Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 206 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
384. Ähnlich sind die Pläne zu beurteilen, die durch die
Kraftstoffpreiserhöhung besonders Betroffener an anderer
Stelle des Steuer- und Transfersystems zu entlasten.
So ist immer wieder die Erhöhung der Kilometerpauschale
im Rahmen der Einkommensteuer diskutiert worden.
Sieht man in den Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
Kosten der privaten Lebensführung, dann ist der Werbungskostenabzug
von der Sache her nicht geboten, eine
Erhöhung der Kilometerpauschale steht dann nicht zur
Debatte (JG 96 Ziffer 299) – ebenso wenig die Einführung
einer Entfernungspauschale. Zählt man die
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dagegen
zu den Kosten der Einkunftserzielung, dann könnte
man mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen für eine
Anhebung des Kilometersatzes von derzeit 70 Pfennig
für den Entfernungskilometer plädieren. Im Rahmen des
jetzigen Regierungskonzepts der Ökosteuern ist dann allerdings
unter ökologischen Gesichtspunkten der Übergang
zu einer Entfernungspauschale sinnvoll, weil die
Benutzung des Kraftfahrzeugs nicht mehr begünstigt
wird. Aber ein solcher Schritt – wie auch die vorgeschlagene
Vergabe von Gutscheinen an Einkommensschwache
für den verbilligten Bezug von Benzin – wirft
sofort neue Probleme auf: Solche Kompensationsmaßnahmen
müssten finanziert werden, zudem verstoßen sie
gegen das umweltpolitische Ziel, dass derjenige, der das
knappe Gut Umwelt nutzt, dafür auch zahlt – unabhängig
von seiner Einkommensposition.
Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob und wie man die
Einkommenseinbußen infolge der drastischen Preiserhöhungen
ausgleichen will oder kann. Wenn man Kompensationszahlungen
aus verteilungspolitischen Gründen
in Erwägung zieht, dann müssen ungebundene
Einkommenstransfers gezahlt werden. Geht es um die
vertikale Verteilung – das ist die Verteilung zwischen
verschiedenen Einkommensklassen –, dann könnte dies
zum Beispiel eine Anhebung der Sozialhilfe sein. Sofern
die horizontale Verteilung – also die Verteilung innerhalb
einer Einkommensschicht – zur Diskussion
steht, wird man auf Gruppen von Wirtschaftssubjekten
abstellen, die durch die Ökosteuern besonders betroffen
sind (zum Beispiel die Pendler), und diesen müssen ungebundene
Transfers gezahlt werden, was faktisch im
Rahmen der Entfernungspauschale geschieht.
385. Unabhängig von dieser aktuellen Diskussion ist
noch einmal auf die Schwächen des von der Bundesregierung
verfolgten Konzepts einer ökologischen Steuerreform
hinzuweisen. Dies sollte Anlass sein, den
bisher verfolgten Ansatz aufzugeben und die Lenkungsfunktion
der Ökosteuern zu stärken. Der Grundgedanke
einer Ökosteuer ist nach wie vor richtig. Wenn beim Verbrauch
von Mineralöl Umweltschäden entstehen, dann
sollten diese dem Verbraucher auch angelastet werden,
zumal wenn es darum geht, das Problem der globalen
Klimaerwärmung anzugehen. Dazu ist die Erhebung einer
Steuer durchaus ein geeignetes Instrument. Nur muss
sich die Steuerbelastung dann an der tatsächlichen Höhe
der Emission von Schadstoffen – in Bezug auf das Klima
sind das die CO 2 -Emissionen – ausrichten. Die Steuersätze
auf einzelne Energieträger müssten entsprechend
der Emissionen gestaffelt werden (JG 98 Ziffern 495 f.).
Es darf keine beschäftigungs- und verteilungspolitisch
motivierten Ausnahmen geben. Das Steueraufkommen
sollte in den Staatshaushalt eingestellt werden und keiner
Zweckbindung (auch nicht für ökologische Projekte) unterliegen.
Gegen all diese Anforderungen wird mit dem
vorliegenden Konzept einer ökologischen Steuerreform
verstoßen. Die zusätzliche Belastung ausgewählter Energieträger
dient vorwiegend der Einnahmenbeschaffung
für die Rentenversicherung; darüber sind die ökologischen
Zielsetzungen vernachlässigt worden, wie nicht
zuletzt die vielen Ausnahmeregelungen belegen. Es ist
deshalb auch nicht überraschend, dass immer wieder Diskussionen
um Reformen und gar Abschaffung dieser
Steuern aufkommen. Es bleibt der entscheidende Mangel
der bisherigen ökologischen Steuerreform, dass sie die
fiskalische Zielsetzung eindeutig zulasten der umweltpolitischen
Zielsetzung verfolgt. Der Lenkungscharakter
der Ökosteuern muss in den Vordergrund gestellt werden.
Konsolidierung beherzter angehen
386. Die Bundesregierung hat bereits im Juni 1999
den Einstieg in die Haushaltskonsolidierung vollzogen.
Von den für das Jahr 2000 vorgesehenen Ausgabenkürzungen
in Höhe von 30,4 Mrd DM konnten
27 Mrd DM verwirklicht werden. Beim Restbetrag
handelte es sich um Ausgaben, für deren Rückführung
die Zustimmung des Bundesrates erforderlich gewesen
wäre, die jedoch nicht erreicht werden konnte.
Das Finanzierungsdefizit im Bundeshaushalt ist im Vergleich
zum Jahre 1999 um knapp 2 Mrd DM gesunken
(Tabelle 55). In Anbetracht der guten konjunkturellen
Entwicklung und der Verbesserung am Arbeitsmarkt ist
dies ein allerdings nur geringfügiger Rückgang. Beachtet
man überdies, dass auch im Jahre 2000 erneut Privatisierungserlöse
in Höhe von etwa 3,5 Mrd DM erzielt
werden konnten, dann hätte die Rückführung des Defizits
eigentlich stärker ausfallen müssen. Grundsätzlich
sollten Phasen einer guten Konjunktur mit stark
steigenden Steuereinnahmen genutzt werden, um die
Konsolidierungsanstrengungen zu forcieren. Das strukturelle
Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts (Gebietskörperschaften
und Sozialversicherungen), an dem
der Sachverständigenrat den Konsolidierungsbedarf
misst, ist auch nur wenig gesunken (Ziffern 490 ff.).
387. Für eine stärkere Konsolidierung des Bundeshaushalts
hätte gesprochen, dass bereits zusätzliche Belastungen
für die kommenden Jahre abzusehen sind. Dazu
zählen neben den Auswirkungen der Steuerreform insbesondere
die zweite Stufe zur Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes vom 10. November 1998
zur Neuregelung der Familienbesteuerung (Berücksichtigung
der Erziehungskosten) und die – von der Bundesregierung
möglicherweise noch anzugehende – Neuregelung
der Besteuerung der Alterseinkünfte sowie die
steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Hinzu
kommen die Zahlungen an die Post-Unterstützungskassen.
Angesichts dieser Mehrbelastungen wird es schwierig
werden, das Ziel zu verwirklichen, im Jahre 2006 einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.