Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 180 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
zess um sachgerechte Lösungen bei der Verteilung
knapper öffentlicher Finanzmittel nicht belastet.
320. In der Debatte um die weitere Wirtschaftsförderung
in Ostdeutschland wird von verschiedenen Seiten
gerne das Argument geführt, in Deutschland sollten
gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Und somit
verbiete es sich, angesichts des in Ostdeutschland noch
deutlich niedrigeren Einkommens- und Beschäftigungsniveaus,
die Hilfen für die neuen Bundesländer zu
verringern. Dies ist ein auch in Westdeutschland gängiges
Argument, um bündische Solidarität einzufordern.
Dennoch kann es nicht überzeugen. Von Verfassung wegen
gibt es kein Staatsziel zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse
im Sinne gleicher Einkommensniveaus.
Das im Grundgesetz genannte Postulat betrifft
zwei Sachverhalte: die Kompetenzen des Bundes im
Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 72
GG) und die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens
auf Bund und Länder (Artikel 106 GG). Diese sind so
zu regeln, dass gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt
werden können. Namentlich das Angebot an öffentlichen
Leistungen soll zwischen den Ländern möglichst
ähnlich sein, sodass sich jeder Bürger überall als
Bürger der Bundesrepub-lik Deutschland fühlen kann
und gleiche Chancen zur Selbstentfaltung vorfindet.
Ein grundgesetzliches Gebot, durch wirtschaftspolitische
Maßnahmen auf Bundesebene darauf hinzuwirken,
dass der Lebensstandard in Ostdeutschland dem
westdeutschen Niveau entspricht, besteht nicht. Im alten
Bundesgebiet gibt es gegenüber einzelnen Ländern
eine solche Pflicht auch nicht, und Lebensstandard und
Lebensqualität der westdeutschen Bevölkerung unterscheiden
sich regional durchaus.
Den Menschen in Ostdeutschland sollte nicht etwas
versprochen werden, was dann unter realen Bedingungen
nicht zu halten ist. Vielmehr ist darüber aufzuklären,
dass in einer freiheitlichen Ordnung der Staat,
auch wenn er wollte, überhaupt nicht in der Lage ist,
ein bestimmtes, als angemessen angesehenes Einkommensniveau
zu garantieren. Dieses ergibt sich in einem
dezentralen Prozess aus den Privatinitiativen und dem
arbeitsteiligen Wirtschaften, aus den Investitionen in
das Sachkapital und das Humankapital, aus der Kreativität
und dem Wagemut im unternehmerischen Handeln,
aus dem Arbeitswillen und dem beruflichen
Vorwärtsstreben des Einzelnen. Solche Neigungen,
Talente und Lebenseinstellungen sind nun einmal nicht
bei allen Wirtschaftssubjekten gleichermaßen ausgeprägt
und können vom Staat auch nicht gleichgemacht
werden. Aufgabe des Staates ist es hingegen, gesamtwirtschaftliche
Rahmenbedingungen herzustellen und
laufend zu verbessern, die es den Menschen ermöglichen,
die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Davon
war bereits die Rede. Mit der Zeit dürfte sich in
Deutschland ein Leistungsgefälle nicht mehr als West-
Ost-Gefälle manifestieren, wie gegenwärtig noch, sondern
zwischen einzelnen Regionen, die zum Teil im
Westen, zum Teil im Osten des Landes liegen.
321. Ein anderes Thema betrifft das Erfordernis weiterer
Transfers zugunsten der neuen Bundesländer, das
sich aus deren noch niedriger originärer Finanzkraft ergibt;
je Einwohner gerechnet liegt diese im Durchschnitt
bei etwa 55 vH des westdeutschen Durchschnitts.
Zu Transferzahlungen werden die übrigen,
finanzstärkeren Länder und der Bund bereit sein, selbst
über einen längeren Zeitraum hinweg. Bei der durch
das Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Neuordnung
des Länderfinanzausgleichs, einschließlich der
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, können
die entsprechenden Regelungen getroffen werden.
Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass diese Regelungen
anreizkompatibel sind, also die neuen Länder
wie auch die alten stimulieren, die Quellen für eigene
Steuereinnahmen zu pflegen und zu vergrößern, am besten
durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
Auch hier ist es nicht sinnvoll, von einer auf Dauer
unvermeidlichen Abhängigkeit der neuen Bundesländer
von externen Transferzahlungen auszugehen. Dem
Modell, das der Sachverständigenrat zur Diskussion
stellt, liegt eine solche Leitvorstellung zugrunde (Ziffern
356 ff.).
III. Offensiv die Globalisierung und
den technologischen Umbruch
annehmen
322. Noch einmal: Die Wirtschaftspolitik darf nicht
darauf vertrauen, dass die derzeit günstige konjunkturelle
Entwicklung eine solide Basis für ein sich selbst
tragendes Wirtschaftswachstum darstellt, in dessen
Verlauf es gelingen wird, befriedigende Fortschritte
beim Beschäftigungsziel zu erreichen. Sie darf auch
nicht meinen, die zentralen wichtigen Aufgaben erledigt
zu haben, so wichtig das bisher Geleistete auch ist.
In Wirklichkeit ist erst ein Anfang gemacht worden, um
die Wirtschaft und Gesellschaft auf die Herausforderungen
vorzubereiten, die der intensivierte globale
Wettbewerb und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
darstellen. Die Chancen, die die
Vergrößerung der Märkte und die Erleichterung der
Kommunikation für Unternehmen und Arbeitnehmer
eröffnen, sind enorm. Die düsteren Prognosen, die in
einzelnen Kreisen gepflegt werden, sind einseitig und
schüren unnötig Ängste, selbst wenn es unstrittig ist,
dass es in solchen Prozessen auch Verlierer geben wird.
Man sollte nicht unterstellen, dass die Menschen nicht
in der Lage oder bereit sind, bisherige Verhaltensweisen
und Gewohnheiten, soweit sie der Wahrnehmung
neuer Chancen im Wege stehen, zu ändern; die meisten
Menschen wissen schon aus eigener Erfahrung sehr
wohl, dass ohne Anpassungen an sich verändernde
Rahmenbedingungen nichts zu gewinnen ist und sogar
Nachteile drohen. Auch die Behauptung, die nationale
Wirtschaftspolitik werde kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten
haben, ist übertrieben (JG 97 Ziffer
307); gerade wenn sich die Wirtschaftspolitik als
moderne und zukunftweisende Politik versteht, kann
sie vieles bewirken, ja auch die Anpassungsprozesse
sozialverträglich abfedern. Jetzt sollte die „Gunst der
Stunde“ für offensive, nach vorne gerichtete wirtschaftspolitische
Weichenstellungen genutzt werden.