Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 158 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Länder begründen in den Beitrittsverhandlungen
damit ihren Wunsch nach Übergangsregelungen, die
die Freizügigkeit für diesen Personenkreis einschränken.
Zu Beginn der Neunzigerjahre wanderten insbesondere
Ingenieure, Wissenschaftler und Ärzte
verstärkt gen Westen. Insofern Personen mit nur unzureichend
ersetzbaren Schlüsselqualifikationen ausgewandert
sind, kann dies hemmend auf die weitere
wirtschaftliche Entwicklung wirken. Allein die Zuwanderungen
nach Deutschland führten zu einer merklichen
Verminderung des Anteils Hochqualifizierter an
der Bevölkerung der Herkunftsländer und implizierten
eine Verschlechterung der dortigen Wachstumsperspektiven.
Dieses Problem eines Brain Drain ist nicht
von der Hand zu weisen, sollte aber auch nicht überzeichnet
werden. Es wird eine wichtige Aufgabe für
diese Länder sein, auf attraktive Arbeitsbedingungen
hinzuwirken, und auf diese Weise qualifizierte Kräfte
im Land zu halten.
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
267. Die Osterweiterung stellt die Europäische Union
vor großen Reformdruck. Eine Gemeinschaft, die auf
absehbare Zeit auf bis zu 28 Mitgliedstaaten anwachsen
soll, kann nicht mit institutionellen Strukturen und
Entscheidungsmechanismen funktionsfähig sein, die
im Wesentlichen vor über 40 Jahren für die Europäische
Währungsgemeinschaft mit sechs Ländern geschaffen
worden waren und seitdem nicht grundlegend
verändert wurden. Seit langem ist bekannt, dass vieles
neu geordnet werden muss: unter anderem die Größe
und Zusammensetzung der Kommission sowie vor allem
die Stimmengewichtung und die Abstimmungsregeln
im Ministerrat. Auf der Regierungskonferenz von
Amsterdam (1997) sollten adäquate Reformen herbeigeführt
werden, aber gelungen ist dies nicht. Nunmehr
sollen auf der Regierungskonferenz in Nizza Ende des
Jahres die unerledigten Aufgaben gelöst werden. Ob
das angesichts bestehender Interessenunterschiede
zwischen den gegenwärtigen Mitgliedstaaten in kurzer
Zeit gelingen kann, ist offen. Es ist aber unabdingbar,
die inneren institutionellen Reformen zu verabschieden,
bevor die Beitrittskandidaten als neue Mitglieder
aufgenommen werden.
268. Die eine grundlegende Reformaufgabe betrifft
die Europäische Kommission. Ihr gehören gegenwärtig
20 Personen an, wobei Deutschland, Frankreich,
Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich jeweils
zwei Kommissare stellen, die anderen jeweils einen.
Jeder Kommissar steht einem Ressort vor; dem Präsidenten
der Kommission ist das Generalsekretariat zugeordnet.
Der Kommission obliegt es, als „Hüterin der
Verträge“ deren Einhaltung zu überwachen und Initiativen
für neue Gesetzesvorhaben zu starten; die Beschlüsse
werden mehrheitlich gefasst. Würden alle
Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, in die
Europäische Union aufgenommen, erhöhte sich nach
der bestehenden Regelung die Anzahl der Kommissare
auf 35 Personen. In einer derart erweiterten Kommission
hätten einige Mitglieder keine wesentlichen Aufgaben
zu erfüllen, oder die bestehenden Aufgabenbereiche
würden stark zersplittert. In jedem Fall würden
die Arbeitsfähigkeit und die Effizienz eines solch
großen Gremiums sinken. Zur Reform der Europäischen
Kommission hat diese selbst ein Rotationsmodell
vorgeschlagen. Danach würde die Anzahl der
Kommissare auf 20 festgeschrieben, und jeder Mitgliedstaat
würde nach einem zuvor festgelegten Verfahren
einen Platz in der Kommission erhalten, wenn
auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Ein solches
Verfahren würde die Arbeitsfähigkeit der Kommission
stärken. Diskutiert wird auch eine Variante, bei der die
fünf bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten permanent
einen Kommissar stellen würden und bei der hinsichtlich
der übrigen Länder nach dem Rotationsprinzip zu
verfahren wäre. In jedem Fall sollte der Kommissionspräsident
eine stärkere Rolle erhalten, indem diesem
sowohl bei der Ernennung als auch bei der Aufgabenverteilung
der Kommissare größere Mitentscheidungsrechte
zugebilligt werden.
269. Der andere Kern der institutionellen Reform betrifft
den Europäischen Rat. Bei diesem handelt es
sich um das wichtigste Beschlussorgan der Europäischen
Union, in ihn entsenden alle Mitgliedstaaten
grundsätzlich ein Regierungsmitglied. Die Zusammensetzung
des Rates hängt von dem Sachgebiet ab,
so besteht der ECOFIN-Rat beispielsweise aus den
Wirtschafts- und Finanzministern der Mitgliedstaaten.
Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate, und je nach
Sachgebiet müssen die Entscheidungen einstimmig,
mit einfacher Mehrheit oder mit qualifizierter Mehrheit
der insgesamt 87 Stimmen getroffen werden. Zur
Bestimmung der qualifizierten Mehrheit werden die
einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gewichtet,
wobei die großen Länder Deutschland, Frankreich,
Italien und das Vereinigte Königreich mit jeweils zehn
Stimmen das größte Gewicht erhalten, Luxemburg als
kleinstes Land hat mit zwei Stimmen das geringste
Gewicht. Die qualifizierte Mehrheit liegt bei 62 Stimmen
(71,26 vH), die Sperrminorität demnach bei 26
Stimmen. Die Stimmengewichtung soll gewährleisten,
dass weder die vier großen Mitgliedstaaten mit
insgesamt 40 Stimmen allein etwas beschließen können,
noch die elf anderen Länder mit ihren insgesamt
47 Stimmen. Würde das gegenwärtige System beibehalten,
so wären nach der Erweiterung der Europäischen
Union um 12 Staaten im Ministerrat insgesamt
135 Stimmen vertreten, die qualifizierte Mehrheit
läge bei 96 Stimmen, die Sperrminorität bei 40 Stimmen.
Die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer
würden zusammen über diese Sperrminorität