Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 205 – Drucksache 14/4792
dies wird erhebliche Steuerausfälle in Deutschland zur
Folge haben. Im Übrigen wird eine steuergestaltende
Verlagerung von Betriebsstätten erleichtert. Ferner ergeben
sich Dokumentationsprobleme. Die Steuerverwaltung
dürfte kaum in der Lage sein, den elektronischen
unternehmensinternen Leistungsaustausch zu
erkennen, zu überprüfen und zu bewerten.
381. All das zeigt, dass die Besteuerung des elektronischen
Geschäftsverkehrs heikle Fragen des Besteuerungssystems,
eines Clearings für das Umsatzsteueraufkommen
sowie einer praktikablen Definition der
Betriebsstätte aufwirft, die im nationalen Alleingang
nicht gelöst werden können. Umso dringender ist es deshalb,
zu internationalen Vereinbarungen zu kommen.
Die ökologische Steuerreform: Den Lenkungscharakter
stärken
382. Auch die ökologische Steuerreform ist angesichts
der hohen Mineralölpreise wieder in die Diskussion gekommen.
Der Mineralölpreis am deutschen Markt ist in
den letzten Monaten stark angestiegen, wofür verschiedene
Entwicklungen verantwortlich sind: Der Import
von Rohöl hat sich verteuert, was mit den Preisstrategien
der Erdölanbieter, aber auch mit der stärkeren Nachfrage
infolge des konjunkturellen Aufschwungs in der Weltwirtschaft
und dem schwachen Euro-Kurs zu erklären
ist. Durch die beiden ersten Stufen der ökologischen
Steuerreform ist zudem der Preis pro Liter Benzin und
Diesel um etwa 14 Pfennig (Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer)
erhöht worden (Schaubild 39). Mit diesen
Preiserhöhungen sind erhebliche Belastungen der Konsumenten
verbunden, insbesondere für die Berufspendler
und die Bewohner des ländlichen Raumes, die auf die
Benutzung des Autos angewiesen sind. Auch in Teilen
der gewerblichen Wirtschaft, vor allem im Transportgewerbe,
ist es zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen.
383. In dieser Situation wird die Forderung gestellt,
wenigstens die steuerlich bedingten Preissteigerungen
rückgängig zu machen sowie die für die Jahre 2001 bis
2003 schon beschlossenen drei weiteren Steuererhöhungen
zu unterlassen. Solche Vorschläge wird die Bundesregierung
schon deshalb nicht aufgreifen können, da sie
sich entschieden hat, das Aufkommen aus der Ökosteuer
für die Finanzierung eines Zuschusses zur Rentenversicherung
zu binden. Unabhängig davon, wie man zu diesem
Junktim steht, würde sich bei Wegfall des Ökosteueraufkommens
die Frage stellen, ob dann auch die
daraus finanzierten Zuweisungen gestrichen werden und
daraufhin die Beitragssätze zur Rentenversicherung entsprechend
erhöht werden sollten oder wie diese Zuweisungen
anders finanziert werden könnten – über (andere)
Steuererhöhungen oder über die Kürzung bisheriger
Ausgaben. Die Gesamtbelastung des privaten Sektors
bliebe bei allen Varianten gleich, lediglich die Verteilung
dieser Last würden sich ändern.
Schaubild 39
Benzinpreisentwicklung 1) 5)
DM je Liter
2,20
DM je Liter
2,20
2,00
2,00
1,80
1,80
1,60
1,60
1,40
1,40
1,20
1,00
Produktanteil 2) Umsatzsteuer 3)
1,20
1,00
0,80
0,80
0,60
0,60
0,40
0,20
Mineralölsteuer 4)
0,40
0,20
0
1971 75 80 85 90 95 2000
1) Normalbenzin (Quelle: Aral AG).– 2) Verkaufspreis abzüglich Steuern.– 3) Einschließlich Abgaben für die Erdölbevorratung.– 4) Ab 1. April 1999 einschließlich
Ökosteuer.– 5) Stand: September 2000.
0
SR 2000 - 12 - 0589