Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 199 – Drucksache 14/4792
verworfen worden (JG 99 Ziffer 324). Allerdings
wird den Unternehmen die (pauschalierte und begrenzte)
Abzugsmöglichkeit der Gewerbesteuer
von der Einkommensteuerschuld zugestanden.
Auch diese Entlastung halten wir steuersystematisch
und verfassungsrechtlich für problematisch
(Ziffern 361 f.).
359. Es musste geklärt werden, wie das Entlastungsvolumen
finanziert werden soll. Höhere Kreditaufnahmen
(Steuerreform „auf Pump“) und Erhöhungen anderer
Steuern (etwa der Umsatzsteuer) sollen dafür nach
Bekundungen der Bundesregierung nicht herangezogen
werden. Dem ist beizupflichten. Der jetzt von Bund und
Ländern beschrittene Weg, Steuerausfälle infolge der
Steuerreform teilweise durch eine Tilgungsstreckung
beim Fonds „Deutsche Einheit“ zu finanzieren, läuft allerdings
faktisch auf Kreditfinanzierung hinaus und
steht insoweit im Widerspruch zu den dauernden Bekräftigungen,
die Steuerreform nicht über Kredite zu finanzieren.
Lässt man keine zusätzliche Verschuldung
zu, dann bleiben nur zwei Wege: Die Finanzierung über
einen Wachstum-/Selbstfinanzierungseffekt oder eine
(weitere) Kürzung von öffentlichen Ausgaben. Die
Bundesregierung vertraut im Wesentlichen auf die erste
Alternative. Die Steuerreform wird – so die Erwartungen
– Wachstum und Beschäftigung verbessern und
damit das Steueraufkommen erhöhen und bisherige
Ausgaben (vor allem zur Finanzierung der hohen Arbeitslosigkeit)
vermindern. Dass mit einem Selbstfinanzierungseffekt
zu rechnen ist, dürfte außer Diskussion
stehen, offen ist aber, in welchem Umfang und zu welchem
Zeitpunkt diese Wirkungen eintreten. In dem
Ausmaß, in dem dieser Effekt nicht vollständig oder
zeitlich verzögert zum Tragen kommt, wird man eine
Zwischenfinanzierung brauchen, vorzugsweise durch
verstärkte Konsolidierungsanstrengungen. Den Weg
über höhere Defizite sollte man dabei nicht in Erwägung
ziehen; denn die Erfahrung zeigt, wie schwer es
ist, die Folgen einer Politik der Kreditfinanzierung später
rückgängig zu machen.
Gewerbesteuer wird denaturiert
360. Die Diskussion um die Reform der Einkommenund
Körperschaftsteuer hat eines deutlich gezeigt: Eine
umfassende Reform, in der alle Einkommen unabhängig
von der Quelle und der Verwendung einem einheitlichen
Steuertarif unterliegen, ist im Wesentlichen an
der Existenz der Gewerbesteuer gescheitert. Denn die
Absenkung des Körperschafsteuersatzes auf 25 vH
führt unter Berücksichtigung der durchschnittlichen
Gewerbesteuerbelastung doch wieder zu einer tariflichen
Belastung (ohne Solidaritätszuschlag) von rund
38 vH. Gäbe es die Gewerbesteuer nicht, hätte man einen
Spitzensteuersatz von etwa 40 vH bei der Einkommensteuer
und einen Thesaurierungssatz in dieser
Höhe einführen können, wie es der Sachverständigenrat
aus allokations- und wachstumspolitischen Gründen
für zweckmäßig hält.
Eine Abschaffung der Gewerbesteuer im Zuge der
Steuerreform war offenbar politisch nicht durchsetzbar;
sie wäre ökonomisch auch nur dann zu vertreten
gewesen, wenn ein Ersatz für die Gemeinden gefunden
worden wäre. Dieser hätte folgende Bedingungen erfüllen
müssen: Den Gemeinden insgesamt hätte das
bisherige Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer
gesichert werden müssen; zudem wäre eine Steuer geboten
gewesen, die an der lokalen wirtschaftlichen
Tätigkeit ansetzt und bei der schließlich den Kommunen
ein Hebesatzrecht eingeräumt werden kann. Diese
Bedingungen würden beispielsweise durch eine kommunale
Wertschöpfungssteuer erfüllt (JG 83 Ziffern
399 ff.).
361. Der jetzt eingeschlagene Weg der Anrechnung
der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld ist
in vielfältiger Hinsicht problematisch. Die Gewerbesteuer
ist eine Objektsteuer des Gewerbebetriebs, also
durch diesen veranlasst (§ 4 EStG) und wird deshalb zu
Recht bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns
abgesetzt. Das ist erforderlich zwecks Durchsetzung
des Nettoprinzips bei der Besteuerung. Die
Abzugsfähigkeit ist deshalb auch keine Steuervergünstigung
für die Gewerbebetriebe, wie dies immer wieder
dargestellt wird. Bei der Einkommensteuer handelt es
sich dagegen um eine Subjektsteuer des Unternehmers.
Auf die Einkommensteuerschuld können steuersystematisch
nur solche Steuern angerechnet werden, die als
Komponenten der Einkommensteuer im Quellenabzugsverfahren
erhoben werden, also die Lohnsteuer,
die Kapitalertragsteuer und (heute noch) die Körperschaftsteuer
auf ausgeschüttete Gewinne. Die Gewerbesteuer
ist keine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer,
sodass die jetzt zugelassene Aufrechnung eine
konzeptionelle Vermischung darstellt und steuersystematisch
verfehlt ist.
362. Zudem wird der Charakter der Gewerbesteuer
für die betroffenen Unternehmen verändert: Sie behält
zwar alle Nachteile (zum Beispiel die hohe Konjunkturreagibilität
und die vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen),
aber sie verliert ihre wesentliche Begründung,
nämlich im Sinne eines Interessenausgleichs die Unternehmen
für die von ihrer Gemeinde angebotenen
Leistungen zu belasten. Soweit ein Unternehmer die
gezahlte Gewerbesteuer gegen die Einkommensteuer
aufrechnen kann, wird er de facto durch die Gewerbesteuer
nicht mehr belastet; die Steuer ist insoweit auch
nicht mehr fühlbar für ihn.
Gegen die Einkommensteuer (soweit sie auf gewerbliche Einkünfte
entfällt) kann – unabhängig von der tatsächlich gezahlten
Gewerbesteuer – ein Betrag in Höhe des 1,8fachen
des Gewerbesteuermessbetrags aufgerechnet werden. Unternehmen,
für die ein Hebesatz von 180 vH gilt, können demnach
vollständig anrechnen. Liegt der Hebesatz unter 180
vH, so wird von der Einkommensteuerschuld ein höherer Betrag
abgezogen als an Gewerbesteuer gezahlt worden ist.
Das läuft auf eine Subventionierung hinaus. Liegt der Hebesatz
über 180 vH, kann die gezahlte Gewerbesteuer nicht voll