Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 142 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
231. Im Zusammenhang mit dem Microsoft-Prozess
wurden die negativen Effekte der Bündelung von komplementären
Produkten betont. Bündelung als eine
Strategie der vertikalen Beschränkung kann wie ein wettbewerbshemmender
Eingriff wirken und die gesamtwirtschaftliche
Allokationseffizienz beeinträchtigen.
In der Theorie sind hierbei zwei Aspekte von Belang:
– Erstens: Bündelung kann dazu führen, dass der zuvor
funktionierende Wettbewerb auf einem Komponententeilmarkt
eingeschränkt wird. Die unternehmerische
Ratio einer solchen Strategie wäre
jedoch nicht unmittelbar ersichtlich: Sind beispielsweise
die Produkte A und B komplementäre Netzwerkkomponenten
und ist Teilmarkt A monopolisiert,
während auf dem Markt für Komponente B
intensiver Wettbewerb herrscht, dann hat der Monopolist
keinen Anreiz, zusätzlich zu A auch den
Markt B zu monopolisieren, da Monopolgewinne in
einer vertikalen Wertschöpfungskette nur ein einziges
Mal verteilt werden können.
Ist hingegen auch der Teilmarkt B durch monopolistische
Strukturen geprägt, wie im Microsoftfall der
Browsermarkt durch Netscape, existieren demgegenüber
starke Anreize für die dominanten Anbieter
auf beiden Märkten, den jeweils anderen Teilmarkt
zu betreten. Der Grund: Die Monopolisierung des
Komplementärmarkts entzieht den Unternehmen einen
Teil der in der vertikalen Wertschöpfungskette
zu verteilenden Rente, indem Netzwerkeffekte nicht
in voller Gänze zum Tragen kommen können, da das
zweistufige Monopol bei unkoordinierten Preissetzungsentscheidungen
den Einfluss des eigenen Kalküls
auf die Nachfrage und damit die Gewinne des
komplementären Monopolisten nicht internalisiert.
Im Ergebnis ist bei mangelnder Koordination die
Marktnachfrage geringer und der Preis höher als bei
vertikaler Kooperation beziehungsweise Integration.
Dieser positive Befund gilt allerdings nur dann,
wenn das dominierende Unternehmen zur Erhöhung
des eigenen Marktanteils keine Strategien einsetzt,
die die Kosten seiner Wettbewerber auf dem komplementären
Markt erhöht, beispielsweise die Verringerung
der Produktqualität der Wettbewerber
durch das dominante Unternehmen.
– Zweitens: Die Verknüpfung komplementärer Produkte
kann dazu dienen, den Wettbewerb zu erschweren,
indem durch die Bündelung von A und B
ein Markteintritt in Teilmarkt B nur möglich ist,
wenn zugleich auf dem komplementären Teilmarkt
A ebenfalls angeboten wird (Blocking Two Stage
Entry). Durch diese Praxis wird sowohl die bestehende
Marktmacht für Produkt A gefestigt, als auch
unter Umständen zuvor wirksamer Wettbewerb auf
Markt B erschwert. Eine Bündelungsstrategie kann
in diesem Fall über zusätzliche Mechanismen wie
beispielsweise Exklusivvertriebsregelungen in ihrer
Wirkung verstärkt werden.
Der Prozess gegen Microsoft
232. Im Mai 1998 erhoben das US-Justizministerium
und 19 Bundesstaaten vor dem Bezirksgericht des
Districts of Columbia Klage gegen das Softwareunternehmen
Microsoft, dem kartellrechtswidriges Verhalten
vorgeworfen wurde. In einem im Juni 2000 ergangenen
Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass
Microsoft
– mit dem System Windows eine Monopolstellung
auf dem Markt für Betriebssysteme besitze,
– diese Monopolstellung durch wettbewerbsbehindernde
Praktiken gesichert habe und
– die Monopolstellung bei Betriebssystemen dazu
benutzt habe, auch den Markt für Internetbrowser
zu monopolisieren.
Infolge dieses Urteils beschloss das Gericht, dass das
Unternehmen in zwei rechtlich und organisatorisch unabhängige
vertikale Einheiten aufzuspalten sei – in ein
Unternehmen für das Betriebssystem Windows und in
ein anderes für den Bereich Anwendungssoftware. Für
die organisatorischen Veränderungen innerhalb des
Konzerns wurden drei Jahre eingeräumt. In dieser Zeit
hat Microsoft einen umfangreichen Katalog von wettbewerbsfördernden
Verhaltensregeln zu befolgen. Das
Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
233. Im Mittelpunkt des Verfahrens gegen Microsoft
stand die Praxis des Softwareunternehmens, die Software
für die Nutzung des Internet, den Internet Explorer
(IE), mit dem eigenen Betriebssystem Windows,
das mit einem Marktanteil von rund 90 vH den Markt
für Betriebssysteme dominiert, über eine technische
Integration beider Komponenten zu bündeln. Damit
war das Unternehmen in der Lage, über den Vertrieb
des Betriebssystems die Computerhersteller als Abnehmer
zur Übernahme der unternehmenseigenen Browsersoftware
zu drängen. Zusätzlich wurden über
Exklusivvereinbarungen und Zahlungen wichtige Internetzugangsanbieter
und wesentliche Informationsanbieter
im Internet als Vertriebskanäle für den Microsoft-Browser
gewonnen. Der zum Zeitpunkt des
IE-Markteintritts dominierende Browserhersteller Netscape
wurde so in seinen Absatzmöglichkeiten eingeschränkt;
seine noch im Jahre 1995 dominierende
Marktstellung im Browserbereich erodierte innerhalb
kurzer Zeit merklich.
234. Eine mögliche Erklärung für die von Microsoft
verfolgte Browserstrategie ergibt sich aus dem Befund,
dass für ein marktbeherrschendes Unternehmen in
vertikalen Netzwerken der Markteintritt in einen komplementären
Markt um so attraktiver ist, je weniger
Wettbewerb auf diesem herrscht. Die Mitte der Neunzigerjahre
rasch zunehmende Bedeutung des Internet
sowie die zu diesem Zeitpunkt absehbar längerfristige
Dominanz des Browsermarkts durch Netscape bildeten