Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 234 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
richtigen Schritt hin zu einem zukunftsfähigen mischfinanzierten
Alterssicherungssystem. Dennoch erscheint
uns dieses Konzept in einer Reihe von Punkten
kritikwürdig und verbesserungsfähig. Von der reformbedingten
Absenkung des Beitragspfads um 1,7 Prozentpunkte
entfallen nach den Berechnungen der
Bundesregierung 1,4 Prozentpunkte auf die neue Anpassungsformel
und 0,3 Prozentpunkte auf den Ausgleichsfaktor.
Während die neue Anpassungsformel,
die modifizierte Nettoanpassung, gleichermaßen auf
den Rentenbestand wie auf den Rentenzugang wirkt,
trifft der Ausgleichsfaktor ausschließlich die Zugangsrenten
nach dem Jahre 2011.
Ab dem Jahre 2011 sollen die jeweiligen Zugangsrenten
in Jahresschritten um bis zu 6 vH im Jahre 2030
gekürzt werden. Da auch alle Zugangsrenten danach
um diesen Faktor gekürzt werden sollen, trägt dessen
beitragsstabilisierende Wirkung weit über das Jahr
2030 hinaus. Die Folge ist, dass es für eine sehr lange
Zeit – etwa bis zum Jahre 2050 – kein einheitliches für
Rentenbestand und Rentenzugang gleichermaßen geltendes
Rentenniveau mehr geben wird, sondern Niveaus
entsprechend des jeweiligen Zugangsjahres.
Dieser kumulativen Kürzung der Zugangsrenten bis
zum Jahre 2030 liegt offensichtlich – neben dem Ziel,
den Beitragssatz langfristig unter 22 vH zu halten – die
verteilungspolitische Entscheidung zugrunde, die
Rentner und die älteren Arbeitnehmer – nämlich alle
heute über 54jährigen – bei den als erforderlich angesehenen
Leistungsrücknahmen zu schonen.
459. Gegen diesen Ausgleichsfaktor wird eingewandt,
– es würde damit ein Anreiz zum vorzeitigen Renteneintritt
gesetzt, weil man durch ein vorzeitiges
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den durch diesen
Faktor bewirkten Rentenkürzungen ausweichen
könne und
– dieser Faktor sei intergenerativ ungerecht, da er die
Jüngeren benachteilige, weil diese im Vergleich zu
heute höhere Beiträge zu zahlen und gleichzeitig
ein deutlich niedrigeres Rentenniveau zu erwarten
hätten.
Durch einen vorzeitigen Renteneintritt können Kürzungen
als Folge des Ausgleichsfaktors vermieden
werden, allerdings um den Preis von Kürzungen durch
die Frühverrentungsabschläge in Höhe von 3,6 vH pro
Jahr. Wer statt 2012 bereits 2010 in Rente ginge, könnte
eine Rentenkürzung von 0,6 vH (2 x 0,3 vH) als Folge
des Ausgleichsfaktors vermeiden, müsste aber aufgrund
der Abschläge eine Kürzung seines Rentenzahlbetrags
um 6,4 vH (2 x 3,6 vH – 0,6 vH) hinnehmen.
Vom Ausgleichsfaktor gehen, aufgrund des Zusammenwirkens
mit den Frühverrentungsabschlägen,
keine direkten Anreize zur Frühverrentung aus, wohl
aber werden die von den im internationalen Vergleich
eher geringen Frühverrentungsabschlägen beabsichtigten
Wirkungen gegen ein vorzeitiges Ausscheiden aus
dem Arbeitsleben abgeschwächt. Dieser unerwünschte
Effekt des Ausgleichsfaktors würde entfallen, wenn
man die Abschläge an das Geburtsjahr des Zugangsrentners
und nicht an das Jahr des Renteneintritts knüpfen
würde. Bedenkt man, dass sich das Beitrags-Leistungs-Verhältnis
der Sozialrenten bei allen zukünftigen
Rentnergenerationen im Vergleich zu den gegenwärtigen
Rentenempfängern verschlechtern wird, wird man
sagen können, dass die durch den Ausgleichsfaktor bewirkte
intergenerative Verteilung der „Konsolidierungslasten“
gegen die Forderung einer Verhinderung
der Kumulation von Nachteilen für einzelne Generationen
verstößt. Will man die Leistungsrücknahmen
gleichmäßig auf Alt und Jung verteilen, bieten sich als
praktikable Wege nur reduzierte Anpassungen, also
Abschläge vom jeweiligen aktuellen Rentenwert an.
Vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger wurde
eine Rentenanpassungsformel entwickelt, die – allerdings
zunächst nur bis zum Jahre 2030 – den Beitragssatz ebenfalls
unter 22 vH hält, aber die Leistungsrücknahmen gleichmäßig
auf Bestands- und Zugangsrenten und damit ohne
Diskriminierung eines Rentenjahrgangs verteilt.
Mit der folgenden Anpassungsformel könnte bis zum Jahre
2030 auf den Ausgleichsfaktor verzichtet werden:
AR
AR
BE
t
AR
t1
BE
BE
t1
t2
75%
75%
= aktueller Rentenwert
RVB
RVB
t1
t2
SHS
SHS
t1
t2
= Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich
beschäftigten Arbeitnehmer
RVB = Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung
SHS = Sonderausgabenhöchstbetrag zur zusätzlichen Altersvorsorge
Bei einer Gültigkeit dieser Formel ab 2010 würde der Beitragssatz
im Jahre 2030 genau 22 vH betragen, das Rentenniveau
in Westdeutschland 67,42 vH, der aktuelle Rentenwert
102,41 DM und die Brutto (Netto-) Standardrente
4 608,23 DM (4 234,86 DM).
Während der Ausgleichsfaktor und dessen schrittweise
Erhöhungen bis 2030 immer nur die Zugangsrenten
eines Jahres reduziert und alle vor diesem Jahr
festgesetzten Renten nicht berührt, hat eine Verringerung
der Anpassungen über den aktuellen Rentenwert
eine sehr viel umfassendere Wirkung. Da immer auch
die jeweiligen Bestandsrenten betroffen sind, können
die Einschnitte bei den Jüngeren vergleichsweise geringer
ausfallen.
460. Die Idee eines demographischen Faktors besteht
darin, die Beitragszahler von den Kosten zu entlasten, die aus
der (in der deutschen Rentenformel nicht berücksichtigten)
steigenden ferneren Lebenserwartung und damit einer stei-