
genauso wichtig ist es allerdings, den Krankenkassen
das Recht einzuräumen, mit ausländischen
Leistungserbringern Sachleistungsverträge abzuschließen,
beispielsweise mit ausländischen Ärzten zur Behandlung
deutscher Versicherter in bevorzugten Urlaubsländern
oder mit ausländischen Ärzten oder
Kliniken zur Einbindung in Versorgungsnetze. Sicher
ist, dass im Zuge der fortschreitenden Integration Europas
die nationalen Grenzen auch für die staatlichen
Gesundheitssysteme an Bedeutung verlieren werden.