Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 182 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Informations- und Kommunikationskosten die Optionen
erweitert hat, Wertschöpfungsketten grenzüberschreitend
zu zerlegen (vertikale Spezialisierung), die
Beschäftigten über Betriebsstätten in verschiedenen
Ländern rotieren zu lassen und vor allem bei Betriebsneugründungen
gleich ausländische Standorte zu
wählen; an der erwarteten Rentabilität, und nur daran,
entscheidet sich, inwieweit Investoren von diesen Optionen
Gebrauch machen. Für zahlreiche Unternehmen
ist es auch einfacher geworden, internationale Fusionen
oder Übernahmen vorzunehmen, und sie tun es der
erhofften Skalenerträge und rationalisierungsgetriebener
Effizienzgewinne wegen und um den Wettbewerbsdruck
zu verringern; der Trend hierzu dürfte anhalten,
obwohl, wie die Monopolkommission feststellt,
bislang die tatsächlichen Ergebnisse sehr oft hinter den
Erwartungen zurückgeblieben sind. Die inländischen
Arbeitnehmer sind unmittelbar von dem internationalen
Standortwettbewerb betroffen, im Positiven – bessere
Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten –
wie im Negativen – größere Arbeitsplatzrisiken. Das
kann die Wirtschaftspolitik nicht unberührt lassen, sondern
macht ihr die Pflege guter Standortbedingungen
zu einer Aufgabe von hohem Rang.
325. Die in der Steuerreform 2000 vorgesehene Senkung
der Steuersätze dürfte den deutschen Standort für
das Sachkapital aufwerten. Dass der Spitzensteuersatz
bei der Einkommensteuer in den kommenden Jahren
deutlich reduziert wird, dürfte die bisherigen Nachteile
Deutschlands, wenn auch nicht ganz beseitigen, so
doch spürbar mildern; namentlich inländische hoch
qualifizierte Arbeitskräfte werden weniger Anreize haben
auszuwandern, während ausländische Fachkräfte
künftig weniger abgehalten werden zuzuwandern. Das
kann für die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland
nur positiv sein, lehren doch Theorie und Praxis, dass
es sich beim Humankapital um den wichtigsten Wachstumsfaktor
überhaupt handelt.
Ein verbessertes Steuersystem erhöht die Erfolgschancen
im Standortwettbewerb nur bedingt, wenn nicht in
anderen wichtigen Bereichen reformiert wird – insbesondere,
wenn die Politik jetzt nicht ernsthaft darangeht,
das Bildungswesen zu modernisieren und die
Voraussetzungen dafür schafft, dass innerhalb vernünftiger
Zeiträume ausreichend ausgebildet wird, die Erwerbstätigen
sich ständig weiterbilden und die Ausbildung
und Weiterbildung mit den Entwicklungen am
Arbeitsmarkt abgestimmt wird, wenn außerdem die
Politik nicht überholte Regulierungen gewerblicher
Aktivitäten, die es trotz der Deregulierungen in den
letzten Jahren immer noch gibt, abschafft, und nicht zuletzt,
wenn die Politik nicht energisch auf eine zeitgemäße
Arbeitsmarktverfassung zusteuert, die bei zunehmender
Arbeitsnachfrage ausreichende Spielräume
für mehr Flexibilität in den Beschäftigungsverhältnissen
eröffnet. Der Sachverständigenrat hat stets darauf
hingewiesen, dass zu den im internationalen Standortwettbewerb
maßgeblichen Investitionsbedingungen einer
Volkswirtschaft mehr als nur das Steuersystem
gehört. Erneut ist zu betonen, wie kontraproduktiv es
wäre, ließe man die Arbeitsmärkte zu rigide, das Bildungswesen
ineffizient und die Regulierungsdichte in
der Wirtschaft zu hoch, jeweils unter Berücksichtigung
der Erfahrungen („best practices“) anderswo. Jedermann
weiß, dass auf diesen Gebieten durchgreifende
Änderungen nötig sind. Von internationalen Organisationen
sind auch in diesem Jahr wieder Reformen angemahnt
worden. Die Bundesregierung sollte nunmehr
mit Entschlossenheit handeln und sich von den Verfechtern
des Status quo nicht einreden lassen, alles
könne beim Alten bleiben oder allenfalls mit kleinen
Korrekturen behandelt werden. Sie sollte sich nicht um
den Erfolg ihres neuen finanzpolitischen Kurses bringen,
sondern die Anstrengungen um die Wiedergewinnung
eines hohen Beschäftigungsstandes verstärken.
Neue Ökonomie – neue Herausforderungen
326. Was am nachhaltigsten die Verhaltensweisen in
der Gesellschaft verändern wird und der Wirtschaftspolitik
höchstmögliche Rationalität abfordert, das ist
das zunehmend informationsbasierte und informationsgetriebene
Wirtschaften. Man spricht von der
Neuen Ökonomie.
– Das Neue ergibt sich daraus, dass jetzt eine auf digitalen
Netzen gründende Querschnittstechnologie
zur Verfügung steht, die es allen Marktteilnehmern
(und ganz allgemein den Bürgern) prinzipiell erlaubt,
gleichzeitig, zu extrem niedrigen Kosten und
ohne zeitliche oder räumliche Restriktionen miteinander
zu kommunizieren, Ideen und Initiativen zu
entfalten, Probleme aller Art zu definieren und zu
lösen, Verträge abzuschließen und vielfältige gewerbliche
Transaktionen abzuwickeln. Die Markttransparenz
wird allseits enorm erhöht, die Konsumentensouveränität
nachhaltig gestärkt. Der
Wettbewerb nähert sich damit dem Modell der vollständigen
Konkurrenz. Der relevante Markt für
viele Waren und Dienstleistungen wird durch die
Vernetzung von Informationsflüssen ein globaler.
Positive Netzwerkexternalitäten und steigende
Skalenerträge bekommen ein in der Wirtschaftsgeschichte
beispielloses Gewicht, die Grenzkosten
digitaler Produkte sind geradezu vernachlässigbar.
Die traditionellen Wirtschaftsbereiche werden auch
in Zukunft eine große Bedeutung für lohnende nationale
und internationale Transaktionen und für die
Gewährleistung einer guten Marktversorgung der
Bevölkerung haben. Aber die Produktionsweisen
und die Arbeitsformen in der realen Welt sowie die
organisatorischen Strukturen und Entscheidungsverfahren
in Unternehmen und Behörden verändern
sich im Informationszeitalter fundamental.
– Die Verheißung ist, dass die Volkswirtschaft dauerhaft
auf einen höheren Wachstumspfad und in die
Nähe von Vollbeschäftigung gelangen kann, vorausgesetzt,
bei den Erwerbstätigen sind Fähigkeiten
für den wertschöpfungssteigernden Umgang
mit der neuen Technologie und der Ressource Information
(beim Aufsuchen, Sortieren, Verarbeiten,
Transportieren derselben) hinreichend ausgeprägt