Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 111 – Drucksache 14/4792
Internalisierung wird man auf die Fälle konzentrieren
müssen, in denen externe Effekte nennenswert zu Buche
schlagen. Der Versuch, jedweden Spill-over-Effekt
über Zahlungen des Bundes internalisieren zu wollen,
würde mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik
kollidieren.
Durch zweckgebundene Zuweisungen des Bundes
kann zudem Disparitäten im öffentlichen Leistungsangebot
entgegengewirkt werden, wobei dieses Argument
allerdings bei der Zugrundelegung eines konkurrierenden
Föderalismus weniger stichhaltig ist, da ja
gerade diese Disparitäten konstitutive Merkmale des
Wettbewerbs sind. In diesem Zusammenhang spricht
jedoch die Sondersituation der neuen Bundesländer für
eine Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgaben, da diese
Mittel intensiv für den dortigen Aufbau der Infrastruktur
genutzt werden. Auch in den alten Bundesländern
trug die Mischfinanzierung in der Vergangenheit
zu einer gewissen Angleichung bei der Infrastrukturausstattung
bei. Ein eher technischer Grund für die gegenwärtige
Form der Mischfinanzierung bestimmter
Aufgaben ist die verfassungsrechtliche Regelung des
Verfahrens, welches das vor dem Jahre 1969 praktizierte
intransparente und verfassungsrechtlich bedenkliche
Verfahren ablöste, bei dem der Bund zu bestimmten
Aufgaben der Länder Finanzierungsbeiträge
leistete (Dotationssystem).
Gegen die Beibehaltung von Mischfinanzierungstatbeständen
spricht, dass sie gegen das Verfassungsprinzip
der Konnexität (Artikel 104a Absatz 1 GG) verstoßen,
nach dem jede Gebietskörperschaft die Ausgaben zu
tragen hat, die sich aus ihren Aufgaben ergeben. Außerdem
wird gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen,
wenn originäre Länderaufgaben durch den Bund mitfinanziert
werden. Wenngleich gegenüber dem früher
vorherrschenden Dotationssystem bei den Mischfinanzierungen
die Transparenz zugenommen hat, ist dennoch
das System der Mittelzuweisung über Verwaltungsvereinbarungen
und Rahmenpläne noch immer
undurchsichtig. Insbesondere erreichen, wie gesagt, die
Mischfinanzierungen Größenordnungen, die sie zu einem
„Nebenfinanzausgleich“ haben werden lassen. Das
lässt die Finanzautonomie der Länder, insbesondere das
parlamentarische Budgetrecht, nicht unberührt, da die
Länder aus ihrem eigenen Etat Mittel aufbringen müssen,
wollen sie die Zuweisungen des Bundes nicht verlieren.
Ein weiteres Problemfeld stellen unsichere Folgekosten
der Investitionen dar, die bei der Planung der
Vorhaben ungenügend beachtet werden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine
Mischfinanzierung nur für solche staatlich finanzierten
Tatbestände in Frage kommen sollte, deren positive
externe Effekte über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlen,
bei denen – ohne Ausgleich – eine Unterversorgung
droht und die auf anderem Wege nicht internalisiert
werden können. Gemessen daran dürfte für die
meisten infragestehenden Tatbestände diese Finanzierungsform
nicht in Betracht kommen. Lediglich im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben wären Mischfinanzierungen
ökonomisch begründbar. Demgegenüber
dürften insbesondere die Finanzhilfen des Bundes, die
an dem unbestimmten Rechtsbegriff „besonders bedeutsame
Investitionen“ anknüpfen, kritisch zu bewerten
sein, da hierunter nahezu alle Investitionen subsumiert
werden können. Auch den Leistungen des
Bundes im Rahmen von Geldleistungsgesetzen steht
der Sachverständigenrat eher skeptisch gegenüber.
Haushaltsentwicklung in der Sozialversicherung
172. Der Überschuss der Sozialversicherung – in
Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
– ging im Jahre 2000 auf 7,6 Mrd DM zurück.
Die Ausgaben stiegen mit 2 vH etwas langsamer an als
im Vorjahr, die Einnahmen erhöhten sich mit 1,5 vH.
173. Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung lag
der kassenmäßige Überschuss im Jahre 2000 bei
1,9 Mrd DM. Überstiegen in der Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten die Ausgaben in den ersten
neun Monaten die Einnahmen noch um 4,6 Mrd
DM, setzte danach eine Ausgabenentlastung ein, vor
allem bedingt durch die Rentenanpassung in Höhe nur
des Preisniveauanstiegs des Vorjahres von 0,6 vH. Entlastend
wirkten darüber hinaus vor allem die Überweisungen
aus dem Aufkommen der Ökosteuer in Höhe
von 2,6 Mrd DM sowie die im Juli des vergangenen
Jahres erstmals geleisteten Beitragszahlungen des
Bundes für Kindererziehungszeiten in Höhe von 13,6
Mrd DM. Im Jahre 2001 wird der der Rentenversicherung
zufließende Betrag aus der Ökosteuer auf 8,6 Mrd
DM anwachsen. Belastend für die Finanzentwicklung
wirkten sich in diesem Jahr vor allem die verringerten
Beitragszahlungen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe,
die formelmäßige Absenkung des allgemeinen Bundeszuschusses
in Höhe von 2,45 Mrd DM und die
Verringerung des zusätzlichen Bundeszuschusses
(Umsatzsteuerpunkt) um 1,1 Mrd DM aus. Die Mindestschwankungsreserve
in Höhe von einer Monatsausgabe,
die im Jahre 1999 erstmals seit dem Jahre
1994 wieder ihre gesetzlich vorgeschriebene Höhe von
einer Monatsausgabe erreichte, wurde in diesem Jahr
nur geringfügig unterschritten. Für das Jahr 2001 ist
aufgrund der höheren Zuweisung aus dem Aufkommen
der Ökosteuer sowie aufgrund der verbesserten Beschäftigungsaussichten
trotz der geplanten Rückkehr
zu einer Nettoanpassung eine Reduzierung des Beitragssatzes
von gegenwärtig 19,3 vH auf 19,1 vH vorgesehen.
Ohne die Mittel aus dem zusätzlichen Bundeszuschuss
und dem Ökosteueraufkommen hätte der
Beitragssatz in diesem Jahr 20,6 vH und 21 vH im
Jahre 2001 betragen.
174. Die Gesetzliche Krankenversicherung hat im
Jahre 2000 ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis
zu verzeichnen. Der durchschnittliche Beitragssatz
aller Krankenkassen in Höhe von 13,6 vH konnte konstant
gehalten werden. Noch nicht belastend in diesem
Jahr wirkten auf der Ausgabenseite die erhöhten Zahlungen
für Krankengeld aufgrund einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juni dieses