Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 137 – Drucksache 14/4792
über zwei Jahren an der NASDAQ; es muss am Neuen Markt
eine Mindeststreuung von 25 vH des Nennbetrags oder der
Stückzahl der emittierten Papiere beim Publikum erreicht
werden, was in den Vereinigten Staaten nicht vorgeschrieben
ist; für die erstmalige Zulassung von Aktien zum Neuen
Markt ist eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage erforderlich,
aus der mindestens 50 vH des zu platzierenden Emissionsvolumens
stammen sollen, diese Regelung existiert für die
NASDAQ nicht. Daneben gibt es aber auch Anforderungen,
die an der NASDAQ strenger gefasst sind: So ist die Mindestanzahl
an designierten Finanzinstituten, die den Börsengang
betreuen und sich anschließend verpflichten müssen, jederzeit
Anteile des Emittenten zurückzunehmen, an der
NASDAQ höher; und auch der vorgeschriebene Nettovermögenswert,
die Mindeststückzahl sowie die Mindestzahl an Aktionären
sind am Neuen Markt geringer. Strenge Publizitätspflichten
nach internationalen Standards gelten auf beiden
Märkten; sie garantieren eine große Transparenz bei der Beurteilung
der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens
und sorgen für einen hohen Anlegerschutz, der den des geregelten
Markts noch übertrifft.
Insgesamt dürften unterschiedliche Zulassungsvoraussetzungen
die Entwicklung des Neuen Markts im Vergleich
zu seinem US-amerikanischen Pendant nicht
behindern. Ein Engpassfaktor relativ zu den angelsächsischen
Ländern scheint allerdings das in Deutschland
noch wenig entwickelte Investmentbanking zu
sein. Die Anzahl an potentiell für die Betreuung zur
Verfügung stehenden Banken und Finanzdienstleistern
ist bislang klein.
Neue Form der Entlohnung: Aktienoptionen und deren
steuerliche Behandlung
217. Typisch für die Entwicklung in den jungen technologieorientierten
Unternehmen scheinen Entlohnungsformen
mit einer ausgeprägten ertragsorientierten
Komponente zu sein; im Mittelpunkt stehen dabei
die Aktienoptionen. Diese Unternehmen sind häufig
nicht in der Lage, qualifiziertem Personal und insbesondere
Führungskräften ein angemessenes Gehalt zu
zahlen und sie so an sich zu binden. Eine Beteiligung
der Mitarbeiter am Unternehmenskapital in Form von
Aktienoptionen bietet hier eine Lösung. Eine Aktienoption
verbrieft das Recht, an einem zuvor bestimmten
Zeitpunkt zu einem festgelegten Kaufpreis, dem Ausübungspreis,
Aktien zu erwerben. Gewinnerwartungen
bieten somit Anreize für Mitarbeiter, in jungen technologieorientierten
Unternehmen zu arbeiten; allerdings
werden die Mitarbeiter auch am Risiko des Unternehmens
beteiligt. Gleichzeitig können durch die Gewährung
von Optionen als Gehaltsbestandteil die Festgehälter
niedriger liegen, und so kann eine allzu starke
Belastung der Liquidität in der Gründungsphase vermieden
werden. Aus diesen Gründen, so wird häufig
argumentiert, sei – wie in anderen Ländern – eine
steuerliche Sonderbehandlung von Aktienoptionen
notwendig, um keinen internationalen Wettbewerbsnachteil
zu schaffen. Unter steuersystematischen Gesichtspunkten
wäre dies allerdings problematisch.
Steuerrechtlich ist unstrittig, dass Mitarbeiter-Aktienoptionen
Bestandteil des Arbeitslohns sind. Unterschiedlich
beurteilt wird der Zeitpunkt des Steuerzugriffs:
Eine Möglichkeit ist, bei Gewährung der Aktienoption
den Wert der Option zu besteuern. Die
Besteuerung könnte aber auch bei der Optionsausübung
an der Differenz zwischen aktuellem Kurswert
und dem Ausübungspreis ansetzen. Schließlich ist eine
Besteuerung erst bei dem Verkauf der aus der Option
hervorgegangen Aktien denkbar. Gegenwärtig sind
Mitarbeiter-Aktienoptionen zum Zeitpunkt der Umwandlung
in Aktien, das heißt bei der Ausübung der
Option zu versteuern, weil davon ausgegangen wird,
dass es sich bei der Zuteilung von Mitarbeiter-Aktienoptionen
nicht um einen Arbeitslohn, sondern lediglich
um einen Anspruch darauf handelt. In der Diskussion
wird dagegen vorgebracht, dass Arbeitnehmer die fälligen
Steuern zum Zeitpunkt der Umwandlung in Aktien
aus dem eigenen Einkommen finanzieren oder
einen Teil der Aktien unmittelbar nach der Optionsausübung
verkaufen müssten. Eine spätere Besteuerung
bei dem Verkauf der Aktien würde eine Klassifizierung
der Mitarbeiter-Aktienoptionen als Einkünfte
aus Kapitalvermögen voraussetzen. Damit wären Aktienoptionen
völlig steuerfrei, sofern die daraus resultierenden
Aktien erst nach der Spekulationsfrist (derzeit
ein Jahr) veräußert würden.
International wird die Besteuerung von Mitarbeiter-Aktienoptionen
unterschiedlich gehandhabt. Einige Länder räumen
bei Aktienoptionen für Mitarbeiter Steuervergünstigungen
ein. So existiert beispielsweise im Vereinigten Königreich ein
Freibetrag für Gewinne aus Mitarbeiter-Aktienoptionen.
Ferner gibt es verschiedene spezielle Programme, die diese
steuerlich begünstigen. Unabhängig davon unterliegen die
Veräußerungsgewinne aus dem Wertzuwachs im Vereinigten
Königreich einer Kapitalgewinnsteuer (Capital Gains Tax) in
Höhe von 20 vH. In den Vereinigten Staaten gelten differenzierte
Vorschriften zur steuerlichen Behandlung von Mitarbeiter-Aktienoptionen.
Je nach Ausgestaltung sind sie entweder
zum Zeitpunkt des Erhalts der Option im Rahmen der
Einkommensteuer oder erst bei der Veräußerung der durch
die Optionsausübung erhaltenen Aktien im Rahmen der Kapitalgewinnsteuer
mit einem Steuersatz von 40 vH zu versteuern.
Gegen eine steuerliche Begünstigung von Mitarbeiter-
Aktienoptionen sprechen mehrere Gründe. Der wichtigste
ist steuersystematischer Art. Die steuerliche Besserstellung
von Aktienoptionen würde dem Konzept
der einheitlichen Besteuerung unterschiedlicher Einkunftsarten
(synthetische Einkommensbesteuerung)
zuwiderlaufen und die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer
(weiter) erodieren. Außerdem besteht
fiskalisch das Risiko, dass zur Vermeidung von Steuerzahlungen
und Sozialabgaben bei einer steuerlichen
Begünstigung von Mitarbeiter-Aktienoptionen (weitere)
Teile des normalen Gehalts in Aktienoptionen
umgewidmet werden. Und nicht zuletzt würde man
eine Diskriminierung in Kauf nehmen, da lediglich