Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153 – Drucksache 14/4792
dung der Inlandswährung an den Euro – die normale
Bandbreite um den Leitkurs beträgt ± 15 vH – erfordert.
Soweit diese Länder aufgrund interner Entscheidungen
und Anpassungserfordernissen auf den Wechselkursvorbehalt
nicht verzichten können, sollte ihnen
dieser Status sehr gelegen sein.
Wirtschaftspolitische Problembereiche in den
Beitrittsverhandlungen
255. Besondere Probleme in den gegenwärtigen Beitrittsverhandlungen
bereiten die Kapitel Agrarpolitik,
Umweltschutz, Struktur- und Regionalpolitik und
freier Personenverkehr.
256. Zur Agrarpolitik: Die wirtschaftliche Bedeutung
des Agrarsektors liegt in den Beitrittsländern weit
über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Etwa
ein Fünftel der Erwerbstätigen ist im landwirtschaftlichen
Bereich tätig und erwirtschaftet etwa 7,7 vH der
Bruttowertschöpfung; in der Europäischen Union hingegen
sind es lediglich 5 vH der Erwerbstätigen; und
der Beitrag zur Bruttowertschöpfung liegt bei 1,6 vH.
Die Produktivität in der Landwirtschaft ist in den Beitrittsländern
derzeit niedrig, hier wirken auch noch
Probleme des Transformationsprozesses nach, als in
diesem Sektor in der Industrie freigesetzte Arbeitskräfte
absorbiert wurden. In der Zukunft ist mit einem
deutlichen Anstieg der Agrarproduktion zu rechnen, da
die Größe der Betriebe, insbesondere in der Slowakei,
in Tschechien und in Ungarn, Skalenerträge erwarten
lässt. Eine Übertragung des derzeitigen europäischen
Stützpreissystems auf diese Länder würde zu Produktionssteigerungen
führen, die die Europäische Union
erneut vor das Problem stellen würde, wie sie mit den
Agrarüberschüssen dann fertig wird.
Wenn die Beitrittsländer ihr hohes agrarisches Potential
voll ausschöpfen, ist die gemeinsame Agrarpolitik
nach den bisherigen Regeln nicht mehr finanzierbar.
Mit der Liberalisierung des Handels und der
Preise ging in den Beitrittsländern ein Abbau des
Schutzes im Bereich der Landwirtschaft einher, sodass
im Jahre 1997, rechnet man den Schutz für die
Landwirtschaft in Subventionen um (Producer Subsidy
Equivalent), die Förderung in keinem der Länder
– mit Ausnahme Sloweniens – das Niveau der Europäischen
Union erreichte. (Daten für Rumänien und
Bulgarien liegen nicht vor.) Auch bezogen auf die Interventionspreise
in den verschiedenen EU-Agrarmarktordnungen
(vor allem Getreide, Milch, Rindfleisch,
Ölsaaten) lagen die Beitrittsländer im Jahre
1997 im Allgemeinen unter dem Durchschnitt der Europäischen
Union, bei anderen Produkten (Zucker,
Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Eiern) wiesen sie
hingegen ein höheres Schutzniveau auf; insgesamt ergab
sich nach wie vor ein Protektionsgrad unter dem
der Europäischen Union. Mit der Umsetzung der Berliner
Beschlüsse aus dem Jahre 1999 (JG 99 Ziffern
86 f.), die eine Absenkung der Interventionspreise auf
den Agrarmärkten vorsehen, wird die Tendenz zur
Annäherung der Preise im Sektor Landwirtschaft verstärkt.
Trotz dieser agrarpolitischen Reformen sind die im
Rahmen der Finanziellen Vorausschau bis zum Jahre
2006 veranschlagten Mittel zur Finanzierung der
erweiterungsbedingten Ausgaben im Bereich der
Landwirtschaft unzureichend. In der Finanziellen Vorausschau
berücksichtigt der Europäische Rat die Erweiterung
der Europäischen Union um sieben Länder
– Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn,
sowie Malta und Zypern – ab dem Jahre 2002. Die für
die Erweiterung veranschlagten Agrarausgaben – einschließlich
Hilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt –
steigen von 2,1 Mrd Euro im Jahre 2002 auf 3,9 Mrd
Euro im Jahre 2006. Demgegenüber beziffert eine Studie
des Instituts für Agrarentwicklung in Mittel- und
Osteuropa, Halle, die Zusatzbelastung in diesem Bereich
auf 4,3 Mrd Euro, treten diese fünf mittel- und
osteuropäischen Länder im Jahre 2007 der Union bei
und werden diesen – entgegen der Planung in der Finanziellen
Vorausschau – Direktbeihilfen gewährt.
Diese machen den Hauptteil der Zusatzbelastungen
aus, man wird sie den Beitrittsländern aber nicht verwehren
können. Treten zusätzliche Beitrittskandidaten
bei, verschärfen sich die Finanzierungsprobleme der
Gemeinsamen Agrarpolitik weiter; bei einem Beitritt
aller zehn Länder im Jahre 2007 steigt die Kostenbelastung
auf 7,5 Mrd Euro. Um die Finanzierung der Agrarpolitik
langfristig sicherzustellen, müsste sich die Europäische
Union abverlangen, durch weitere Reformen
eine Angleichung an die Bedingungen des Weltmarktes
anzugehen. Aus allokationstheoretischen Gründen ist
dies ohnehin geboten (JG 97 Ziffern 428 ff.).
257. Die finanziellen Belastungen für die Europäische
Union bei Übertragung der gemeinschaftlichen
Regionalpolitik auf die Beitrittsländer sind beträchtlich.
Deren Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in
allen Ländern im nationalen Mittel deutlich unter dem
für die Regionalförderung entscheidenden Schwellenwert
von 75 vH des EU-Durchschnitts. Lediglich in
den Regionen Prag und Bratislava wurde dieser
Schwellenwert deutlich mit 120 vH beziehungsweise
97 vH im Jahre 1997 überschritten. Ein ähnliches Bild
dürfte sich auch zum Zeitpunkt des Beitritts ergeben,
wenngleich die Beitrittsländer ihre wirtschaftliche Leistungskraft
kontinuierlich erhöhen und durch den Beitritt
das unionsweite Pro-Kopf-Einkommen sinken
wird, so dass einige weitere Regionen der Beitrittsländer
keinen Anspruch auf Regionalförderung nach dem
75 vH-Kriterium mehr haben könnten.
Im vergangenen Jahr verabschiedete die Europäische
Union Reformen der Regionalpolitik, mit dem Ziel, die
Ausgaben zu begrenzen. Danach kann ein Land Strukturfondsmittel
nur noch in Höhe von höchstens 4 vH
seines nominalen Bruttoinlandsprodukts in Anspruch
nehmen (JG 99 Ziffern 84 f.). Das begrenzt die strukturpolitischen
Ausgaben für die Beitrittsländer. Dennoch
sind die erwarteten zusätzlichen strukturpoliti-