Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
titionstätigkeit und anziehenden Konsumausgaben,
den Export als treibende Kraft der wirtschaftlichen Expansion
ablösen. Der Aufschwung gewinnt an Breite.
Per Saldo erwarten wir für das nächste Jahr eine Zunahme
des Bruttoinlandsprodukts von 2,8 vH.
8. Das weltwirtschaftliche Umfeld wird auch im
kommenden Jahr die außenwirtschaftlichen Antriebskräfte
stark halten: Die Produktion der Weltwirtschaft
wird mit rund 4 vH in einem etwas geringeren Ausmaß
als noch zurzeit zunehmen. Dies lässt sich einerseits
durch die dämpfenden Effekte des Ölpreisanstiegs auf
die Konjunktur der wichtigsten Industrieländer erklären.
Andererseits wird sich die wirtschaftliche Expansion
in den Vereinigten Staaten, im dann elften Jahr
ihrer bisher längsten konjunkturellen Aufschwungsphase,
verlangsamen. Auch in den übrigen Ländern des
Euro-Raums wird der Produktionszuwachs im nächsten
Jahr – trotz der verabschiedeten Steuerentlastungen
und insgesamt moderater Lohnabschlüsse – den diesjährigen
Anstieg der wirtschaftlichen Aktivität nicht
ganz erreichen. Alles in allem werden die deutschen
Exporte von Waren und Dienstleistungen im kommenden
Jahr um 8,9 vH und damit mit etwas weniger
Schwung als noch in diesem Jahr zunehmen.
Die Binnennachfrage wird im Wesentlichen von zwei
gegenläufigen Effekten bestimmt: Auf der einen Seite
entzieht die Verteuerung des Rohöls der deutschen
Volkswirtschaft Kaufkraft und verschlechtert die Ertragsaussichten
der Unternehmer. Die bremsenden Effekte
sind jedoch wesentlich geringer als noch während
der Ölkrisen von 1973/74 und 1979/80: Nicht nur, dass
der reale Einkommensverlust durch die gestiegenen
Ölpreise im Vergleich geringer ist, auch die Energieintensität
der Produktion ist deutlich gesunken. Eine
wichtige Rolle kommt überdies der Lohnpolitik zu, die
ihren moderaten Kurs bis in das übernächste Jahr festgeschrieben
hat und so eine Lohn-Preis-Spirale unwahrscheinlich
erscheinen lässt; dies ist ein wesentlicher
Grund für eine auch im kommenden Jahr stabile
Preisniveauentwicklung. Auf der anderen Seite gehen
von der beträchtlichen steuerlichen Entlastung der Unternehmen
und Haushalte in den kommenden Jahren
expansive Impulse aus. Bei geringem Kostendruck,
neutralen Finanzierungsbedingungen und einer kräftigen
Nachfrage sowohl aus dem Ausland wie aus dem
Inland werden sich die Investitionsbedingungen verbessern;
die Investitionen in Ausrüstungen und in Sonstige
Anlagen steigen im Jahre 2001 um 8,1 vH, die Anlageinvestitionen
nehmen aufgrund der weiterhin
enttäuschenden Entwicklung der Bauinvestitionen lediglich
um 3,4 vH zu. Das Konsumklima wird sich im
nächsten Jahr, trotz der weiterhin hohen Kosten für Mineralölerzeugnisse,
verbessern. Die Privaten Konsumausgaben
werden mit 2,5 vH um 0,6 Prozentpunkte
stärker zunehmen als noch in diesem Jahr; hierzu trägt
insbesondere der durch die Steuerreform bedingte
deutliche Anstieg der verfügbaren Einkommen bei.
9. Die solide Konjunkturentwicklung im nächsten
Jahr wird sich auch in der Lage auf dem Arbeitsmarkt
widerspiegeln. Dort wird sich der Beschäftigungsaufbau
dieses Jahres fortsetzen: Die Anzahl der Erwerbstätigen
wird im Jahresverlauf um etwa 440 000 zunehmen,
rund 200 000 Personen weniger werden arbeitslos
gemeldet sein als im Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote
im Jahresdurchschnitt wird auf 9,1 vH sinken. Das ist
immer noch zu hoch. Außerordentlich unbefriedigend
ist die Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern,
die von den positiven konjunkturellen Entwicklungen
weitgehend nicht erfasst wird. Die Arbeitslosenquote
wird dort auf ihrem hohen Niveau verharren (17,1 vH).
Die Voraussetzungen für eine Festigung des günstigen
Konjunkturverlaufs über das nächste Jahr hinaus sind
zu einem Teil bereits erfüllt. Insbesondere die Finanzpolitik
bietet durch die Steuerreform und den konsequenten
Konsolidierungskurs verlässlich günstige
Rahmenbedingungen; auch die Lohnpolitik hat einen
wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Kurs eingeschlagen.
Wird diese Orientierung beibehalten und
werden mit dem gleichen Mut Reformen in anderen
wichtigen Politikbereichen angegangen und die noch
zahlreich vorhandenen strukturellen Schwächen der
deutschen Volkswirtschaft dauerhaft beseitigt, besteht
die Chance auf ein mittelfristig höheres Wachstum.
II. Verbesserte Ausgangsbedingungen –
fortdauernde Zielverfehlungen am
Arbeitsmarkt
10. Diese positive Ausgangslage zum Anlass nehmen,
um im Reformeifer nachzulassen, hieße die wirtschaftliche
Wirklichkeit zu verkennen: Im europäischen Vergleich
wächst die deutsche Volkswirtschaft unterdurchschnittlich.
Das spiegelt sich auch in der desolaten Lage
des Arbeitsmarkts wider, wo trotz konjunktureller und
demographischer Entlastung die Arbeitslosigkeit weiterhin
hoch ist und aufgrund der vorhandenen Verkrustungen
in jeder Rezession stufenweise weiter angestiegen
war. Zu Recht hat die Bundesregierung die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zu ihrem vorrangigen Ziel erklärt,
allerdings verlangt dieses Problem ein offensiveres
Vorgehen und eine konsistente Konzeption. Die
Verbesserung der finanzpolitischen und lohnpolitischen
Rahmenbedingungen kann ihre positiven Wirkungen
auf die Beschäftigung nicht voll entfalten,
wenn gleichzeitig der Arbeitsmarkt zu sehr reguliert
ist. Neue Regelungen der Arbeitsmarktverfassung drohen
auf dem Weg zu mehr Beschäftigung zu bremsen,
anstatt diesen Weg zu ebnen. Konsistentes wirtschaftspolitisches
Handeln erfordert eine umfassende, zwischen
den Politikbereichen abgestimmte Konzeption,
in der die Ziele und Verantwortlichkeiten der einzelnen
Bereiche klar abgegrenzt sind.
11. Die Bedeutung der richtigen Politikmischung und
eines beherzten Herangehens an die noch ausstehenden