Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 108 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Tabelle 36
Steuermehreinnahmen/-mindereinnahmen
durch das Steuersenkungsgesetz 1)
Mrd DM 2)
Rechnungsjahr
2001 2002 2003 2004 2005
Insgesamt ............. – 45,4 – 19,2 – 29,3 – 25,0 – 62,8
davon:
Privathaushalte .. – 19,9 + 1,8 – 8,5 – 8,0 – 32,1
Mittelstand......... – 13,7 – 10,0 – 14,5 – 12,9 – 23,4
Großunternehmen – 11,8 – 11,0 – 6,3 – 4,1 – 7,3
1) Einschließlich Steuersenkungsergänzungsgesetz.
2) Steuermehreinnahmen (+), Steuermindereinnahmen (–).
Quelle: BMF
Exkurs: Mischfinanzierung – umfangreich, aber
wenig beachtet
169. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
vom 11. November 1999 zum bundesstaatlichen
Finanzausgleich – geklagt hatten die Länder Baden-Württemberg,
Bayern und Hessen – muss das
System der Verteilung von Finanzmitteln neu auf der Basis
rationaler Maßstäbe gestaltet werden (Ziffern 390
ff.). Dies betrifft unter anderem den horizontalen Länderfinanzausgleich
(Länderfinanzausgleich im engeren
Sinne) und die Bundesergänzungszuweisungen (vertikaler
Finanzausgleich mit horizontalem Effekt). In engem
Zusammenhang mit der Problematik des Länderfinanzausgleichs,
wenngleich in der öffentlichen Diskussion
weniger prominent geführt, stehen die Mischfinanzierungstatbestände.
Entgegen dem Lastenverteilungsgrundsatz,
dass jede staatliche Ebene ihre Aufgaben
selbst zu finanzieren hat, räumt das Grundgesetz dem
Bund aufgrund seiner gesamtstaatlichen und gesamtwirtschaftlichen
Verantwortung Kompetenzen zur Mitfinanzierung
von Länderaufgaben ein. Dabei handelt es
sich um die Gemeinschaftsaufgaben, die Finanzhilfen
des Bundes und die Geldleistungsgesetze. Im Grundgesetz
sind die Gemeinschaftsaufgaben aufgezählt:
– Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich
der Hochschulkliniken (Artikel 91a GG);
– Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(Artikel 91a GG);
– Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(Artikel 91a GG);
– Bildungsplanung und Forschungsförderung (Artikel
91b GG).
Für die einzelnen Gemeinschaftsaufgaben wird eine gemeinsame
Rahmenplanung des Bundes und der Länder
aufgestellt, in der sowohl der Bund als auch die Länder
Einfluss auf die spezifische Ausgestaltung der Aufgaben
und deren Finanzierung nehmen können. In den Entscheidungsgremien
hat jedes Land eine Stimme; dem
Bund stehen bei den Beschlüssen 16 Stimmen zu. Bei den
Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur sowie Ausbau und Neubau von
Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken übernimmt
der Bund 50 vH der Ausgaben in jedem Land. Bei
den anderen Gemeinschaftsaufgaben kann ein abweichender
Finanzierungsanteil vereinbart werden. Bei den
Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91a GG ist die
gemeinschaftliche Wahrnehmung der Aufgaben unter
bestimmten Voraussetzungen zwingend notwendig,
während bei der Bildungsplanung und Forschungsförderung
nach Artikel 91b GG lediglich die Möglichkeit des
Zusammenwirkens besteht.
Eine weitere Ausnahme vom Lastenverteilungsgrundsatz
stellen die Geldleistungsgesetze nach Artikel 104a
Absatz 3 GG dar. Bei diesen übernimmt der Bund einen
Teil der Finanzierungslast. Wichtigste Anwendungsfälle
sind das Erziehungsgeld, das Wohngeld, der Unterhaltsvorschuss
und die Ausbildungsförderung. Die
Finanzierungsquoten des Bundes belaufen sich beim
Wohngeld auf 50 vH, beim Unterhaltsvorschuss seit
dem 1. Januar 2000 auf 33,3 vH sowie bei der Ausbildungsförderung
auf 65 vH. Die Leistungen des Bundes
im Rahmen des Erziehungsgelds finanziert der Bund
vollständig, die Länder werden lediglich im Auftrag des
Bundes tätig. Die Höhe der Finanzierungsanteile entscheidet
darüber, ob die entsprechenden Gesetze durch
den Bundesrat zustimmungspflichtig sind oder nicht.
Artikel 104a Absatz 4 GG ermöglicht es dem Bund, für
bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden
den Ländern Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen.
Sie sollen der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts, dem Ausgleich unterschiedlicher
Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder der
Förderung des wirtschaftlichen Wachstums dienen. Der
Finanzierungsanteil des Bundes beträgt bei der Wohnungsbauförderung
50 vH und bei der Städtebauförderung
33,3 vH, bei der Investitionsförderung Aufbau Ost
bis zu 90 vH. Soweit Finanzhilfen des Bundes zur Wohnungsbauförderung,
zur Gemeindeverkehrsfinanzierung
beziehungsweise zur Städtebauförderung gewährt
werden, sind die Einzelheiten durch Verwaltungsvereinbarungen
des Bundes mit den Ländern geregelt.
Im Rahmen der Bahnreform im Jahre 1993 wurde den
Ländern die Aufgabenverantwortung für den öffentlichen
Personennahverkehr übertragen. Hierfür erhielten
sie seit dem Jahre 1997 jährlich 12 Mrd DM aus dem
Mineralölsteueraufkommen. Ab dem Jahre 1998 steigt
dieser Betrag mit der Zuwachsrate der Umsatzsteuer,
ist also dynamisiert. Diese Regionalisierungsmittel
können ebenfalls dem Bereich der Mischfinanzierungen
zugerechnet werden, wenngleich eine gemeinsame
Finanzierung nicht zwingend vorgesehen ist.
170. Alle Mischfinanzierungstatbestände sind zweckgebundene
Finanzzuweisungen. Der Mittelfluss an die
einzelnen Länder fällt sehr unterschiedlich aus, sodass
sie – wie die Bundesergänzungszuweisungen – dem
Bereich des Finanzausgleichs zugeordnet werden
können. Die regionale Streuung der Mischfinanzierungen
bezogen auf die Einwohnerzahl kann am Variationskoeffizienten
gemessen werden, der über alle
betrachteten Kategorien zwischen 0,10 und 1,48
schwankt (Tabelle 37).