Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 58 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
noch Tabelle 16
Datum
1999 Italien
Kalendarium für die Europäische Union
29. Dezember Die Regierung verabschiedet nach ausführlichen Gesprächen mit den Sozialpartnern ein Dekret,
das die private Altersvorsorge fördert: Es wird eine Steuerermäßigung von um 12 vH für Beiträge
(bislang 6 vH) zu ergänzenden Pensionsfonds bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von
10 Mio Lire gewährt. Die Besteuerung der Erträge von Versicherungsfonds wird auf 11 vH
festgesetzt, für andere Investitionsarten gilt ein entsprechender Satz von 12,5 vH.
2000
17. März Die Regierung verabschiedet verschiedene Maßnahmen, um dem Preisauftrieb entgegenzuwirken:
Der Steuerabschlag auf Öl wird verlängert und von zuvor 40 Lire auf 50 Lire angehoben,
die Prämien für die Kfz-Pflichtversicherung werden für ein Jahr eingefroren und die Steuern
auf alle Versicherungsprämien von 12,5 vH auf 11,5 vH gesenkt. Außerdem werden administrierte
Preise für Versorgungs- und sonstige Dienstleistungen unter anderem im Bereich der
Wasserversorgung, des Bahnverkehrs, der Postdienstleistungen und der Autobahnbenutzung
nun an das Inflationsziel gekoppelt.
5. April Ein neues Streikrecht wird verabschiedet. Es unterwirft Ausstände im öffentlichen Verkehr
einer stärkeren Regulierung: Künftig müssen die Arbeitnehmer auch während eines Ausstands
mindestens 50 vH der normalen Transportdienste gewährleisten. Einer Kumulierung von
Kampfmaßnahmen wirkt das Prinzip der so genannten objektiven Verdünnung entgegen. Danach
muss zwischen zwei Kampfmaßnahmen eine minimale Zeitspanne verstreichen. Fortan
kann sich zudem strafbar machen, wer einen Streik ausruft und diesen ohne Angabe angemessener
Gründe wieder absagt. In Zukunft sind die Sozialpartner gezwungen, im Fall eines schwelenden
Konflikts zuerst einen Schlichter anzurufen, anderenfalls drohen hohe Geldstrafen.
22. Mai Die Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die schrittweise Liberalisierung des Gasmarkts
einleitet. Der bisherige Monopolist wird in drei Gesellschaften zerschlagen: eine für die Produktion
und den Import, eine für den Transport und die Lagerung, eine Dritte für die Vermarktung.
29. September
Im Rahmen des Haushaltsgesetzes für das laufende Jahr wird durch eine Steuerreform die fiskalische
Belastung vermindert. Die Eckpunkte dieser Reform sind:
– Von November 2000 an wird die Einkommensgrenze für den Eingangssteuersatz von
15 Mio Lire auf 20 Mio Lire erweitert.
– Die Steuersätze für Haushalte werden im Zeitraum von 2001 bis 2003 reduziert:
Einkommensbereich 2000 2001 2002 2003
bis 20 Mio Lire 18,5 vH 18,0 vH 18,0 vH 18,0 vH
20 Mio Lire bis 30 Mio Lire 25,5 vH 24,0 vH 23,0 vH 22,0 vH
30 Mio Lire bis 60 Mio Lire 33,5 vH 32,0 vH 32,0 vH 32,0 vH
60 Mio Lire bis 135 Mio Lire 39,5 vH 39,0 vH 38,5 vH 38,0 vH
über 135 Mio Lire 45,5 vH 45,0 vH 44,5 vH 44,0 vH
– Für Unternehmen wird der im Rahmen der dualen Einkommensteuer ermäßigte Steuersatz
der Körperschaftsteuer für Gewinne (IRPEG), die aus Investitionen erzielt werden konnten,
die mit Eigenkapitalmitteln finanziert sind, reduziert. Er fällt von derzeit 37 vH auf 36 vH
in 2001 und auf 35 vH in 2003.
– Die Vorauszahlungen dieser jährlich fälligen Steuer werden ab November dieses Jahres von
derzeit 98 vH auf 93 vH des Betrags vermindert. Ebenso werden die Vorauszahlungen für
die IRAP – einer regionalen Mehrwertsteuer, die von den Unternehmen zu entrichten ist –
ab November dieses Jahres von derzeit 98 vH des Betrags auf 95 vH vermindert.
– Um die Auswirkungen des Ölpreisschocks zu dämpfen, werden die indirekten Steuern abgesenkt;
die Steuern auf Benzin, Heizöl und Gas um je 50 Lire pro Liter. Für Heizöl ist diese
Reduktion auf die ersten sechs Monate des Jahres 2001 begrenzt.