Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 146 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Folge haben, dass die Nominallohnsteigerungen die Produktivitätsgewinne
übertreffen. Die Antizipation der Produktivitätsgewinne
bewirkt zudem eine Erhöhung des erwarteten
permanenten realen Arbeitseinkommens. Dies sowie die
Beschleunigung der Nominallohnentwicklung dürften die
Güternachfrage erhöhen, und es kommt zu zusätzlichem inflationären
Druck.
Während zu Beginn der Übergangsphase zum neuen
Gleichgewicht die Notenbank bei simultan sinkender
Inflationsrate und steigender Beschäftigung „in der besten
aller Welten“ lebt, sollte sie dennoch antizipieren,
dass es in der Folge zu einem steigenden Inflationsdruck
kommt. Eine vorausschauende Geldpolitik wirkt
diesem Inflationsdruck durch rechtzeitige Zinsschritte
entgegen und passt die Volkswirtschaft so zugleich an
den neuen – höheren – gleichgewichtigen Realzins an.
243. Aufgrund der Wirkungsverzögerungen geldpolitischer
Impulse muss die Zentralbank auf Veränderungen
in der Volkswirtschaft, die auf zukünftige Inflationsrisiken
hindeuten, reagieren. Die Outputlücke
beispielsweise wird von der Notenbank in ihrem Entscheidungskalkül
als Indikator inflationären Drucks
verwendet. In empirischen Untersuchungen wird für die
geschätzten Werte von Produktionspotential und Outputlücke
eine nicht unerhebliche Streuung um ihre im
nachhinein ermittelten tatsächlichen Werte festgestellt.
Es kommt zu Fehlschätzungen, wenn die in den
Schätzmodellen gebrauchten, ebenfalls nicht beobachtbaren
Parameter inkorrekt bestimmt sind. Insbesondere
strukturelle Veränderungen in der Volkswirtschaft können
die Parameter beeinflussen. Mit zunehmender Unsicherheit
verliert die Outputlücke als Signal für möglichen
Inflationsdruck an Qualität. Die Zentralbank wird
daher zur Ermittlung möglichen Inflationsdrucks weniger
Gewicht auf die Outputlücke und mehr Gewicht auf
die anderen (sichereren) Variablen legen.
VI.EU-Osterweiterung – Die Voraussetzungen
schaffen
244. Nachdem die erste Gruppe osteuropäischer Beitrittsländer
(Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und
Ungarn) seit November 1998 in konkrete Beitrittsverhandlungen
eingetreten ist, verhandeln seit dem Februar
dieses Jahres auch Litauen, Bulgarien, die Slowakei,
Lettland und Rumänien offiziell über einen Beitritt
zur Europäischen Union. Darüber hinaus werden Beitrittsverhandlungen
mit Malta und Zypern geführt; ein
weiterer Kandidat ist die Türkei. Geplant ist, dass ab
dem Jahre 2003 die ersten osteuropäischen Länder in
die Europäische Union aufgenommen werden.
245. Die Osterweiterung der Europäischen Union
wurde Anfang der Neunzigerjahre vorbereitet. Im
Jahre 1993 verständigte sich der Europäische Rat darauf,
den Beitritt eines Landes zur Europäischen Union
an die Erfüllung bestimmter politischer und ökonomischer
Kriterien zu knüpfen (Kopenhagener Kriterien),
die nicht verhandelbar sind. Im Einzelnen wurden festgelegt:
– Politische Kriterien: die Existenz von stabilen Institutionen,
die Demokratie garantieren, die Menschenrechte
und den Schutz von Minderheiten gewährleisten
und die Rechtsstaatlichkeit sichern.
– Ökonomische Kriterien: eine funktionierende
Marktwirtschaft und die Fähigkeit der Volkswirtschaft,
dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Europäischen
Union standzuhalten.
– Juristische und institutionelle Kriterien: die Fähigkeit,
den aus der Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen
nachzukommen. Dazu zählt vor allem
die Übertragung des gemeinschaftlichen Besitzstands
(Acquis Communautaire) in nationales
Recht und die Schaffung der für seine Anwendung
notwendigen Infrastruktur.
246. Mit der anstehenden Osterweiterung ist die Europäische
Union auch ihrerseits in der Pflicht, sich Reformen
zu unterziehen, um bei einer gestiegenen Mitgliederzahl
handlungsfähig zu bleiben. Zu diesem
Zweck wurden im Rahmen der im vergangenen Jahr
gefassten Berliner Beschlüsse Reformen in den Bereichen
der Agrarpolitik und der Strukturpolitik verabschiedet
(JG 99 Ziffern 83 ff.). Im Dezember dieses
Jahres sollen auf der Konferenz der europäischen
Staats- und Regierungschefs in Nizza grundlegende institutionelle
Reformen der Europäischen Union beschlossen
werden.
Kriterien für die Aufnahme der
Beitrittskandidaten
247. Die Europäische Kommission prüft in dem „Bericht
über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf
dem Weg zum Beitritt“ regelmäßig den Stand der Erfüllung
der Kopenhagener Kriterien. In ihrem Bericht
vom Herbst 2000 kam sie zu dem Schluss, dass alle Bewerber
die politischen Kriterien erfüllen.
248. Die Errichtung einer marktwirtschaftlichen Ordnung
– das erste der beiden ökonomischen Kriterien –
wird danach bewertet, ob (1) die Koordination zwischen
Angebot und Nachfrage durch das freie Spiel der Marktkräfte
erreicht wird und die Preisbildung und der Handel
liberalisiert sind, (2) keine nennenswerten Schranken für
den Markteintritt und den Marktaustritt bestehen, (3) der
notwendige Rechtsrahmen, einschließlich der Regelung
der Eigentumsrechte, geschaffen und die Durchsetzung
der Gesetze und Verträge gewährleistet ist, (4) der Finanzsektor
ausreichend entwickelt ist, um die Ersparnis
einer produktiven Verwendung zuzuführen, (5) makroökonomische
Stabilität gewährleistet ist, insbesondere ein
angemessenes Maß an Preisniveaustabilität, tragfähige
öffentliche Finanzen und eine stabile außenwirtschaftliche
Lage gegeben sind und (6) breiter Konsens über die
Eckpunkte der Wirtschaftspolitik besteht.